Patentgegenstand — und die Grenzen der Anmeldung

Nach § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist ein Patent für nichtig zu erk­lären, wenn sein Gegen­stand über den Inhalt der Anmel­dung in der Fas­sung hin­aus­ge­ht, in der sie bei der für die Ein­re­ichung zuständi­gen Behörde ursprünglich ein­gere­icht wor­den ist.

Patentgegenstand — und die Grenzen der Anmeldung

Der danach maßge­bliche Inhalt der Anmel­dung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen zu ermit­teln, mithin nicht auf den Gegen­stand der in der Anmel­dung for­mulierten Ansprüche beschränkt. Entschei­dend ist vielmehr, was der mit durch­schnit­tlichen Ken­nt­nis­sen und Fähigkeit­en aus­ges­tat­tete Fach­mann des betr­e­f­fend­en Gebi­ets der Tech­nik der Anmel­dung als zur Erfind­ung gehörend ent­nehmen kann1.

Hier­bei ist eine Fas­sung des Paten­tanspruchs, die gegenüber den ursprünglichen Anmelde­un­ter­la­gen eine Ver­all­ge­meinerung enthält, nicht unter allen Umstän­den aus­geschlossen. Solche Ver­all­ge­meinerun­gen sind vielmehr unter der Voraus­set­zung zuläs­sig, dass sich die in den ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen anhand eines Aus­führungs­beispiels oder in son­stiger Weise beschriebe­nen Anweisun­gen für den Fach­mann als Aus­gestal­tung der im Patent umschriebe­nen all­ge­meineren tech­nis­chen Lehre darstellen und diese Lehre in der im Patent offen­barten All­ge­mein­heit bere­its den ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen unmit­tel­bar und ein­deutig als zu der angemelde­ten Erfind­ung gehörend ent­nehm­bar ist2.

Solche Ver­all­ge­meinerun­gen sind in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs vor allem dann zuge­lassen wor­den, wenn von mehreren Merk­malen eines Aus­führungs­beispiels, die zusam­mengenom­men, aber auch für sich betra­chtet dem erfind­ungs­gemäßen Erfolg förder­lich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenom­men wor­den sind3. Unzuläs­sig ist eine Ver­all­ge­meinerung hinge­gen ins­beson­dere dann, wenn den ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen zu ent­nehmen ist, dass einzelne Merk­male in untrennbarem Zusam­men­hang miteinan­der ste­hen, der Paten­tanspruch diese Merk­male aber nicht in ihrer Gesamtheit vor­sieht4.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. April 2016 — X ZR 2/14

  1. BGH, Urteil vom 17.02.2015 — X ZR 161/12, BGHZ 204, 199 Rn. 21 — Wund­be­hand­lungsvor­rich­tung []
  2. BGHZ 204, 199 = GRUR 2015, 573 Rn. 29 — Wund­be­hand­lungsvor­rich­tung; Urteil vom 11.02.2014 — X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 23 = GRUR 2014, 542 Rn. 24 — Kom­mu­nika­tion­skanal []
  3. BGHZ 200, 63 Rn. 23 = GRUR 2014, 542 Rn. 24 – Kom­mu­nika­tion­skanal, mwN []
  4. BGHZ 204, 199 = GRUR 2015, 573 Rn. 31 — Wund­be­hand­lungsvor­rich­tung []