Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage

Bedienstete des Europäischen Patentamts — und die Individualitätszulage

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO) gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat

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Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Der Stre­itwert im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhe­bung der Klage bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüglich des Betrags der bis dahin ent­stande­nen Schadenser­satz­forderun­gen maßge­blich1. Ist zu diesem

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Lehre zum technischen Handeln - und der erfinderische Überschuss

Lehre zum technischen Handeln — und der erfinderische Überschuss

Eine Lehre zum tech­nis­chen Han­deln, die die Nutzung ein­er Ent­deck­ung zur Her­beiführung eines bes­timmten Erfol­gs lehrt, ist dem Patentschutz unab­hängig davon zugänglich, ob die Lehre über die zweck­gerichtete Nutzung des aufgedeck­ten naturge­set­zlichen Zusam­men­hangs hin­aus einen “erfind­erischen Über­schuss” enthält. Dies gilt auch für die Bere­it­stel­lung ein­er für ein Human­pro­tein codieren­den Nuk­lein­säure­se­quenz.

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Ausführbarkeit einer Lehre - und die hinreichende Offenbarung

Ausführbarkeit einer Lehre — und die hinreichende Offenbarung

Eine für die Aus­führbarkeit ein­er Lehre hin­re­ichende Offen­barung ist gegeben, wenn der Fach­mann ohne erfind­erisches Zutun und ohne unzu­mut­bare Schwierigkeit­en in der Lage ist, die Lehre des Paten­tanspruchs auf Grund der Gesamtof­fen­barung der Patentschrift in Verbindung mit dem all­ge­meinen Fach­wis­sen am Anmelde- oder Pri­or­ität­stag prak­tisch so zu ver­wirk­lichen, dass der

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Übertragung einer Patentanmeldung - oder Einräumung einer Mitberechtigung

Übertragung einer Patentanmeldung — oder Einräumung einer Mitberechtigung

Ob ein Berechtigter die Über­tra­gung ein­er Paten­tan­mel­dung oder die Ein­räu­mung ein­er Mit­berech­ti­gung daran ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder beste­ht, erfordert einen prüfend­en Ver­gle­ich der zum Patent angemelde­ten Lehre mit der­jeni­gen, deren wider­rechtliche Ent­nahme gel­tend gemacht wird. Dazu ist in erster Lin­ie zu unter­suchen, inwieweit bei­de

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Priorität einer Voranmeldung - und die Bereichsangabe

Priorität einer Voranmeldung — und die Bereichsangabe

Die Pri­or­ität ein­er Voran­mel­dung, die eine Bere­ich­sangabe enthält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nachan­mel­dung beanspruchte, inner­halb dieses Bere­ichs liegende einzelne Wert oder Teil­bere­ich in der Voran­mel­dung als mögliche Aus­führungs­form der Erfind­ung offen­bart ist. Nach Art. — II § 6 Abs. 1 Satz 1

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