Reparatur patentgeschützter Gegenstände

Gehört der Aus­tausch bes­timmter Bestandteile zum bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch eines paten­tierten Erzeug­niss­es, so darf dieser Aus­tausch an einem mit Zus­tim­mung des Patentin­hab­ers in Verkehr gebracht­en Exem­plar auch von Wet­tbe­wer­bern vorgenom­men wer­den, die das Exem­plar zu diesem Zweck in reparaturbedürftigem Zus­tand erwer­ben und nach erfol­gter Reparatur an Dritte weit­er­veräußern.

Reparatur patentgeschützter Gegenstände

Der vom Bun­des­gericht­so­hf aufgestellte Grund­satz, wonach für die Frage, ob durch den Aus­tausch von Teilen die Iden­tität des bear­beit­eten Gegen­standes gewahrt bleibt oder ob die Maß­nah­men auf die erneute Her­stel­lung des patent­geschützten Erzeug­niss­es hin­aus­laufen, auch von Bedeu­tung sein kann, ob es sich um Teile han­delt, mit deren Aus­tausch während der Lebens­dauer der Vor­rich­tung üblicher­weise zu rech­nen ist, und inwieweit sich ger­ade in den aus­ge­tauscht­en Teilen die tech­nis­chen Wirkun­gen der Erfind­ung wider­spiegeln, ist auch dann her­anzuziehen, wenn eine unmit­tel­bare Patentver­let­zung gel­tend gemacht wird.

Ob sich ger­ade in den aus­ge­tauscht­en Teilen die tech­nis­chen Wirkun­gen der Erfind­ung wider­spiegeln, ist in der Regel nur dann auss­chlaggebend, wenn mit dem Aus­tausch während der Lebens­dauer des geschützten Erzeug­niss­es üblicher­weise zu rech­nen ist. Hier­für ist maßge­blich, ob der Aus­tausch nach der Verkehrsauf­fas­sung als übliche Erhal­tungs­maß­nahme anzuse­hen ist, die die Iden­tität der Gesamtvor­rich­tung als verkehrs­fähiges Wirtschaftsgut nicht in Frage stellt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 97/11

Reparatur patentgeschützter Gegenstände