Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

Die Anweisung an den Fach­mann, bei der Sprachaus­gabe eines Nav­i­ga­tion­sh­in­weis­es unter bes­timmten Bedin­gun­gen bes­timmte Detail­in­for­ma­tio­nen (hier: Straßen­na­men) zu berück­sichti­gen, bet­rifft den Inhalt der durch das Nav­i­ga­tion­ssys­tem optisch oder akustisch wiedergegebe­nen Infor­ma­tion und ist bei der Prü­fung der tech­nis­chen Lehre des Patents auf erfind­erische Tätigkeit nicht zu berück­sichti­gen.

Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

Ein Nav­i­ga­tionsver­fahren oder sys­tem imple­men­tiert mit tech­nis­chen Mit­teln die Wieder­gabe von Infor­ma­tio­nen, die dem Fahrer die Wahl ein­er zweck­mäßi­gen Fahrtroute zu seinem Ziel erlauben und es ihm erle­ichtern, der gewählten Fahrtroute zu fol­gen, indem ihm zu einem geeigneten Zeit­punkt Detail­in­for­ma­tio­nen über die näch­st­fol­gende Entschei­dungssi­t­u­a­tion zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Es steuert nicht das Fahrzeug, son­dern stellt nur dafür zweck­mäßige Infor­ma­tio­nen bere­it. Die Wieder­gabe von Infor­ma­tio­nen ist nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d 3 EPÜ als solche (Art. 52 Abs. 3 EPÜ) eben­so wenig dem Patentschutz zugänglich wie dieser nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ für Pro­gramme für Daten­ver­ar­beitungsan­la­gen als solche in Betra­cht kommt. Anweisun­gen, die die Infor­ma­tio­nen betr­e­f­fen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben wer­den sollen, kön­nen daher auch unter dem Gesicht­spunkt der erfind­erischen Tätigkeit die Patent­fähigkeit der erfind­ungs­gemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines tech­nis­chen Prob­lems mit tech­nis­chen Mit­teln bes­tim­men oder zumin­d­est bee­in­flussen. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb in dem let­zt­ge­nan­nten Urteil die Auswahl ein­er für Nav­i­ga­tion­szwecke zweck­mäßi­gen Pro­jek­tion topographis­ch­er Dat­en nicht als Teil der vom dor­ti­gen Stre­it­patent zur Ver­fü­gung gestell­ten tech­nis­chen Lösung, son­dern als dieser vorge­lagerte Vor­gabe eines Kar­tographen, Geo­graphen oder Geo­däten ange­se­hen. Eben­so hat er für die Zurver­fü­gung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über gegebe­nen­falls zu mei­dende Streck­en­ab­schnitte und die unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen vom Nav­i­ga­tion­ssys­tem automa­tisch vorgenommene Auswahl des Stadtzen­trums als Routen­zielpunkt entsch­ieden.

Die erfind­ungs­gemäße Wieder­gabe von Straßen­na­men im Rah­men der dem Nutzer zur Ver­fü­gung gestell­ten Audiowieder­gaben ist nicht anders zu beurteilen.

Die Merk­mals­gruppe 3 bet­rifft ins­ge­samt Funk­tion­al­itäten, die die zen­trale Ver­ar­beitung­sein­heit auszuführen geeignet ist und die die vom Stre­it­patent angestrebte gerin­gere Abhängigkeit des Nutzers von der optis­chen Infor­ma­tion­swieder­gabe bew­erk­stel­li­gen sollen. Dabei ist die zen­trale Ver­ar­beitung­sein­heit nach Merk­mal 3b aa dazu aus­ge­bildet, eine Vielzahl von Fahran­weisun­gen zu erzeu­gen, wobei bes­timmten Anweisun­gen u.a. Straßen­na­men zuge­ord­net sind. Dem Nutzer des Fahrzeug­nav­i­ga­tion­ssys­tems wer­den die bes­timmten Anweisun­gen zuge­ord­neten Straßen­na­men nach Merk­mal 3c aa im Wege ein­er Audiowieder­gabe präsen­tiert, wobei nach den Merk­malen 3d – f auf eine Auf­forderung des Nutzers hin die Wieder­gabe der Fahran­weisung unter Ein­schluss der Angabe des Straßen­na­mens wieder­holt wer­den kann und der Inhalt der Wieder­gabe ein­er weit­eren Annäherung des Fahrzeugs an den Ort des bevorste­hen­den Fahrmanövers Rech­nung tra­gen kann. Damit wird erre­icht, dass der Nutzer, auch wenn er beispiel­sweise den Namen der Straße wis­sen will, in die er dem­nächst ein­biegen soll, nicht auf den Anzeige­bild­schirm schauen muss.

In der Auf­nahme von Straßen­na­men in bes­timmte hör­bare Infor­ma­tio­nen, die dem Fahrer gegeben wer­den, liegt gle­ich­wohl keine Anweisung, die die Lösung des tech­nis­chen Prob­lems mit tech­nis­chen Mit­teln bes­timmt oder auch nur bee­in­flusst. Die Anweisun­gen, die der Paten­tanspruch zur Wieder­gabe von Straßen­na­men enthält, erschöpfen sich in der Vor­gabe, dass und unter welchen Bedin­gun­gen diese Bestandteil der Audiowieder­gabe von Fahran­weisun­gen sein sollen. Sie betr­e­f­fen damit auss­chließlich den Inhalt der dem Nutzer zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tion. Das tech­nis­che Mit­tel, mit dem das Prob­lem der Abhängigkeit des Nutzers von der optis­chen Routen­führung gelöst wird, beste­ht indessen in der Verbesserung der akustis­chen Routen­führung dergestalt, dass der Nutzer Infor­ma­tio­nen, die er bis­lang nur sehen kon­nte, nun­mehr auch hören kann. Der Inhalt der Infor­ma­tion ist für diese Lösung jeden­falls solange ohne Belang, als nicht die Audiowieder­gabe wegen dieses Inhalts der Infor­ma­tion beson­dere tech­nis­che Schwierigkeit­en aufweist, die durch die tech­nis­che Lehre der Erfind­ung ein­er Lösung zuge­führt wer­den.

Soweit die Beru­fung argu­men­tiert, die Erfind­ung ermögliche eine gle­ich­sam intel­li­gente Auswahl der­jeni­gen Fahrmanöver, bei denen es aus Grün­den ein­er möglichen Über­forderung des Nutzers in der konkreten Fahrsi­t­u­a­tion untun­lich sei, neben der Ent­fer­nungsangabe und der Angabe des auszuführen­den Fahrmanövers auch noch den Straßen­na­men anzugeben, führt dies nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Auch eine solche Auswahl beträfe nur den Inhalt der Audiowieder­gabe. Im Übri­gen gehört eine Auswahl im beschriebe­nen Sinne auch nicht zum Gegen­stand des Stre­it­patents. Ob und nach welchen Gesicht­spunk­ten gegebe­nen­falls aus der Gesamtheit der auf der Route zu vol­lziehen­den Fahrmanöver bes­timmte Fahrmanöver aus­gewählt wer­den, um in die Sprach­führung den Straßen­na­men einzubeziehen, ist in den Paten­tansprüchen nicht fest­gelegt.

Insoweit wird ein tech­nis­ches Prob­lem – die Gener­ierung von aus mehreren Anweisungse­le­menten beste­hen­den Manöver­an­weisun­gen, die sodann akustisch wiedergegeben wer­den kön­nen – dadurch mit tech­nis­chen Mit­teln ein­er Lösung zuge­führt, dass die Manöver­an­weisun­gen zum einen Teil aus aufgeze­ich­neten Anweisungskom­po­nen­ten beste­hen und zum anderen Teil aus mit Hil­fe von Sprach­syn­the­setech­niken erstell­ten Straßen­na­men, die zu ein­er Manöver­an­weisung kom­biniert wer­den. Hier­durch wird erre­icht, dass die syn­thetisierten Straßen­na­men nicht die Ver­ständlichkeit der Anweisung ins­ge­samt beein­trächti­gen.

Entsprechend bedarf es eines Spe­icher­medi­ums, dem die aufgeze­ich­neten Anweisungskom­po­nen­ten ent­nom­men wer­den kön­nen, ein­er Ein­rich­tung, die mit Hil­fe von Sprach­syn­the­setech­niken Straßen­na­men syn­thetisieren kann, sowie schließlich ein­er Ein­rich­tung, die bei­de Ele­mente der Manöver­an­weisun­gen dergestalt in Zusam­men­hang brin­gen kann, dass sie für den Nutzer akustisch wiedergegeben wer­den kön­nen.

Soweit hierin eine Erweiterung der tech­nis­chen Lehre der Erfind­ung liegt, ist diese eben­falls durch den Stand der Tech­nik nahegelegt.

Die japanis­che Offen­le­gungss­chrift Hei 934490 nimmt bere­its in ihrer Ein­leitung darauf Bezug, dass bei Nav­i­ga­tion­s­geräten und ver­fahren sowohl die Wieder­gabe ein­er aufgeze­ich­neten Stimme als auch die Erzeu­gung ein­er syn­thetis­chen Sprache sowie schließlich die Kom­bi­na­tion bei­der Meth­o­d­en der Sprachaus­gabe bekan­nt seien. In Abschnitt 17 wird sodann aus­ge­führt, dass mit­tels der Mitver­wen­dung der Sprach­wieder­gabe und Sprach­syn­these für den Teil mit dem stan­dar­d­isierten Aus­druck in der syn­thetis­chen Sprache das Ver­fahren mit­tels Sprach­wieder­gabe und für den Teil mit dem stan­dar­d­isierten Aus­druck das Ver­fahren mit­tels Sprach­syn­these ver­wen­det wer­den, so dass die Vorteile der bei­den Ver­fahren erzielt wer­den kön­nen. Dies gab dem Fach­mann die Anre­gung, bei­de Ver­fahren zu kom­binieren, um so die Vorteile aus bei­den Ver­fahren zu nutzen. Für den Fach­mann lag es daher ohne weit­eres nahe, bei der nach den Aus­führun­gen zu III 2 nahegelegten Audiowieder­gabe der Fahran­weisun­gen, bei­de tech­nis­chen Möglichkeit­en in ein aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis zu brin­gen.

Der Umstand, dass der Gegen­stand der Sprach­syn­these nach dem durch Hil­f­santrag II einge­fügten Merk­mal ger­ade Straßen­na­men sind, bet­rifft wiederum allein den Inhalt der für die erwün­schte kom­fort­ablere Nutzer­führung durch das Fahrzeug­nav­i­ga­tion­ssys­tem zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tion. Daher hat dieses Ele­ment der erfind­ungs­gemäßen Lehre bei der Beurteilung der erfind­erischen Tätigkeit wiederum außer Betra­cht zu bleiben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. April 2013 – X ZR 27/12

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