Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung

Als Aus­gangspunkt für die Prü­fung auf erfind­erische Tätigkeit ist nicht auss­chließlich auf die der Beschrei­bung des Stre­it­patents zu ent­nehmende “Auf­gabe” abzustellen; es ist vielmehr auch zu erwä­gen, ob die Bewäl­ti­gung eines zum Auf­gabenkreis des Fach­manns gehören­den (anderen) Prob­lems dessen Lösung nahegelegt hat.

Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung

Der Paten­tanspruch, auf den das Europäis­che Paten­tamt im europäis­chen Beschränkungsver­fahren (Art. 105a, Art. 105b EPÜ) das Patent beschränkt hat, kann im Nichtigkeitsver­fahren man­gels eines ein­schlägi­gen Nichtigkeits­grunds eben­so wenig auf das Erforder­nis der Klarheit (Art. 84 EPÜ) geprüft wer­den wie die Paten­tansprüche des erteil­ten Patents.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. März 2011 –X ZR 72/08 – kos­metis­ches Son­nen­schutzmit­tel III