Polyolef­in­fo­lie und das recht­li­che Gehör

Es ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn das Patent­ge­richt die Patent­fä­hig­keit eines Patents unter Beru­fung auf eine Ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die der Ein­spre­chen­de nur bei­läu­fig in Zusam­men­hang mit einem (neben der feh­len­den Patent­fä­hig­keit) zusätz­lich gel­tend gemach­ten Wider­rufs­grund erwähnt hat, ohne zuvor den Patent­in­ha­ber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung der Patent­fä­hig­keit des Patents ent­ge­gen­ste­hen könn­te.

Polyolef­in­fo­lie und das recht­li­che Gehör

Dabei ist uner­heb­lich, ob die getrof­fe­ne Ent­schei­dung nach münd­li­cher Ver­hand­lung oder im schrift­li­chen Ver­fah­ren ergan­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 – X ZB 35/​08 (Polyolef­in­fo­lie)

Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör