Patentnichtigkeitsverfahren - und die Akteneinsicht durch Dritte

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – und die Akten­ein­sicht durch Dritte

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem sol­chen Verfahren,

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Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akten­ein­sicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem sol­chen Verfahren,

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Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akten­ein­sicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akten­ein­sicht durch ande­re als die Par­tei­en des Nich­tig­keits­ver­fah­rens die Rege­lung des § 31 PatG ent­spre­chend, der das Recht auf Ein­sicht in die Akten des Patent­amts betrifft . Die­se Rege­lun­gen sind im Nich­tig­keits­be­ru­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Danach ist die Ein­sicht in die Akten des

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Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Anony­me Akten­ein­sicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Ein Antrag auf Ein­sicht in die Akten eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benen­nung des Auf­trag­ge­bers des die Akten­ein­sicht begeh­ren­den Anwalts noch der Dar­le­gung eines berech­tig­ten Inter­es­ses . Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Dar­le­gung besteht nach § 99 Abs.

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