Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

Die Ermit­tlung des Werts eines Unter­las­sungsanspruchs wegen Ver­let­zung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prog­nose, mit der sowohl der kün­ftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchs­gläu­biger als auch die Gefährdung der Real­isierung dieses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genomme­nen abgeschätzt wird. Die Gel­tend­machung ein­er Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmuster­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Höhe von Recht­san­walt­skosten bei ein­er Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Ver­lag­sun­ternehmen, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Einkauf­s­tasche mit Kühlfach.

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