Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ver­län­ger­te Limou­si­nen – Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Für die Ermitt­lung der Eigen­art im Sin­ne von Art. 6 GGV ist maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um die Unter­schied­lich­keit der Mus­ter, die in einem Ein­zel­ver­gleich mit bereits vor­han­de­nen Mus­tern zu ermit­teln ist. Eigen­tüm­lich­keit und Gestal­tungs­hö­he sind nicht Vor­aus­set­zun­gen des Schut­zes des Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters. Eine Begren­zung des Schutz­um­fangs eines Kla­ge­mus­ters auf die­je­ni­gen Merk­ma­le, durch die es

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Dynamische Dokumentengenerierung

Dyna­mi­sche Doku­men­ten­ge­ne­rie­rung

Ein Ver­fah­ren, das das unmit­tel­ba­re Zusam­men­wir­ken der Ele­men­te eines Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­tems (hier: eines Ser­vers mit einem Cli­ent zur dyna­mi­schen Gene­rie­rung struk­tu­rier­ter Doku­men­te) betrifft, ist stets tech­ni­scher Natur, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob es in der Aus­ge­stal­tung, in der es zum Patent ange­mel­det wird, durch tech­ni­sche Anwei­sun­gen geprägt ist. Ein sol­ches

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Goldhase in neutraler Aufmachung

Gold­ha­se in neu­tra­ler Auf­ma­chung

Jede maschi­nell gefer­tig­te und ver­pack­te Waren­form erfor­dert bei der Pro­duk­ti­on tech­ni­sche Maß­nah­men wie Guss­for­men und ähn­li­ches. Die Waren­form setzt inso­weit bestimm­te tech­ni­sche Maß­nah­men vor­aus, ist aber nicht selbst zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Die drei­di­men­sio­na­le Form eines gold­far­be­nen sit­zen­den Oster­ha­sen ohne wei­te­re

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Deutsches vs. Europäisches Patent

Deut­sches vs. Euro­päi­sches Patent

Die deut­schen Gerich­te haben Ent­schei­dun­gen, die durch die Instan­zen des Euro­päi­schen Patent­amts oder durch Gerich­te ande­rer Ver­trags­staa­ten des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens ergan­gen sind und eine im Wesent­li­chen glei­che Fra­ge­stel­lung betref­fen, zu beach­ten und sich gege­be­nen­falls mit den Grün­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, die bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis geführt haben. Dies

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Computern wie vor 15 Jahren

Com­pu­tern wie vor 15 Jah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te die Gül­tig­keit des zu Guns­ten der Micro­soft Corp erteil­ten euro­päi­schen Patents 618 540 bestä­tigt. Die­ses Schutz­recht betrifft das offen­bar noch heu­te rele­van­te Pro­blem, wenn Pro­gram­me, die aus Grün­den gerin­ger Spei­cher­ka­pa­zi­tät oder beschränk­ter Rechen­leis­tung nur mit ver­gleichs­wei­se kur­zen Datei­na­men zu arbei­ten ver­mö­gen, auch in Com­pu­ter­sys­te­men ein­ge­setzt wer­den

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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter wur­de im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schafts­ver­ord­nung geschaf­fen. Die­se Ver­ord­nung defi­niert das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter als „die Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon, die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur und/​oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst und/​oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt“. Schutz­fä­hig sind nach

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Patentverletzungsverfahren und das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers

Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren und das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­let­zers

Ist über den Vor­wurf der Patent­ver­let­zung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erstellt wor­den, kön­nen mög­li­cher­wei­se berühr­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des ver­meint­li­chen Ver­let­zers in aller Regel in der Wei­se gewahrt wer­den, dass der Schutz­rechts­in­ha­ber die Ein­sicht in das Gut­ach­ten (zunächst) auf nament­lich benann­te rechts- bzw. patent­an­walt­li­che Ver­tre­ter beschränkt und die­se inso­weit umfas­send zur

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Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Klä­ger­vor­trag im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Fehlt im Patent­ver­let­zungs­pro­zess Par­tei­vor­trag zu unmit­tel­ba­ren Tat­um­stän­den, die Anhalts­punk­te bei­spiels­wei­se dafür zu geben ver­mö­gen, wel­che tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge für das Ver­ständ­nis der unter Schutz gestell­ten Leh­re bedeut­sam sein könn­ten, wer als Durch­schnitts­fach­mann in Betracht zu zie­hen sein und wel­che Aus­bil­dung sei­ne Sicht bestim­men könn­te (z.B. zum tech­ni­schen Gebiet, auf dem die

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Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber

Dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der ste­hen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zur Vor­be­rei­tung sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs im Kla­ge­we­ge durch­setz­ba­re Ansprü­che auf Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung über den mit dem Gegen­stand der Erfin­dung gemach­ten Gewinn regel­mä­ßig nicht zu. Die dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der nach § 242 BGB unter Berück­sich­ti­gung der Kri­te­ri­en der Erfor­der­lich­keit und Zumut­bar­keit gegen den

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Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Ver­wei­gert das Bun­des­pa­tent­ge­richt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren einem Betei­lig­ten zu Unrecht Ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe, ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG ver­letzt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass bei Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei den Vor­trag in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht bereits im

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Fischdosendeckel – oder: Stimmungsmache in Patentschriften

Fisch­do­sen­de­ckel – oder: Stim­mungs­ma­che in Patent­schrif­ten

Ein Her­stel­ler eines Pro­dukts kann nnach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs mit einer Kla­ge vor den Wett­be­werbs­ge­rich­ten nicht errei­chen, dass aus der Patent­schrift eines für einen Kon­kur­ren­ten erteil­ten Patents Anga­ben über angeb­li­che Nach­tei­le die­ses Pro­dukts gestri­chen wer­den. Die Beklag­te, die wie die Klä­ge­rin Deckel für Fisch­do­sen her­stellt, mel­de­te im Sep­tem­ber

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Diodenbeleuchtung

Dioden­be­leuch­tung

Die Zuzie­hung von Exper­ten oder sonst bes­ser qua­li­fi­zier­ten Fach­leu­ten oder die Ein­ho­lung von ent­spre­chen­den Erkun­di­gun­gen kann vom zustän­di­gen Fach­mann erwar­tet wer­den, wenn das zu lösen­de Pro­blem sich in einem sach­lich nahe­lie­gen­den Fach­ge­biet in ähn­li­cher Wei­se stellt bzw. wenn er auf­grund sei­ner eige­nen Sach­kun­de erken­nen kann, dass er eine Lösung auf

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Biopatente zwischen Karlsruhe und Luxemburg

Bio­pa­ten­te zwi­schen Karls­ru­he und Luxem­burg

Der Streit um embryo­na­le Stamm­zel­len und ihre Paten­tie­rung erreicht nun nach dem Bun­des­ge­richts­hof auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof legt mit einem ges­tern ver­kün­de­ten Beschluss dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der Bio­pa­tent­richt­li­nie vor. Die­se Vor­ab­ent­schei­dungs­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs erging in einem Rechts­streit zwi­schen dem Bon­ner Stamm­zel­len­for­scher

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Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör

Polyolef­in­fo­lie und das recht­li­che Gehör

Es ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn das Patent­ge­richt die Patent­fä­hig­keit eines Patents unter Beru­fung auf eine Ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die der Ein­spre­chen­de nur bei­läu­fig in Zusam­men­hang mit einem (neben der feh­len­den Patent­fä­hig­keit) zusätz­lich gel­tend gemach­ten Wider­rufs­grund erwähnt hat, ohne zuvor den Patent­in­ha­ber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung der Patent­fä­hig­keit

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Reformen im Patentrecht

Refor­men im Patent­recht

Mor­gen tre­ten eine Rei­he von Neu­re­ge­lun­gen im Patent­recht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­­­tent-? und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­­­tent-? und Mar­ken­sa­chen ver­ein­fa­chen. Neben die­ser Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung wird auch das Ver­fah­ren bei Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, die etwa 80 Pro­zent aller Erfin­dun­gen aus­ma­chen, ver­ein­facht,

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Spediteur für Plagiate

Spe­di­teur für Pla­gia­te

Den Spe­di­teur, der auf Ver­nich­tung angeb­lich patent­ver­let­zen­der Ware in Anspruch genom­men wird, trifft kei­ne pro­zes­sua­le Oblie­gen­heit zur Beschaf­fung der für ein qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen über die nähe­re Beschaf­fen­heit der Ware; er kann daher die Über­ein­stim­mung mit der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re grund­sätz­lich mit Nicht­wis­sen bestrei­ten. Schuld­ner des Unter­las­­sungs- und des Ver­nich­tungs­an­spruchs

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Internationaler Designschutz

Inter­na­tio­na­ler Design­schutz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen soll das Ge­schmacks­mus­ter­recht in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen wer­den. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher Mus­ter und Mo­del­le. Das

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Orange-Book-Standard

Oran­ge-Book-Stan­dard

Der aus einem Patent in Anspruch genom­me­ne Beklag­te kann gegen­über dem Unter­las­sungs­be­geh­ren des kla­gen­den Patent­in­ha­bers ein­wen­den, die­ser miss­brau­che eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung, wenn er sich wei­ge­re, mit dem Beklag­ten einen Patent­li­zenz­ver­trag zu nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und nicht behin­dern­den Bedin­gun­gen abzu­schlie­ßen. Miss­bräuch­lich han­delt der Patent­in­ha­ber jedoch nur, wenn der Beklag­te ihm ein unbe­ding­tes

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Neuerungen im Patentrecht

Neue­run­gen im Patent­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das “Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts” beschlos­sen. Das Gesetz soll die Rechts­la­ge bei der Anmel­dung von Paten­ten und Mar­ken ver­bes­sern und das Rechts­mit­tel­sys­tem ver­ein­fa­chen. Kern­stück des Gesetz­ent­wurfs sind Ver­bes­se­run­gen beim sog. Nich­tig­keits­ver­fah­ren, in dem gericht­lich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wur­de. Nich­tig­keits­ver­fah­ren

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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Zwangs­li­zenz­ein­wand im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Wer ohne Lizenz nach einem paten­tier­ten Indus­trie­stan­dard pro­du­ziert, kann sich, wie der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs jetzt ent­schie­den hat, gegen­über der Unter­las­sungs­kla­ge des Patent­in­ha­bers aus dem Patent mit dem “kar­tell­recht­li­chen Zwangs­li­zenz­ein­wand” ver­tei­di­gen. Dies bedeu­tet, dass der Nut­zer des Patents gel­tend machen kann, der Patent­in­ha­ber miss­brau­che mit sei­ner Wei­ge­rung, die Benut­zung des

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