Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen

Das Bun­despatent­gerichts hat­te auf die Klage der Motoro­la Mobil­i­ty Ger­many GmbH das das Europäis­che Patent 1 430 380 mit dem Titel „Com­put­ing Device With Dynam­ic Orna­men­tal Appear­ance“ (in der deutschen Über­set­zung: „Rech­nende Vor­rich­tung mit dynamisch deko­ra­tivem Ausse­hen“) der Fa. Apple sowohl in der zulet­zt vertei­digten Fas­sung als auch in der Fas­sung von neun Hil­f­santrä­gen für nichtig erk­lärt.

Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen

Zur Begrün­dung hat sich das Bun­despatent­gericht darauf berufen, dass die Merk­mal­skom­bi­na­tion des Paten­tanspruchs 1 in der vertei­digten Fas­sung nicht aus den ursprünglichen Anmelde­un­ter­la­gen her­vorge­he.

Auch die vorgelegten Hil­f­santräge, die Ergänzun­gen zu den in Frage ste­hen­den Merk­malen enthal­ten, hat das Bun­despatent­gericht für nicht patent­fähig erachtet. Zum Teil hat das Bun­despatent­gericht hier die Zuläs­sigkeit der Hil­f­santräge verneint, da ein ursprünglich erteiltes Merk­mal nicht mehr im Paten­tanspruch 1 der jew­eili­gen Fas­sung enthal­ten war. Darüber hin­aus waren die Hil­f­santräge zum Teil dem Fach­mann aus dem Stand der Tech­nik bekan­nt oder nahegelegt.

Bun­despatent­gericht, Urteil vom 20. Juni 2013 – 2 Ni 60/11 (EP)

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