Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

Fach­hochschulen sind keine wis­senschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO.

Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO find­et die Aus­bil­dung auf dem Gebi­et des gewerblichen Rechtss­chutzes erst nach dem Erwerb der tech­nis­chen Befähi­gung statt, die auch eine der Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung als Paten­tan­walt nach § 5 PatAn­wO ist. Die tech­nis­che Befähi­gung hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO erwor­ben, wer sich im Gel­tungs­bere­ich der Paten­tan­walt­sor­d­nung als ordentlich­er Studieren­der ein­er wis­senschaftlichen Hochschule dem Studi­um natur­wis­senschaftlich­er oder tech­nis­ch­er Fäch­er gewid­me­tund dieses Studi­um durch eine staatliche oder akademis­che Prü­fung mit Erfolg abgeschlossen hat. Die der­art erlangten und nachgewiese­nen natur­wis­senschaftlichen und tech­nis­chen Ken­nt­nisse bilden die Grund­lage für die Ausübung des Berufs eines Paten­tan­walts. Im Zusam­men­wirken mit den erforder­lichen Rechtsken­nt­nis­sen befähi­gen sie den Paten­tan­walt, sich im Bere­ich des gewerblichen Rechtss­chutzes in den Dienst der Recht­spflege zu stellen.

Wis­senschaftliche Hochschulen im Sinne des § 6 PatAn­wO sind alle Uni­ver­sitäten und ihnen gle­ichgestellte Hochschulen wie tech­nis­che und land­wirtschaftliche Hochschulen oder Bergakademien. Fach­hochschulen fall­en nicht darunter.

Nicht beant­wortet wer­den muss die Frage, ob Fach­hochschulen schon aus den Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­gerichts zum paten­trechtlichen Begriff des Durch­schnitts­fach­manns als wis­senschaftliche Hochschulen im Sinn des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO auss­chei­den. Zutr­e­f­fend führt das Ober­lan­des­gericht zwar aus, dass die Auf­gaben und Tätigkeit­en des Paten­tan­walts im Bere­ich der tech­nis­chen Schutzrechte in weit­em Umfang die Beurteilung des Ver­ständ­niss­es eines (Durchschnitts)Fachmanns erfordern. So gilt beispiel­sweise eine Erfind­ung nach Art. 56 EPÜ oder § 4 PatG als auf ein­er erfind­erischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fach­mann nicht in nahe­liegen­der Weise aus dem Stand der Tech­nik ergibt. Ob für die Fähigkeit zur Beurteilung solch­er Rechts­fra­gen entschei­dend ist, dass der Paten­tan­walt über eine Hochschul­bil­dung ver­fügt, die über diejenige des Durch­schnitts­fach­manns hin­aus­ge­ht, begeg­net jedoch Bedenken, weil unberück­sichtigt bleibt, dass die geset­zlich geforderte tech­nis­che Befähi­gung des Paten­tan­walts nicht in jedem Einzelfall über der des maßge­blichen Fach­manns liegen muss.

Die Beschränkung auf Uni­ver­sitäten und ihnen im vor­ge­nan­nten Sinne gle­ichgestellte Hochschule fol­gt aber aus der Entste­hungs­geschichte und dem Sinn und Zweck der Zugangs­beschränkung.

Der Begriff der “wis­senschaftlichen Hochschule” ist mit der Paten­tan­walt­sor­d­nung vom 07.09.1966 in die Regelung zur tech­nis­chen Befähi­gung nach § 6 PatAn­wO aufgenom­men wor­den. Bis dahin war im Zulas­sungsrecht der Paten­tan­wälte die aus­drück­liche Aufzäh­lung der Uni­ver­sitäten, tech­nis­chen Hochschulen und Bergakademien in § 4 des Paten­tan­walts­ge­set­zes vom 28.09.1933 und der Vorgänger­regelung in § 3 des Geset­zes betr­e­f­fend die Paten­tan­wälte vom 21.05.1900 maßge­blich. Nach dem bis 1966 gel­tenden Beruf­s­recht zählten die dama­li­gen Vorgänger der späteren Fach­hochschulen (Poly­tech­ni­ka, Inge­nieurschulen) nicht zu den Ein­rich­tun­gen, an denen die tech­nis­che Befähi­gung zum Paten­tan­walt zu erlan­gen war. Der Grund dafür war, dass der Paten­tan­walt nicht nur die erforder­lichen tech­nis­chen Ken­nt­nisse, son­dern auch auf Grund sein­er Aus­bil­dung die Fähigkeit besitzen sollte, der weit­eren Entwick­lung der Tech­nik zu fol­gen, mit dem notwendi­gen Überblick zu berat­en sowie den Kern von Erfind­un­gen zu erfassen, und zwar vor dem Hin­ter­grund der Vielzahl der dabei betrof­fe­nen Fachge­bi­ete und Auf­gaben.

Mit dem 1966 in die Paten­tan­walt­sor­d­nung einge­führten Begriff der “wis­senschaftlichen Hochschulen” hat der Geset­zge­ber an die Stelle der Aufzäh­lung wis­senschaftlich­er Ein­rich­tun­gen eine am früheren Regelungs­ge­halt ori­en­tierte abstrak­te For­mulierung geset­zt. Er hat damit zum Aus­druck gebracht, dass nicht jede Hochschule den beson­deren Erfordernissen genügt. Dass der Geset­zge­ber die Qual­i­fika­tion der zu diesem Zeit­punkt beste­hen­den unter­schiedlichen Hochschulen mit Blick auf ihre Eig­nung, die wis­senschaftlichtech­nis­chen Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en für die Aus­bil­dung zum Paten­tan­walt und die Ausübung dieses Berufs zu ver­mit­teln, durch die Neuregelung in § 6 PatAn­wO grund­sät­zlich ändern wollte, ist nicht ersichtlich. Hätte der Geset­zge­ber den Beruf­szu­gang auch Absol­ven­ten von Poly­tech­ni­ka, Inge­nieur- oder Fach­hochschulen eröff­nen wollen, hätte er den Kreis der geeigneten Hochschulen nicht durch das Wort “wis­senschaftlich” eingeschränkt. Ein Hochschul­studi­um tech­nis­ch­er Fäch­er sollte deshalb weit­er­hin nur genü­gen, wenn es an ein­er wis­senschaftlichen Hochschule erfol­gt war.

Demzu­folge ist der Begriff der “wis­senschaftlichen Hochschule” in § 6 PatAn­wO in der Fol­gezeit stets dahin ver­standen wor­den, dass damit alle Uni­ver­sitäten, tech­nis­chen und land­wirtschaftlichen Hochschulen sowie Bergakademien zusam­menge­fasst sind, die Hochschulcharak­ter im Sinne der Hochschul­ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land haben. Fach­hochschulen waren danach im Anwen­dungs­bere­ich der Paten­tan­walt­sor­d­nung nicht als wis­senschaftliche Hochschulen anzuse­hen, weil diese sich hin­sichtlich ihrer geset­zlich vorgegebe­nen Auf­gaben und Zielset­zun­gen von jenen unter­schieden. Während die wis­senschaftlichen Hochschulen nach der dama­li­gen Hochschu­lord­nung eine umfassende ver­tiefte wis­senschaftliche Aus­bil­dung ver­mit­teln soll­ten, die den Stu­den­ten befähigte, einen Beruf sein­er Wahl auszuüben, lag der Schw­er­punkt der Aus­bil­dung an den Fach­hochschulen auf der Vor­bere­itung für eine bes­timmte beru­fliche Tätigkeit, deren Ausübung (lediglich) die Anwen­dung wis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse und Meth­o­d­en erforderte. Diese eher prak­tis­che und nicht wis­senschaftliche Aus­rich­tung der Fach­hochschulen hat­te zur Folge, dass nicht bere­its mit dem erfol­gre­ichen Abschluss eines tech­nis­chen oder natur­wis­senschaftlichen Studi­ums an ein­er Fach­hochschule, son­dern erst mit dem Abschluss eines solchen Studi­ums an ein­er wis­senschaftlichen Hochschule, wie etwa ein­er Uni­ver­sität oder ein­er tech­nis­chen Hochschule, die tech­nis­che Befähi­gung für die Zulas­sung zum Beruf eines Paten­tan­walts erwor­ben wurde.

Diese Ausle­gung entspricht dem unverän­dert fort­gel­tenden Sinn der Zulas­sungs­beschränkung, eine hohe Qual­ität der Dien­ste des Paten­tan­walts ins­beson­dere im Inter­esse der Recht­suchen­den zu gewährleis­ten. Die dabei zu stel­len­den Anforderun­gen sind dadurch geprägt, dass der Paten­tan­walt zu ein­er abstrahieren­den Erfas­sung an ihn herange­tra­gen­er Erfind­un­gen in der Lage sein muss, deren Gehalt mit möglichst weitre­ichend zu for­mulieren­den Patent- oder Gebrauchsmuster­ansprüchen zu schützen ist, also hin­ter dem einzel­nen das Grund­sät­zliche zu erfassen, ohne dabei die Erteilung oder den Rechts­be­stand des Schutzrechts zu gefährden. Dies ver­langt vom Paten­tan­walt in beson­derem Maße Abstrak­tionsver­mö­gen und die Fähigkeit zur selb­ständi­gen, sys­tem­a­tis­chen und antizip­ieren­den Ver­tiefung in ihm oft unbekan­nte tech­nis­che und im Übri­gen rechtliche Zusam­men­hänge.

An diesem Ver­ständ­nis des Rechts­be­griffs der wis­senschaftlichen Hochschule in § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO hat die For­ten­twick­lung der Hochschul­ver­fas­sung im Zuge des soge­nan­nten Bolog­naProzess­es nichts geän­dert.

Die Hochschul­ver­fas­sung hat allerd­ings in den ver­gan­genen Jahren Änderun­gen unter anderem dadurch erfahren, dass der Bun­des- und die Lan­des­ge­set­zge­ber Uni­ver­sitäten und Fach­hochschulen in manch­er Hin­sicht einan­der angenähert haben. Das Hochschul­rah­menge­setz und die Lan­deshochschulge­set­ze unter­schei­den grund­sät­zlich nicht mehr zwis­chen solchen Regelun­gen, die allein für Uni­ver­sitäten Gel­tung beanspruchen, und solchen Regelun­gen, die auf andere Hochschu­larten anwend­bar sind, wie aus § 1 Satz 1 HRG und den Vorschriften des Lan­desrechts her­vorge­ht. Die wesentlichen Auf­gaben und Bil­dungsziele wer­den vielmehr für alle Hochschu­larten ein­heitlich fest­gelegt, die Frei­heit von Forschung und Lehre wird auch für Fach­hochschulen garantiert und auch den Fach­hochschulen sind Forschungsauf­gaben über­tra­gen wor­den. Danach kann es auch Auf­gabe ein­er Fach­hochschule sein, ihren Studieren­den wis­senschaftliche Erken­nt­nisse und Meth­o­d­en zu ver­mit­teln sowie sie zu wis­senschaftlich­er Arbeit zu befähi­gen. Nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts lässt sich ein Wille des Geset­zge­bers, dass neben Uni­ver­sitäten auch Fach­hochschulen als wis­senschaftliche Aus­bil­dungsstät­ten ange­se­hen wer­den sollen, auch darin erken­nen, dass alle Hochschulen nach § 19 Abs. 1 HRG Stu­di­engänge ein­richt­en kön­nen, die bei ein­heitlich­er Regel­stu­dien­zeit zu einem Bach­e­lor oder Bakkalau­reusgrad und zu einem Mas­ter- oder Mag­is­ter­grad führen.

Eine umfassende rechtliche Gle­ich­set­zung der Uni­ver­sitäten und tech­nis­chen Hochschulen ein­er­seits und der Fach­hochschulen ander­er­seits sowie der dort jew­eils ange­bote­nen Bach­e­lor- und Mas­ter­stu­di­engänge (zu Diplom­stu­di­engän­gen vgl. fern­er § 18 Abs. 1 HRG) fol­gt daraus indessen nicht. Den ein­schlägi­gen bun­desrechtlichen Regelun­gen ist sie schon deshalb nicht zu ent­nehmen, weil diese auf der – inzwis­chen abgeschafften – Rah­menge­set­zge­bungskom­pe­tenz nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG a.F. beruhen. Die abge­se­hen von den Fra­gen der Hochschulzu­las­sung und der Hochschu­la­b­schlüsse (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) allein maßge­blichen Geset­ze der Län­der füllen die im Grund­satz iden­tis­chen Anforderun­gen an die ver­schiede­nen Hochschu­larten mit unter­schiedlichen Inhal­ten aus. So weist etwa das baden-würt­tem­ber­gis­che Lan­desrecht in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BWLHG (im Wesentlichen übere­in­stim­mend mit dem bay­erischen Lan­desrecht in Art. 2 Abs. 1 Satz 6 BayH­SchG) den Fach­hochschulen die Auf­gabe zu, durch anwen­dungs­be­zo­gene Lehre und Weit­er­bil­dung eine Aus­bil­dung zu ver­mit­teln, die zu selb­st­ständi­ger Anwen­dung wis­senschaftlich­er Erken­nt­nisse und Meth­o­d­en oder zu kün­st­lerischen Tätigkeit­en in der Beruf­sprax­is befähigt; im Rah­men ihrer Auf­gaben sollen sie anwen­dungs­be­zo­gene Forschung und Entwick­lung betreiben. Den Uni­ver­sitäten hinge­gen obliegt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWLHG in der Verbindung von Forschung, Lehre, Studi­um und Weit­er­bil­dung die Pflege und Entwick­lung der Wis­senschaften. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 4 BayH­SchG dienen Uni­ver­sitäten vornehm­lich der Forschung und Lehre und verbinden diese zu ein­er vor­wiegend wis­senschafts­be­zo­ge­nen Aus­bil­dung. Ähn­liche Bes­tim­mungen tre­f­fen die Geset­ze ander­er Län­der (vgl. etwa § 5 Abs. 1 SächsHS­FG; § 3 Abs. 1, 2 NWHG; § 2 Abs. 1 Satz 3, 4 RPHochSchG; § 4 Abs. 3 Satz 3, 4 Berl­HG).

Ungeachtet der durch die geschilderte Recht­sen­twick­lung aus­gelösten Annäherung von Uni­ver­sitäten und Fach­hochschulen bleibt danach eine stärk­er an der wis­senschaftlichen eigen­ständi­gen Ver­tiefung und Methodik ori­en­tierte Aus­rich­tung des Uni­ver­sitätsstudi­ums im Ver­gle­ich zur mehr auf die prak­tis­chen Anwen­dung im Beruf aus­gerichteten Aus­bil­dung an der Fach­hochschule beste­hen. Ein­er Unter­schei­dung zwis­chen den wis­senschaftlichen Hochschulen und den son­sti­gen Hochschulen im Rah­men der Regelung der tech­nis­chen Befähi­gung zum Paten­tan­walt ist somit nicht die Grund­lage ent­zo­gen. Denn auch nach der Umgestal­tung des Hochschul­rechts unter­schei­det sich der Inhalt eines Studi­ums an ein­er Uni­ver­sität oder gle­ichgestell­ten Hochschule von dem eines Studi­ums an ein­er Fach­hochschule.

Maßge­blich für die Ausle­gung des Begriffs der wis­senschaftlichen Hochschule in § 6 PatAn­wO und seine Anwen­dung in der heuti­gen Hochschul­land­schaft ist let­ztlich der in seinem Regelungszusam­men­hang zu sehende; vom Nor­mge­ber fest­gelegte Sinn und Zweck der Vorschrift. Dass insoweit das Studi­um an ein­er Fach­hochschule auf Grund der jün­geren rechtlichen und tat­säch­lichen Entwick­lun­gen in der Regel heute diesel­ben; vom Geset­zge­ber mit dem Zusatz “wis­senschaftlich” bewusst geforderten Fähigkeit­en wie das­jenige an ein­er Uni­ver­sität oder ihr gle­ichgestell­ten tech­nis­chen Hochschule garantiert, ist nicht ersichtlich. Unter dem Gesicht­spunkt der tech­nis­chen Befähi­gung zum Paten­tan­walt ist eine Dif­feren­zierung zwis­chen solchen Hochschulen, deren Auf­gabe in beson­derem Aus­maß in der Ver­mit­tlung wis­senschaftlich­er Inhalte liegt, und Fach­hochschulen, deren Zielset­zung in größerem Aus­maß in der prak­tis­chen Vor­bere­itung für eine bes­timmte beru­fliche Tätigkeit liegt, weit­er­hin geboten. Nicht entschei­dend ist demge­genüber, dass nach den Hochschulge­set­zen der Län­der auch Fach­hochschu­la­b­sol­ven­ten die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen für den Beginn eines (wis­senschaftlichen) Pro­mo­tion­sstudi­ums an ein­er Uni­ver­sität erfüllen kön­nen.

Die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 14.04.2010 (BVer­fG, aaO) ste­ht hierzu nicht in Wider­spruch. Sie bejaht die Frage, ob die Tätigkeit des Fach­hochschullehrers unter den Schutz der Wis­senschafts­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 GG fällt, befasst sich aber nicht damit, in welchem Aus­maß sich auch heute das Studi­um an ein­er Uni­ver­sität von dem an ein­er Fach­hochschule zumin­d­est unter dem Aspekt der Gewich­tung wis­senschaftlich­er Inhalte und Meth­o­d­en unter­schei­det. Unter dem Gesicht­spunkt des beruf­s­rechtlichen Zulas­sungsrechts kommt es vielmehr entschei­dend darauf an, ob ein Studi­um an ein­er Hochschule rechtlich und tat­säch­lich – bei der gebote­nen gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise – eine für die paten­tan­waltliche Aus­bil­dung und Beruf­sprax­is hin­re­ichend wis­senschaftliche Befas­sung mit einem tech­nis­chen Fach oder ein­er Natur­wis­senschaft und das Erler­nen wis­senschaftlich­er Arbeit­stech­niken beim Umgang mit unbekan­nten Prob­le­men und Mate­rien garantiert.

Der Geset­zge­ber hat auch an kein­er Stelle, ins­beson­dere nicht im Rah­men der Umgestal­tung der Hochschul­ver­fas­sung, zu erken­nen gegeben, dass er die speziell für die Anforderun­gen des Paten­tan­walts­berufs geschaf­fe­nen Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen mit Blick auf die Annährung von Uni­ver­sitäten und Fach­hochschulen ändern wollte. Die Def­i­n­i­tion des Hochschul­be­griffs in § 1 HRG hat der Geset­zge­ber aus­drück­lich auf “Hochschulen im Sinne dieses Geset­zes” beschränkt. Dies legt die Annahme fern, er habe in jedem erden­klichen Zusam­men­hang sämtliche Hochschul­for­men gle­ich­stellen wollen und lediglich überse­hen, dass hier­für in § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO eine Anpas­sung des Geset­zeswort­lauts angezeigt wäre.

Eine Fach­hochschulen ein­beziehende Ausle­gung des Begriffs der “wis­senschaftlichen Hochschulen” im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO ist auch aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den nicht geboten.

Die nach Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Frei­heit der Wis­senschaft, Forschung und Lehre ist nicht dadurch berührt, dass Absol­ven­ten ein­er Fach­hochschule grund­sät­zlich keinen Zugang zum Beruf des Paten­tan­walts haben. Dem autonom auszule­gen­den Merk­mal “wis­senschaftlich” in § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO, das dem Schutz der All­ge­mein­heit und nicht der Aus­prä­gung der Wis­senschafts­frei­heit dient, muss nicht der­selbe Inhalt beigelegt wer­den, wie dem der Wis­senschaft in Art. 5 Abs. 3 GG. Im Übri­gen wäre ein Ein­griff in die Wis­senschafts­frei­heit aus den nach­ste­hen­den Grün­den gerecht­fer­tigt.

Die Zulas­sungs­beschränkung auf Uni­ver­sitätsab­sol­ven­ten ist als Ein­griff in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt. Beschränkun­gen der Frei­heit der Beruf­swahl durch sub­jek­tive Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen sind statthaft, soweit dadurch ein über­ra­gen­des Gemein­schaftsgut, das der Frei­heit des Einzel­nen vorge­ht, geschützt wer­den soll. Außer­dem muss die Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit dem Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz genü­gen und darf ins­beson­dere für die Beruf­sträger keine unzu­mut­bare Belas­tung darstellen. Die Bes­tim­mungen über die tech­nis­che Befähi­gung dienen der Sicherung ein­er hochw­er­ti­gen Beratung der Recht­suchen­den sowie der Funk­tions­fähigkeit ins­beson­dere des Patent- und Marken­we­sens und der Recht­spflege auf dem Gebi­et des gewerblichen Rechtss­chutzes und damit über­ra­gend wichti­gen Gemein­schafts­gütern 69/12, juris Rn. 13 m.w.N.; BVer­fG, NJW 2008, 1212, 1213 m.w.N.)). Sie ste­hen auf Grund der bere­its dargelegten Anforderun­gen an die paten­tan­waltliche Prax­is nicht außer Ver­hält­nis zu der erforder­lichen Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit und stellen auch angesichts der Härten abmildern­den Aus­nah­meregelung in § 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PatAn­wO keine unzu­mut­bare Belas­tung für die Betrof­fe­nen dar.

Schließlich begeg­net die nach der Art der Hochschule dif­feren­zierende Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO auch unter dem Aspekt des Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satzes nach Art. 3 Abs. 1 GG auf Grund der verbleiben­den und für die Befähi­gung zum Paten­tan­walt rel­e­van­ten Unter­schiede zwis­chen Uni­ver­sitäts- und Fach­hochschul­studi­um keinen Bedenken.

Nach alle­dem ermöglichte der mit dem Grad eines “Mas­ter of Sci­ence” an der Fach­hochschule K. abge- schlossene Stu­di­en­gang der “Applied Physics” den Beginn der Aus­bil­dung zum Paten­tan­walt nicht, weil er die Voraus­set­zun­gen für die tech­nis­che Befähi­gung nach § 6 Abs. 1 PatAn­wO nicht erfüllte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Novem­ber 2013 – PatAn­wZ 1/12

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