Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung

Die für eine Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht erforder­liche Wahrschein­lichkeit, dass der Berechtigte auf­grund ein­er mit­tel­baren Patentver­let­zung einen Schaden erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­d­est eine rechtswidrig und schuld­haft began­gene mit­tel­bare Ver­let­zung­shand­lung stattge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­bare Patentver­let­zung nicht durch Liefern, son­dern durch Anbi­eten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genan­nten Mit­tel began­gen wurde.

Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung

Solange die Über­tra­gung eines Patents nicht im Paten­treg­is­ter einge­tra­gen wurde, ist allein der zuvor einge­tra­gene Patentin­hab­er berechtigt, Ansprüche wegen Ver­let­zung des Stre­it­patents gerichtlich gel­tend zu machen.

Für die Sach­le­git­i­ma­tion ist im Ver­let­zungsrechtsstre­it nicht der Ein­trag im Paten­treg­is­ter, son­dern die materielle Recht­slage maßge­blich. Der frühere Patentin­hab­er, der Ansprüche des neuen Patentin­hab­ers auf Schadenser­satz oder Rech­nungsle­gung gel­tend macht, muss deshalb seine Klage hin-sichtlich des Zeitraums nach dem Recht­süber­gang auf Leis­tung an den neuen Patentin­hab­er richt­en.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Mai 2013 – X ZR 69/11

Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung