Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Ver­weigert das Bun­despatent­gericht im marken­rechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren einem Beteiligten zu Unrecht Ver­fahrenkosten­hil­fe, ist der Anspruch auf rechtlich­es Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG ver­let­zt, wenn nicht auszuschließen ist, dass bei Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe eine anwaltlich vertretene Partei den Vor­trag in tat­säch­lich­er oder rechtlich­er Hin­sicht bere­its im Beschw­erde­v­er­fahren und nicht erst im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren gehal­ten und das Bun­despatent­gericht deshalb eine für sie gün­stigere Entschei­dung getrof­fen hätte.

Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Juli 2009 – I ZB 83/08

Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör