Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Ver­wei­gert das Bun­des­pa­tent­ge­richt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren einem Betei­lig­ten zu Unrecht Ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe, ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG ver­letzt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass bei Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei den Vor­trag in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren und nicht erst im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gehal­ten und das Bun­des­pa­tent­ge­richt des­halb eine für sie güns­ti­ge­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juli 2009 – I ZB 83/​08

Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör