Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör

Es ver­let­zt den Anspruch auf rechtlich­es Gehör, wenn das Patent­gericht die Patent­fähigkeit eines Patents unter Beru­fung auf eine Veröf­fentlichung verneint, die der Ein­sprechende nur beiläu­fig in Zusam­men­hang mit einem (neben der fehlen­den Patent­fähigkeit) zusät­zlich gel­tend gemacht­en Wider­ruf­s­grund erwäh­nt hat, ohne zuvor den Patentin­hab­er darauf hinzuweisen, dass diese Veröf­fentlichung der Patent­fähigkeit des Patents ent­ge­gen­ste­hen kön­nte.

Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör

Dabei ist uner­he­blich, ob die getrof­fene Entschei­dung nach mündlich­er Ver­hand­lung oder im schriftlichen Ver­fahren ergan­gen ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 – X ZB 35/08 (Poly­olefin­folie)

Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör