Priorität einer Voranmeldung — und die Bereichsangabe

Die Pri­or­ität ein­er Voran­mel­dung, die eine Bere­ich­sangabe enthält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nachan­mel­dung beanspruchte, inner­halb dieses Bere­ichs liegende einzelne Wert oder Teil­bere­ich in der Voran­mel­dung als mögliche Aus­führungs­form der Erfind­ung offen­bart ist.

Priorität einer Voranmeldung — und die Bereichsangabe

Nach Art. — II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Int­PatÜbkG ist ein europäis­ches Patent mit Wirkung für das Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land für nichtig zu erk­lärten, wenn sein Gegen­stand über den Inhalt der Anmel­dung in der ursprünglich ein­gere­icht­en Fas­sung hin­aus­ge­ht. Der danach maßge­bliche Inhalt der Anmel­dung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen zu ermit­teln. Entschei­dend ist dabei, was der mit durch­schnit­tlichen Ken­nt­nis­sen und Fähigkeit­en aus­ges­tat­tete Fach­mann des betr­e­f­fend­en Gebi­ets der Tech­nik, bei dem es sich nach den zutr­e­f­fend­en Aus­führun­gen des Patent­gerichts um einen beruf­ser­fahre­nen Fach­hochschul-Inge­nieur der Fachrich­tung Elek­trotech­nik oder Optik mit Erfahrun­gen im Bere­ich der The­ater- und Ver­anstal­tung­stech­nik han­delt, den ursprünglichen Unter­la­gen als zur Erfind­ung gehörend ent­nehmen kann1.

Bei der Anmel­dung eines europäis­chen Patents kann das Pri­or­ität­srecht ein­er vor­ange­gan­genen Gebrauchsmuster­an­mel­dung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de dieselbe Erfind­ung betr­e­f­fen. Diese Voraus­set­zung ist erfüllt, wenn die mit der Nachan­mel­dung beanspruchte Merk­mal­skom­bi­na­tion in der Voran­mel­dung in ihrer Gesamtheit als zu der angemelde­ten Erfind­ung gehörend offen­bart ist. Der Gegen­stand der beansprucht­en Erfind­ung muss im Pri­or­itäts­doku­ment iden­tisch offen­bart sein; es muss sich um dieselbe Erfind­ung han­deln. Dabei ist die Offen­barung des Gegen­stands der ersten Anmel­dung nicht auf die dort for­mulierten Ansprüche beschränkt, vielmehr ist dieser aus der Gesamtheit der Anmelde­un­ter­la­gen zu ermit­teln. Für die Beurteilung der iden­tis­chen Offen­barung gel­ten die Prinzip­i­en der Neuheit­sprü­fung. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist danach erforder­lich, dass der Fach­mann die im Anspruch beze­ich­nete tech­nis­che Lehre den Ursprung­sun­ter­la­gen unmit­tel­bar und ein­deutig als mögliche Aus­führungs­form der Erfind­ung ent­nehmen kann2.

Es kann dahin­ste­hen, ob in einem solchen Fall damit zugle­ich alle inner­halb dieses Bere­ichs liegen­den Einzel­w­erte oder Teil­bere­iche als offen­bart anzuse­hen sind. Fern­er kann offen­bleiben, ob es für die Inanspruch­nahme des Pri­or­ität­srechts ein­er Voran­mel­dung mit ein­er solchen Bere­ich­sangabe aus­re­icht, wenn sich die Nachan­mel­dung auf einzelne Werte oder Teil­bere­iche, die inner­halb des in der Voran­mel­dung angegebe­nen Bere­ichs liegen, beschränkt und mit dieser Beschränkung keine anderen tech­nis­chen Wirkun­gen ein­herge­hen. Die Pri­or­ität ein­er Voran­mel­dung, die eine Bere­ich­sangabe enthält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nachan­mel­dung beanspruchte, inner­halb dieses Bere­ichs liegende einzelne Wert oder Teil­bere­ich in der Voran­mel­dung als mögliche Aus­führungs­form der Erfind­ung offen­bart ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2015 — X ZR 112/13

  1. BGH, Urteil vom 17.02.2015 — X ZR 161/12, GRUR 2015, 573 Rn. 21 Wund­be­hand­lungsvor­rich­tung []
  2. BGH, Urteil vom 11.02.2014 — X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn.19 ff. mwN Kom­mu­nika­tion­skanal []