Patentnichtigkeitsverfahren – vor dem Bundesgerichtshof

16. Oktober 2015 | Patente
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Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn dieses eine Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit noch nicht vorgenommen hat.

Ein Grundgedanke des reformierten Patentnichtigkeitsverfahrens ist es, dass die Patentfähigkeit zunächst durch das auch mit technisch sachkundigen Richtern besetzte Patentgericht bewertet wird und diese Bewertung durch den Bundesgerichtshof überprüft wird.

Eine Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unterblieben ist1. Dafür, dass im Streitfall etwas anderes gälte, ist nichts er- kennbar und wird auch von den Parteien nichts geltend gemacht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juli 2015 – X ZR 64/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2012 – X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 6062 – Polymerschaum I

 
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