Produktpiraten — und das Bankgeheimnis

Eine Bank darf eine Auskun­ft über Namen und Anschrift eines Kon­toin­hab­ers nicht unter Hin­weis auf das Bankge­heim­nis ver­weigern, wenn über das Kon­to die Zahlung des Kauf­preis­es für ein gefälscht­es Marken­pro­dukt abgewick­elt wor­den ist.

Produktpiraten — und das Bankgeheimnis

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te eine Lizen­znehmerin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von David­off-Par­füms geklagt. Im Jan­u­ar 2011 bot ein Verkäufer auf der Inter­net­plat­tform eBay ein Par­füm unter der Marke “David­off Hot Water” an, bei dem es sich offen­sichtlich um eine Pro­duk­t­fälschung han­delte. Als Kon­to, auf das die Zahlung des Kauf­preis­es erfol­gen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Kon­to angegeben. Die Lizen­znehmerin ersteigerte das Par­füm und zahlte den Kauf­preis auf das angegebene Kon­to. Nach ihrer Darstel­lung kon­nte sie nicht in Erfahrung brin­gen, wer Verkäufer des gefälscht­en Par­füms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG auf Auskun­ft über Namen und Anschrift des Kon­toin­hab­ers in Anspruch genom­men.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Magde­burg hat der Klage stattgegeben1. Dage­gen hat in der Beru­fungsin­stanz das Ober­lan­des­gericht Naum­burg die Klage abgewiesen2. Dabei hat das OLG Naum­burg angenom­men, die beklagte Sparkasse sei auf­grund des Bankge­heimniss­es gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Ver­weigerung der Auskun­ft berechtigt.

Auf die Revi­sion der Klägerin hat der Bun­des­gericht­shof das Revi­sionsver­fahren zunächst aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Frage zur Vor­abentschei­dung vorgelegt, ob die Kon­to­dat­en, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskun­ft ver­langt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlin­ie 2004/48/EG zur Durch­set­zung der Rechte des geisti­gen Eigen­tums unter­fall­en und — wenn dies der Fall sein sollte — ob gle­ich­wohl im Inter­esse der effek­tiv­en Ver­fol­gung von Marken­ver­let­zun­gen die Beklagte Auskun­ft über die Kon­to­dat­en geben muss3.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat diese Frage in sein­er Entschei­dung4 dahin beant­wortet, dass Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlin­ie 2004/48/EG so auszule­gen ist, dass er ein­er nationalen Rechtsvorschrift wie der im Aus­gangsver­fahren in Rede ste­hen­den ent­ge­gen­ste­ht, die es einem Bank­in­sti­tut unbe­gren­zt und bedin­gungs­los ges­tat­tet, eine Auskun­ft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlin­ie über Namen und Anschrift eines Kon­toin­hab­ers unter Beru­fung auf das Bankge­heim­nis zu ver­weigern. Die Prü­fung, ob die nationale Rechtsvorschrift eine solche Weigerung bedin­gungs­los ges­tat­tet, ist Sache des vor­legen­den nationalen Gerichts. Dieses hat auch zu prüfen, ob das nationale Recht gegebe­nen­falls andere Rechts­be­helfe oder Rechtsmit­tel enthält, die es den zuständi­gen Jus­tizbe­hör­den ermöglichen, im Ein­klang mit der Richtlin­ie 2004/48/EG die Erteilung der erforder­lichen Auskün­fte über die Iden­tität der unter Art. 8 Abs. 1 der Richtlin­ie fal­l­en­den Per­so­n­en nach Maß­gabe der spez­i­fis­chen Merk­male des Einzelfalls anzuord­nen.

Der Bun­des­gericht­shof hat in Umset­zung dieser Vor­abentschei­dung des Union­s­gericht­shofs nun­mehr entsch­ieden, dass der Lizen­znehmerin ein Anspruch auf Auskun­ft über Namen und Anschrift des Kon­toin­hab­ers zuste­ht. Die Bes­tim­mung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 MarkenG ist union­srecht­skon­form dahin auszule­gen, dass ein Bank­in­sti­tut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskun­ft über Namen und Anschrift eines Kon­toin­hab­ers unter Beru­fung auf das Bankge­heim­nis ver­weigern darf, wenn das Kon­to für den Zahlungsverkehr im Zusam­men­hang mit ein­er offen­sichtlichen Marken­ver­let­zung genutzt wurde. Das Grun­drecht des Kon­toin­hab­ers auf Schutz der per­sön­lichen Dat­en nach Art. 8 EU-Grun­drechtechar­ta und das Recht der Bank auf Berufs­frei­heit nach Art. 15 EU-Grun­drechtechar­ta müssen hin­ter den Grun­drecht­en der Marken­in­hab­erin auf Schutz des geisti­gen Eigen­tums und einen wirk­samen Rechtss­chutz zurück­treten (Art. 17 und 47 EU-Grun­drechtechar­ta). Die Möglichkeit der Ein­leitung eines Strafver­fahrens ste­ht einem Auskun­ft­sanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bank­in­sti­tut nicht ent­ge­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 — I ZR 51/12 — David­off Hot Water II

  1. LG Magde­burg, Urteil vom 28.09.2011 – 7 O 545/11 []
  2. OLG Naum­burg, Urteil vom 15.03.2012 – 9 U 208/11 []
  3. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 — I ZR 51/12 []
  4. EuGH, Urteil vom 16.07.2015 — C‑580/13 []