Rücknahme einer Patentanmeldung

Die Rück­nahme ein­er Paten­tan­mel­dung während des Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens ist gegenüber dem Bun­des­gericht­shof zu erk­lären; der Bestel­lung eines beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walts bedarf es für diese Erk­lärung nicht.

Rücknahme einer Patentanmeldung

Mit der Rück­nahme der Paten­tan­mel­dung hat sich das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren erledigt; bis dahin ergan­gene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Marke­namts und des Bun­despatent­gerichts sind wirkungs­los. Kosten des Beschw­erde- und Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens sind nur zu erstat­ten, wenn dies der Bil­ligkeit entspricht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Juli 2011 – X ZB 8/10 – Tele­fon­sys­tem

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