Innovationen und Ihre Schutzrechte
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte rund um die gewerblichen Schutzrechte.
Die Zuziehung von Experten oder sonst besser qualifizierten Fachleuten oder die Einholung von entsprechenden Erkundigungen kann vom zuständigen Fachmann erwartet werden, wenn das zu lösende Problem sich in einem sachlich naheliegenden Fachgebiet in ähnlicher Weise stellt bzw. wenn er aufgrund seiner eigenen Sachkunde erkennen kann, dass er eine Lösung auf
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Der Streit um embryonale Stammzellen und ihre Patentierung erreicht nun nach dem Bundesgerichtshof auch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Der Bundesgerichtshof legt mit einem gestern verkündeten Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor. Diese Vorabentscheidungsfrage des Bundesgerichtshofs erging in einem Rechtsstreit zwischen dem Bonner Stammzellenforscher
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Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem (neben der fehlenden Patentfähigkeit) zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der Patentfähigkeit
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Morgen treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformgesetz soll die Verfahren vor dem Deutschen Patent-? und Markenamt, vor dem Bundespatentgericht und vor dem Bundesgerichtshof in Patent-? und Markensachen vereinfachen. Neben dieser Verfahrensvereinfachung wird auch das Verfahren bei Arbeitnehmererfindungen, die etwa 80 Prozent aller Erfindungen ausmachen, vereinfacht,
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Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware; er kann daher die Übereinstimmung mit der erfindungsgemäßen Lehre grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten. Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs
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Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Geschmacksmusterrecht international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen werden. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Das
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Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen. Missbräuchlich handelt der Patentinhaber jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbedingtes
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Der Deutsche Bundestag hat heute das “Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessern und das Rechtsmittelsystem vereinfachen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sog. Nichtigkeitsverfahren, in dem gerichtlich überprüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.
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Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich, wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden hat, gegenüber der Unterlassungsklage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem “kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand” verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen kann, der Patentinhaber missbrauche mit seiner Weigerung, die Benutzung des
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Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher mit hohen Übersetzungskosten verbunden, da die gesamte Patentschrift in sämtliche Sprachen derjenigen Länder übersetzt werden muss, in denen das Patent später
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Das Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat jetzt der für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer
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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat seinen neuen Patentserver online gestellt. Mit dem Patentserver sollen umfassende und für jedermann verständliche Informationen zum Schutz geistigen Eigentums zur Verfügung gestellt werden. Das Internetangebot soll helfen, unnötige Fehler bei der Anmeldung von Schutzrechten zu vermeiden. Tipps und Hinweise zu ersten Verwertungsschritten, wie
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Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hatte, konnte nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs- ebenso wie die Schutzdauer anderer zu dieser Zeit in den alten Bundesländern angemeldeter
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