Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Eine Patent­nichtigkeit­sklage kann auch in der Beru­fungsin­stanz ohne Ein­willi­gung des Beklagten zurückgenom­men wer­den.

Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Eine Klagerück­nahme durch die Haupt­partei bedarf auch dann nicht der Zus­tim­mung eines auf Seit­en des Klägers am Rechtsstre­it beteiligten Stre­i­thelfers, wenn dieser gemäß § 69 ZPO als Stre­itgenosse anzuse­hen ist.

Es entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass eine Patent­nichtigkeit­sklage in jed­er Lage des Ver­fahrens ohne Ein­willi­gung des Beklagten zurückgenom­men wer­den kann. Als maßge­blich hier­für hat der Bun­des­gericht­shof ange­se­hen, dass das Inter­esse des Nichtigkeits­beklagten an ein­er Sicherung vor weit­eren Angrif­f­en zurück­treten muss, weil dem Nichtigkeit­skläger nicht angeson­nen wer­den kann, gegen seinen Willen als Anwalt der öffentlichen Belange aufzutreten, und weil während der Laufzeit des Patents eine auf densel­ben Klage­grund gestützte Nichtigkeit­sklage ohne­hin jed­erzeit auch von anderen Per­so­n­en erhoben wer­den kann.

Die dage­gen ange­führten Argu­mente führen nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.

Zwar mag ein Patentin­hab­er im Einzelfall ein Inter­esse daran haben, dass ger­ade eine bes­timmte Partei daran gehin­dert ist, das Patent erneut mit ein­er auf densel­ben Klage­grund gestützten Nichtigkeit­sklage anzu­greifen. Ob eine solche Inter­essen­lage beste­ht, ist indes eine Frage des Einzelfalls. Die Frage, ob eine Klagerück­nahme der Zus­tim­mung des Geg­n­ers bedarf, kann jedoch nicht von Umstän­den abhän­gen, deren Ermit­tlung und Bew­er­tung im Einzelfall mit großen Unsicher­heit­en ver­bun­den sein kann.

Unab­hängig davon bietet die Abweisung der von ein­er bes­timmten Partei erhobe­nen Nichtigkeit­sklage ohne­hin keinen zuver­läs­si­gen Schutz gegen eine nach­fol­gende Nichtigkeit­sklage eines Unternehmens, das mit der ersten Nichtigkeit­sklägerin zwar rechtlich oder wirtschaftlich ver­bun­den ist, aber den­noch eigene wirtschaftliche Inter­essen ver­fol­gt und deshalb nicht als bloßer Strohmann ange­se­hen wer­den kann.

Die Klagerück­nahme bedarf nicht der Zus­tim­mung der Stre­i­thelferin.

Im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist ein Stre­i­thelfer des Klägers zwar entsprechend § 69 ZPO als Stre­itgenosse anzuse­hen. Auch ein Stre­i­thelfer, dem diese Stel­lung zukommt, kann ein­er Rück­nahme der Klage durch die Haupt­partei aber nicht wider­sprechen. Er ist auch nicht befugt, den Rechtsstre­it nach der Klagerück­nahme alleine fortzuführen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Mai 2014 – X ZR 25/13

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