Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Rechts­weg­fra­gen bei der Arbeit­neh­mer­er­fin­dung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann

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Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

Dienst­er­fin­dun­gen und die Ver­tei­di­gung durch den Lizenz­neh­mer

Zu den Ein­nah­men im Sin­ne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehö­ren nicht nur Geld­zah­lun­gen, die dem Dienst­herrn auf­grund der Ver­wer­tung der Erfin­dung zuflie­ßen, son­dern auch alle sons­ti­gen geld­wer­ten Vor­tei­le, die der Dienst­herr infol­ge der Ver­wer­tung erlangt. Ein sol­cher Vor­teil fließt dem Dienst­herrn auch dann zu, wenn es ein Lizenz­neh­mer auf

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