Reformen im Patentrecht

Mor­gen treten eine Rei­he von Neuregelun­gen im Paten­trecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­­tent-? und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­­tent-? und Mar­ken­sa­chen vere­in­fachen.
Neben dieser Ver­fahrensvere­in­fachung wird auch das Ver­fahren bei Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, die etwa 80 Prozent aller Erfind­un­gen aus­machen, vere­in­facht, ins­beson­dere bei den zu beach­t­en­den For­malien, die erforder­lich sind, um die Zuord­nung der im Arbeitsver­hält­nis ent­stande­nen Erfind­ung zum Arbeit­ge­ber sicherzustellen und gle­ichzeit­ig dem Arbeit­nehmer eine angemessene Vergü­tung dafür zu gewähren.

Reformen im Patentrecht

Über die Neuregelun­gen haben wir bere­its aus­führlich anlässlich der Ver­ab­schiedung im Deutschen Bun­destag am 28. Mai 2009 berichtet.

Reformen im Patentrecht