Patentverletzungsverfahren und das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers

Ist über den Vor­wurf der Patentver­let­zung im selb­ständi­gen Beweisver­fahren ein Sachver­ständi­gengutacht­en erstellt wor­den, kön­nen möglicher­weise berührte Geheimhal­tungsin­ter­essen des ver­meintlichen Ver­let­zers in aller Regel in der Weise gewahrt wer­den, dass der Schutzrechtsin­hab­er die Ein­sicht in das Gutacht­en (zunächst) auf namentlich benan­nte rechts- bzw. paten­tan­waltliche Vertreter beschränkt und diese insoweit umfassend zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet wer­den.

Patentverletzungsverfahren und das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers

Zur Ein­sicht durch den Schutzrechtsin­hab­er per­sön­lich darf ein solch­es Gutacht­en nicht freigegeben wer­den, bevor der ver­meintliche Schutzrechtsver­let­zer Gele­gen­heit hat­te, seine Geheimhal­tungsin­ter­essen gel­tend zu machen. Er hat insoweit im Einzel­nen darzule­gen, welche Infor­ma­tio­nen im Gutacht­en Geheimhal­tungswürdi­ges, namentlich Geschäfts­ge­heimnisse, offen­baren und welche Nachteile ihm aus der Offen­barung dro­hen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2009 – X ZB 37/08 – “Licht­bo­gen­schnürung”

Patentverletzungsverfahren und das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers