Paten­tüber­tra­gung und mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Ver­let­zungs­hand­lung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung nicht durch Lie­fern, son­dern durch Anbie­ten eines der in § 10 Abs. 1 PatG genann­ten Mit­tel began­gen wur­de.

Paten­tüber­tra­gung und mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung

Solan­ge die Über­tra­gung eines Patents nicht im Patent­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wur­de, ist allein der zuvor ein­ge­tra­ge­ne Patent­in­ha­ber berech­tigt, Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Streit­pa­tents gericht­lich gel­tend zu machen.

Für die Sach­le­gi­ti­ma­ti­on ist im Ver­let­zungs­rechts­streit nicht der Ein­trag im Patent­re­gis­ter, son­dern die mate­ri­el­le Rechts­la­ge maß­geb­lich. Der frü­he­re Patent­in­ha­ber, der Ansprü­che des neu­en Patent­in­ha­bers auf Scha­dens­er­satz oder Rech­nungs­le­gung gel­tend macht, muss des­halb sei­ne Kla­ge hin-sicht­lich des Zeit­raums nach dem Rechts­über­gang auf Leis­tung an den neu­en Patent­in­ha­ber rich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2013 – X ZR 69/​11

Patentübertragung und mittelbare Patentverletzung