Schadensersatz wegen Patentverletzung

Die für eine Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzverpflich­tung erforder­liche Wahrschein­lichkeit, dass der Berechtigte auf­grund ein­er mit­tel­baren Patentver­let­zung einen Schaden erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­d­est eine rechtswidrig und schuld­haft began­gene mit­tel­bare Patentver­let­zung stattge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­bare Patentver­let­zung durch das Anbi­eten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genan­nten Mit­tel began­gen wurde.

Schadensersatz wegen Patentverletzung

Beste­ht ein Ver­fahrenspaten­tanspruch auf den aufeinan­der auf­bauen­den Ver­fahrenss­chrit­ten des Codierens und Decodierens von Dat­en, macht der Ver­wen­der eines die patent­gemäßen Ver­fahrenss­chritte des Decodierens aus­führen­den Mit­tels von dem Ver­fahren mit allen seinen Merk­malen Gebrauch, wenn die zu decodieren­den Dat­en zuvor ohne sein Zutun in patent­gemäßer Weise codiert wur­den.

Das tat­säch­liche Beste­hen ein­er Her­stel­lungs- und/oder Liefer­bere­itschaft kann wed­er für den Tatbe­stand des Anbi­etens im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG ver­langt wer­den.

Für ein Ange­bot zur Benutzung der Erfind­ung im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG reicht es aus, dass der Ange­bot­sempfänger das Mit­tel bes­tim­mungs­gemäß an End­ab­nehmer weit­er­liefert, die die Erfind­ung dann benutzen.

In gren­züber­schre­i­t­en­den Fällen ist auch ein im Aus­land ansäs­siger Liefer­ant für die Ver­let­zung inländis­ch­er Paten­trechte mitver­ant­wortlich, wenn er die patentver­let­zen­den Vor­rich­tun­gen in Ken­nt­nis des Klagepatents und in Ken­nt­nis des Bes­tim­mungs­lan­des liefert.

Der “dop­pelte Inlands­bezug” in § 10 Abs. 1 PatG set­zt nicht voraus, dass der im Aus­land ansäs­sige Liefer­ant seine Ver­fü­gungs­ge­walt im Inland ver­liert.

Eine stillschweigende Benutzungser­laub­nis zur Anwen­dung eines patent­gemäßen Ver­fahrens kann in der Liefer­ung von Mit­teln nicht gese­hen wer­den, die unter Ver­wen­dung weit­er­er nicht lizen­ziert­er Vor­rich­tun­gen zur Ausübung des patent­gemäßen Ver­fahrens führen.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 8. Mai 2013 – 6 U 34/12