Patentlizenz und Patentverletzung

Dem Inhab­er eines Patents, der einem Drit­ten eine auss­chließliche Lizenz erteilt hat, ste­hen im Falle ein­er Patentver­let­zung eigene Ansprüche gegen den Ver­let­zer zu, wenn ihm aus der Lizen­zver­gabe fort­dauernde materielle Vorteile erwach­sen.

Patentlizenz und Patentverletzung

Die für eine Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht erforder­liche Wahrschein­lichkeit, dass dem Patentin­hab­er aus der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung­shand­lung ein eigen­er Schaden ent­standen ist, liegt in der Regel vor, wenn der Patentin­hab­er an der Ausübung der Lizenz durch den Lizen­znehmer wirtschaftlich par­tizip­iert (Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 – X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. – Tin­ten­pa­trone).

Für eine wirtschaftliche Par­tizipa­tion in diesem Sinne genügt es, wenn der Patentin­hab­er als alleiniger Gesellschafter des Lizen­znehmers an dessen Gewinn beteiligt ist.

Der Anspruch des Patentin­hab­ers auf Ersatz eines solchen Schadens ist grund­sät­zlich darauf gerichtet, dass der Lizen­znehmer in seinem Ver­mö­gen so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsver­let­zung ste­hen würde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 86/10 – “Cinch-Steck­er”

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