Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Alters­vor­sor­ge befris­te­ter Bediens­te­ter beim Euro­päi­schen Patentamt

Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge , kein Organ, kei­ne Ein­rich­tung oder eine sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on . Die­se Orga­ni­sa­ti­on wur­de durch das Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te vom 05.10.1973 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von Art. 24

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Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts - und ihre Besteuerung

Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts – und ihre Besteuerung

Die Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Bediens­te­ter des Euro­päi­schen Patent­amts von dem Reser­ve­fonds der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on bezieht, sind in vol­ler Höhe als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­steu­ern. Das Euro­päi­sche Patent­amt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens (EPÜ) vom 05.10.1973 ein Organ der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO), die durch das EPÜ gegründet

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Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und die Individualitätszulage

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO) gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines

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Bedienstete des Europäischen Patentamtes - und die deutsche Einkommensteuer

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes – und die deut­sche Einkommensteuer

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Orga­ni­sa­ti­on gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach

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Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Patentamtes

Ein Gericht kann dem Erfor­der­nis, sich mit einer von sei­ner Auf­fas­sung abwei­chen­den Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Patent­amts oder eines Gerichts eines ande­ren Mit­glied­staa­tes des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens aus­ein­an­der­zu­set­zen , im Ein­zel­fall auch dadurch genü­gen, dass es bei der Begrün­dung sei­ner eige­nen Ent­schei­dung auf die Erwä­gun­gen ein­geht, auf denen die abwei­chen­de Beur­tei­lung beruht.

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