Patentnichtigkeitsverfahren — vor dem Bundesgerichtshof

Im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist die Sache im Falle der Aufhe­bung des patent­gerichtlichen Urteils durch den Bun­des­gericht­shof regelmäßig zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Patent­gericht zurück­zu­ver­weisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn dieses eine Erst­be­w­er­tung des Standes der Tech­nik unter dem Gesicht­spunkt der Patent­fähigkeit noch nicht vorgenom­men hat.

Patentnichtigkeitsverfahren — vor dem Bundesgerichtshof

Ein Grundgedanke des reformierten Patent­nichtigkeitsver­fahrens ist es, dass die Patent­fähigkeit zunächst durch das auch mit tech­nisch sachkundi­gen Richtern beset­zte Patent­gericht bew­ertet wird und diese Bew­er­tung durch den Bun­des­gericht­shof über­prüft wird.

Eine Endentschei­dung durch den Bun­des­gericht­shof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erst­be­w­er­tung des Standes der Tech­nik durch das Patent­gericht unterblieben ist1. Dafür, dass im Stre­it­fall etwas anderes gälte, ist nichts er- kennbar und wird auch von den Parteien nichts gel­tend gemacht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Juli 2015 — X ZR 64/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2012 — X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 6062 — Poly­mer­schaum I []