Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

Ein Navigationsverfahren oder system implementiert mit technischen Mitteln die Wiedergabe von Informationen, die dem Fahrer die Wahl einer zweckmäßigen Fahrtroute zu seinem Ziel erlauben und es ihm erleichtern, der gewählten Fahrtroute zu folgen, indem ihm zu einem geeigneten Zeitpunkt Detailinformationen über die nächstfolgende Entscheidungssituation zur Verfügung gestellt werden. Es steuert nicht das Fahrzeug, sondern stellt nur dafür zweckmäßige Informationen bereit. Die Wiedergabe von Informationen ist nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d 3 EPÜ als solche (Art. 52 Abs. 3 EPÜ) ebenso wenig dem Patentschutz zugänglich wie dieser nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ für Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche in Betracht kommt. Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb in dem letztgenannten Urteil die Auswahl einer für Navigationszwecke zweckmäßigen Projektion topographischer Daten nicht als Teil der vom dortigen Streitpatent zur Verfügung gestellten technischen Lösung, sondern als dieser vorgelagerte Vorgabe eines Kartographen, Geographen oder Geodäten angesehen. Ebenso hat er für die Zurverfügungstellung von Informationen über gegebenenfalls zu meidende Streckenabschnitte und die unter bestimmten Voraussetzungen vom Navigationssystem automatisch vorgenommene Auswahl des Stadtzentrums als Routenzielpunkt entschieden.

Die erfindungsgemäße Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Audiowiedergaben ist nicht anders zu beurteilen.

Die Merkmalsgruppe 3 betrifft insgesamt Funktionalitäten, die die zentrale Verarbeitungseinheit auszuführen geeignet ist und die die vom Streitpatent angestrebte geringere Abhängigkeit des Nutzers von der optischen Informationswiedergabe bewerkstelligen sollen. Dabei ist die zentrale Verarbeitungseinheit nach Merkmal 3b aa dazu ausgebildet, eine Vielzahl von Fahranweisungen zu erzeugen, wobei bestimmten Anweisungen u.a. Straßennamen zugeordnet sind. Dem Nutzer des Fahrzeugnavigationssystems werden die bestimmten Anweisungen zugeordneten Straßennamen nach Merkmal 3c aa im Wege einer Audiowiedergabe präsentiert, wobei nach den Merkmalen 3d – f auf eine Aufforderung des Nutzers hin die Wiedergabe der Fahranweisung unter Einschluss der Angabe des Straßennamens wiederholt werden kann und der Inhalt der Wiedergabe einer weiteren Annäherung des Fahrzeugs an den Ort des bevorstehenden Fahrmanövers Rechnung tragen kann. Damit wird erreicht, dass der Nutzer, auch wenn er beispielsweise den Namen der Straße wissen will, in die er demnächst einbiegen soll, nicht auf den Anzeigebildschirm schauen muss.

In der Aufnahme von Straßennamen in bestimmte hörbare Informationen, die dem Fahrer gegeben werden, liegt gleichwohl keine Anweisung, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmt oder auch nur beeinflusst. Die Anweisungen, die der Patentanspruch zur Wiedergabe von Straßennamen enthält, erschöpfen sich in der Vorgabe, dass und unter welchen Bedingungen diese Bestandteil der Audiowiedergabe von Fahranweisungen sein sollen. Sie betreffen damit ausschließlich den Inhalt der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Information. Das technische Mittel, mit dem das Problem der Abhängigkeit des Nutzers von der optischen Routenführung gelöst wird, besteht indessen in der Verbesserung der akustischen Routenführung dergestalt, dass der Nutzer Informationen, die er bislang nur sehen konnte, nunmehr auch hören kann. Der Inhalt der Information ist für diese Lösung jedenfalls solange ohne Belang, als nicht die Audiowiedergabe wegen dieses Inhalts der Information besondere technische Schwierigkeiten aufweist, die durch die technische Lehre der Erfindung einer Lösung zugeführt werden.

Soweit die Berufung argumentiert, die Erfindung ermögliche eine gleichsam intelligente Auswahl derjenigen Fahrmanöver, bei denen es aus Gründen einer möglichen Überforderung des Nutzers in der konkreten Fahrsituation untunlich sei, neben der Entfernungsangabe und der Angabe des auszuführenden Fahrmanövers auch noch den Straßennamen anzugeben, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Auch eine solche Auswahl beträfe nur den Inhalt der Audiowiedergabe. Im Übrigen gehört eine Auswahl im beschriebenen Sinne auch nicht zum Gegenstand des Streitpatents. Ob und nach welchen Gesichtspunkten gegebenenfalls aus der Gesamtheit der auf der Route zu vollziehenden Fahrmanöver bestimmte Fahrmanöver ausgewählt werden, um in die Sprachführung den Straßennamen einzubeziehen, ist in den Patentansprüchen nicht festgelegt.

Insoweit wird ein technisches Problem – die Generierung von aus mehreren Anweisungselementen bestehenden Manöveranweisungen, die sodann akustisch wiedergegeben werden können – dadurch mit technischen Mitteln einer Lösung zugeführt, dass die Manöveranweisungen zum einen Teil aus aufgezeichneten Anweisungskomponenten bestehen und zum anderen Teil aus mit Hilfe von Sprachsynthesetechniken erstellten Straßennamen, die zu einer Manöveranweisung kombiniert werden. Hierdurch wird erreicht, dass die synthetisierten Straßennamen nicht die Verständlichkeit der Anweisung insgesamt beeinträchtigen.

Entsprechend bedarf es eines Speichermediums, dem die aufgezeichneten Anweisungskomponenten entnommen werden können, einer Einrichtung, die mit Hilfe von Sprachsynthesetechniken Straßennamen synthetisieren kann, sowie schließlich einer Einrichtung, die beide Elemente der Manöveranweisungen dergestalt in Zusammenhang bringen kann, dass sie für den Nutzer akustisch wiedergegeben werden können.

Soweit hierin eine Erweiterung der technischen Lehre der Erfindung liegt, ist diese ebenfalls durch den Stand der Technik nahegelegt.

Die japanische Offenlegungsschrift Hei 934490 nimmt bereits in ihrer Einleitung darauf Bezug, dass bei Navigationsgeräten und verfahren sowohl die Wiedergabe einer aufgezeichneten Stimme als auch die Erzeugung einer synthetischen Sprache sowie schließlich die Kombination beider Methoden der Sprachausgabe bekannt seien. In Abschnitt 17 wird sodann ausgeführt, dass mittels der Mitverwendung der Sprachwiedergabe und Sprachsynthese für den Teil mit dem standardisierten Ausdruck in der synthetischen Sprache das Verfahren mittels Sprachwiedergabe und für den Teil mit dem standardisierten Ausdruck das Verfahren mittels Sprachsynthese verwendet werden, so dass die Vorteile der beiden Verfahren erzielt werden können. Dies gab dem Fachmann die Anregung, beide Verfahren zu kombinieren, um so die Vorteile aus beiden Verfahren zu nutzen. Für den Fachmann lag es daher ohne weiteres nahe, bei der nach den Ausführungen zu III 2 nahegelegten Audiowiedergabe der Fahranweisungen, beide technischen Möglichkeiten in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Der Umstand, dass der Gegenstand der Sprachsynthese nach dem durch Hilfsantrag II eingefügten Merkmal gerade Straßennamen sind, betrifft wiederum allein den Inhalt der für die erwünschte komfortablere Nutzerführung durch das Fahrzeugnavigationssystem zur Verfügung gestellten Information. Daher hat dieses Element der erfindungsgemäßen Lehre bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wiederum außer Betracht zu bleiben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. April 2013 – X ZR 27/12