Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG soll die Art und Höhe der Vergü­tung in angemessen­er Frist nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch Vere­in­barung zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­nehmer fest­gestellt wer­den. Let­ztlich stellt eine solche Vere­in­barung einen pri­va­trechtlichen Ver­trag dar. Eine solche Vere­in­barung liegt nach Überzeu­gung des Lan­desar­beits­gerichts München nicht erst

Weiterlesen
Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

Zu den Ein­nah­men im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlun­gen, die dem Dien­s­ther­rn auf­grund der Ver­w­er­tung der Erfind­ung zufließen, son­dern auch alle son­sti­gen geld­w­erten Vorteile, die der Dien­s­therr infolge der Ver­w­er­tung erlangt. Ein solch­er Vorteil fließt dem Dien­s­ther­rn auch dann zu, wenn es ein Lizen­znehmer

Weiterlesen