Patentanmeldung — mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Bei der Anmel­dung eines europäis­chen Patents kann das Pri­or­ität­srecht ein­er vor­ange­gan­genen Gebrauchsmuster­an­mel­dung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de dieselbe Erfind­ung betr­e­f­fen.

Patentanmeldung — mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Diese Voraus­set­zung ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfüllt, wenn die mit der Nachan­mel­dung beanspruchte Merk­mal­skom­bi­na­tion in der Voran­mel­dung in ihrer Gesamtheit als zu der angemelde­ten Erfind­ung gehörend offen­bart ist. Der Gegen­stand der beansprucht­en Erfind­ung muss im Pri­or­itäts­doku­ment iden­tisch offen­bart sein; es muss sich um dieselbe Erfind­ung han­deln.

Dabei ist die Offen­barung des Gegen­stands der ersten Anmel­dung nicht auf die dort for­mulierten Ansprüche beschränkt, vielmehr ist dieser aus der Gesamtheit der Anmelde­un­ter­la­gen zu ermit­teln. Für die Beurteilung der iden­tis­chen Offen­barung gel­ten die Prinzip­i­en der Neuheit­sprü­fung.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist danach erforder­lich, dass der Fach­mann die im Anspruch beze­ich­nete tech­nis­che Lehre den Ursprung­sun­ter­la­gen “unmit­tel­bar und ein­deutig” als mögliche Aus­führungs­form der Erfind­ung ent­nehmen kann1.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. August 2015 — X ZR 83/13

  1. BGH, Urteil vom 11.02.2014 — X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn.19 ff. Kom­mu­nika­tion­skanal []