Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Mit der zulas­sungs­freien Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­beschw­erde durch das Bun­despatent­gericht sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkür­lich unterblieben. In ein­er unterbliebe­nen Zulas­sung der Rechts­beschw­erde kann allerd­ings eine Ver­let­zung des Anspruchs

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Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess - und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess — und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Zwangsvoll­streck­ung aus einem wegen Patentver­let­zung verurteilen­den Erken­nt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Landgericht oder vom Beru­fungs­gericht grund­sät­zlich gegen Sicher­heit­sleis­tung einst­weilen einzustellen, wenn das Klagepatent durch (nicht recht­skräftiges) Urteil des Patent­gerichts für nichtig erk­lärt wird. Ist der Ver­let­zungs­beklagte durch

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Der Schutzbereich im Patentverletzungsverfahren - und die Patenthistorie

Der Schutzbereich im Patentverletzungsverfahren — und die Patenthistorie

Vorgänge im Erteilungsver­fahren, die der Paten­terteilung voraus­ge­gan­gen sind, kön­nen grund­sät­zlich nicht zur Bes­tim­mung des Schutzbere­ichs im Patentver­let­zung­sprozess herange­zo­gen wer­den1. Ist das Klagepatent im Rah­men eines nicht recht­skräftig abgeschlosse­nen Ein­spruchsver­fahrens geän­dert wor­den und macht der Kläger im Ver­let­zung­sprozess diese geän­derte Fas­sung des Patents gel­tend, kann bei der Frage, welche Bedeu­tung eine

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Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts - und seine Sachkunde

Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts — und seine Sachkunde

Es ist grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at des Patent­gerichts auf den tech­nis­chen Fachge­bi­eten, die in seine Zuständigkeit fall­en, auf­grund der Anforderun­gen, die das Gesetz an die beru­fliche Qual­i­fika­tion der tech­nis­chen Richter stellt, und deren durch die ständi­ge Befas­sung mit Erfind­un­gen in diesen Bere­ichen gebildetes Erfahrungswis­sen über die zur

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Wettbewerbsverhältnis  bei einer Patentverletzung

Wettbewerbsverhältnis bei einer Patentverletzung

Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­ht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­suchen. Es beste­ht vielmehr auch dann, wenn zwis­chen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maß­nahme für ihr Unternehmen oder das eines Drit­ten zu erre­ichen sucht, und den Nachteilen, die die

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