Patentverletzung – und der herauszugebene Anteil am Verletzergewinn

Bei der Bes­tim­mung des her­auszugeben­den Anteils des Ver­let­zergewinns, der durch die Benutzung der erfind­ungs­gemäßen Lehre ver­mit­telt wor­den ist, ist regelmäßig auch zu berück­sichti­gen, ob und inwieweit die erfind­ungs­gemäße Aus­gestal­tung oder die damit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­bun­de­nen tech­nis­chen oder wirtschaftlichen Vorteile für die Abnehmer des Patentver­let­zers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich her­aus­gestellt wur­den.

Patentverletzung – und der herauszugebene Anteil am Verletzergewinn

Durch die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist gek­lärt, dass für die Bes­tim­mung des Anteils des her­auszugeben­den Ver­let­zergewinns bei ein­er Patentver­let­zung wer­tend zu bes­tim­men ist, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf den durch die Benutzung der Erfind­ung ver­mit­tel­ten tech­nis­chen Eigen­schaften des Pro­duk­ts oder anderen für die Kaufentschei­dung der Abnehmer erhe­blichen Fak­toren beruht. Dabei ist die Höhe des her­auszugeben­den Gewinns vom Tatrichter unter Würdi­gung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen.

Es bedarf kein­er weit­eren Klärung, dass das Gericht bei der Bes­tim­mung des auf die Ver­let­zung des Klagepatents ent­fal­l­en­den Gewin­nan­teils berück­sichti­gen darf, dass die durch das Klagepatent unter Schutz gestell­ten tech­nis­chen Details der Schnittstelle zwis­chen Fahrrad­schloss und Schlosshal­terung sowie die damit ver­bun­de­nen Vorteile für die Käufer der Ver­let­zungs­form auf­grund der Ver­pack­ungs­gestal­tung nicht wahrnehm­bar waren und von den Beklagten auch son­st wed­er unmit­tel­bar noch mit­tel­bar werblich her­aus­gestellt wur­den. Denn ein solch­er Umstand lässt Rückschlüsse darauf zu, inwieweit die Mark­tchan­cen des vom Ver­let­zer ver­triebe­nen Pro­duk­ts ger­ade durch die erfind­ungs­gemäße Aus­gestal­tung des Erzeug­niss­es und die hier­durch ver­mit­tel­ten tech­nis­chen oder wirtschaftlichen Vorteile bee­in­flusst wur­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2013 – X ZR 130/12 “Kabelschloss”

Patentverletzung – und der herauszugebene Anteil am Verletzergewinn