Professorale Erfindungen

Das Geset­zliche Regelung zur Mit­teilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröf­fentlichung von Dien­sterfind­un­gen ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shof ver­fas­sungs­gemäß. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt der für das Recht der Arbeit­nehmer­erfind­un­gen zuständi­ge X. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs die Revi­sion eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts Braun­schweig zurück­gewiesen.

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Der Kläger ist als Direk­tor ein­er orthopädis­chen Abteilung des Uni­ver­sität­sklinikums beamteter Pro­fes­sor an ein­er nieder­säch­sis­chen Hochschule. Bei sein­er wis­senschaftlichen Tätigkeit erfand er ein neues “selb­st­sta­bil­isieren­des Kniege­lenk”. Nach der bis Anfang 2002 gel­tenden Recht­slage waren solche Erfind­un­gen eines Hochschullehrers “freie” Erfind­un­gen, d.h. der Hochschullehrer kon­nte frei über sie ver­fü­gen und sie selb­st zum Patent anmelden. Nach der im Feb­ru­ar 2002 in Kraft getrete­nen Regelung im Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen kann der Hochschullehrer zwar frei entschei­den, ob er eine Erfind­ung der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Entschei­det er sich dafür, muss er die Erfind­ung jedoch der Uni­ver­sität melden und hat die Uni­ver­sität das Recht, die Erfind­ung in Anspruch zu nehmen und selb­st zum Patent anzumelden. Für die Nutzung der Erfind­ung erhält der Hochschullehrer dann eine Vergü­tung. Da ein Patent nur erteilt wer­den kann, wenn die Erfind­ung zum Zeit­punkt der Paten­tan­mel­dung noch nicht veröf­fentlicht war, müsste eine Paten­tan­mel­dung der Uni­ver­sität jedoch immer dann erfol­g­los bleiben, wenn der Erfind­er sie zum Zeit­punkt der Paten­tan­mel­dung bere­its in ein­er Fachzeitschrift, im Inter­net, auf einem Fachkongress oder sonst­wie bekan­nt­gemacht hat. Daher bes­timmt das Gesetz, dass der Hochschullehrer seine Erfind­ung erst dann veröf­fentlichen darf, wenn er dies der Uni­ver­sität rechtzeit­ig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht bzw. die damit ver­bun­dene “Warte­frist” vor ein­er Veröf­fentlichung hält der Kläger für einen ver­fas­sungswidri­gen Ein­griff in die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundge­set­zes geschützte Wis­senschafts­frei­heit.

Mit sein­er Fest­stel­lungsklage ist der Kläger in den Vorin­stanzen ohne Erfolg geblieben, nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht eine auf Klärung der Ver­fas­sungsmäßigkeit der ein­schlägi­gen Bes­tim­mung gerichtete Richter­vor­lage des Landgerichts aus formellen Grün­den als unzuläs­sig behan­delt hat­te. Die Revi­sion gegen das Urteil des Ober­lan­des­gerichts blieb nun eben­falls ohne Erfolg.

Der Bun­des­gericht­shof bestätigt die Ver­fas­sungsmäßigkeit der geset­zlichen Regelung. Zwar berührt es die grundge­set­zlich geschützte Wis­senschafts­frei­heit, wenn ein Hochschullehrer vor der Pub­lika­tion ein­er von ihm gemacht­en Erfind­ung eine gewisse Zeit zuwarten muss. Die ver­fas­sungsrechtliche Garantie der Insti­tu­tion der Hochschule und ihrer Funk­tions­fähigkeit erlaubt jedoch die darin liegende Beein­träch­ti­gung der grun­drechtlich geschützten Rechte des Hochschullehrers, wenn diese Beein­träch­ti­gung jew­eils so ger­ing wie möglich gehal­ten und auf das­jenige beschränkt wird, was notwendig ist, um der Uni­ver­sität die Möglichkeit zu erhal­ten, ein Patent zu erlan­gen. Hat der Hochschullehrer ein Inter­esse, die Erfind­ung so schnell wie möglich zu pub­lizieren, etwa weil sich auf einem bes­timmten Gebi­et der Tech­nik ver­schiedene Forschungs­grup­pen ein “Wet­tren­nen” liefern, ste­ht der Uni­ver­sität nicht die geset­zliche “Regel­frist” von zwei Monat­en zur Ver­fü­gung. Die Frist kann dann vielmehr wesentlich kürz­er sein und sich im Einzelfall auf Tage oder gar Stun­den verkürzen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2007 – X ZR 167/05

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