Scha­dens­er­satz wegen Patent­ver­let­zung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung durch das Anbie­ten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genann­ten Mit­tel began­gen wur­de.

Scha­dens­er­satz wegen Patent­ver­let­zung

Besteht ein Ver­fah­ren­spa­tent­an­spruch auf den auf­ein­an­der auf­bau­en­den Ver­fah­rens­schrit­ten des Codie­rens und Deco­die­rens von Daten, macht der Ver­wen­der eines die patent­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­schrit­te des Deco­die­rens aus­füh­ren­den Mit­tels von dem Ver­fah­ren mit allen sei­nen Merk­ma­len Gebrauch, wenn die zu deco­die­ren­den Daten zuvor ohne sein Zutun in patent­ge­mä­ßer Wei­se codiert wur­den.

Das tat­säch­li­che Bestehen einer Her­stel­lungs- und/​oder Lie­fer­be­reit­schaft kann weder für den Tat­be­stand des Anbie­tens im Sin­ne des § 9 PatG noch des § 10 PatG ver­langt wer­den.

Für ein Ange­bot zur Benut­zung der Erfin­dung im Sin­ne des § 10 Abs. 1 PatG reicht es aus, dass der Ange­bots­emp­fän­ger das Mit­tel bestim­mungs­ge­mäß an End­ab­neh­mer wei­ter­lie­fert, die die Erfin­dung dann benut­zen.

In grenz­über­schrei­ten­den Fäl­len ist auch ein im Aus­land ansäs­si­ger Lie­fe­rant für die Ver­let­zung inlän­di­scher Patent­rech­te mit­ver­ant­wort­lich, wenn er die patent­ver­let­zen­den Vor­rich­tun­gen in Kennt­nis des Kla­ge­pa­tents und in Kennt­nis des Bestim­mungs­lan­des lie­fert.

Der “dop­pel­te Inlands­be­zug” in § 10 Abs. 1 PatG setzt nicht vor­aus, dass der im Aus­land ansäs­si­ge Lie­fe­rant sei­ne Ver­fü­gungs­ge­walt im Inland ver­liert.

Eine still­schwei­gen­de Benut­zungs­er­laub­nis zur Anwen­dung eines patent­ge­mä­ßen Ver­fah­rens kann in der Lie­fe­rung von Mit­teln nicht gese­hen wer­den, die unter Ver­wen­dung wei­te­rer nicht lizen­zier­ter Vor­rich­tun­gen zur Aus­übung des patent­ge­mä­ßen Ver­fah­rens füh­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. Mai 2013 – 6 U 34/​12

Schadensersatz wegen Patentverletzung