Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung im Patent­ver­let­zungs­pro­zess ‑und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­stel­lungs­an­trag bei der im Ver­fah­ren nach §§ 719, 707 ZPO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann, dass das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird. Im Patent­ver­let­zungs­pro­zess liegt ein sol­cher Fall auch dann vor,

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Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zulässt…

Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103

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Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars

Aus­bil­dung bei einem Patent­an­walt als Neben­be­schäf­ti­gung eines Rechts­re­fe­ren­dars

Die Aus­bil­dung bei einem Patent­an­walt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Pat­An­wAPO kann nicht als Neben­be­schäf­ti­gung zu einer Tätig­keit als Rechts­re­fe­ren­dar durch­ge­führt wer­den. Die 26 mona­ti­ge Tätig­keit beim Aus­bil­dungs­pa­tent­an­walt nach § 7 Abs. 1 PAO muss in Voll­zeit geleis­tet wer­den, so dass die Beschrän­kung der Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung auf 50 Stun­den monat­lich

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Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess - und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Ver­ur­tei­lung im Patent­ver­let­zungs­pro­zess – und die spä­te­re Nich­tig­erklä­rung des Patents

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem wegen Patent­ver­let­zung ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Land­ge­richt oder vom Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich gegen Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­zu­stel­len, wenn das Kla­ge­pa­tent durch (nicht rechts­kräf­ti­ges) Urteil des Patent­ge­richts für nich­tig erklärt wird. Ist der Ver­let­zungs­be­klag­te durch ein vor­läu­fig

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Der Schutzbereich im Patentverletzungsverfahren - und die Patenthistorie

Der Schutz­be­reich im Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren – und die Patenthis­to­rie

Vor­gän­ge im Ertei­lungs­ver­fah­ren, die der Paten­ter­tei­lung vor­aus­ge­gan­gen sind, kön­nen grund­sätz­lich nicht zur Bestim­mung des Schutz­be­reichs im Patent­ver­let­zungs­pro­zess her­an­ge­zo­gen wer­den . Ist das Kla­ge­pa­tent im Rah­men eines nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ein­spruchs­ver­fah­rens geän­dert wor­den und macht der Klä­ger im Ver­let­zungs­pro­zess die­se geän­der­te Fas­sung des Patents gel­tend, kann bei der Fra­ge, wel­che Bedeu­tung

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Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts - und seine Sachkunde

Der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Bun­des­pa­tent­ge­richts – und sei­ne Sach­kun­de

Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Tech­ni­sche Beschwer­de­se­nat des Patent­ge­richts auf den tech­ni­schen Fach­ge­bie­ten, die in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len, auf­grund der Anfor­de­run­gen, die das Gesetz an die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der tech­ni­schen Rich­ter stellt, und deren durch die stän­di­ge Befas­sung mit Erfin­dun­gen in die­sen Berei­chen gebil­de­tes Erfah­rungs­wis­sen über die zur

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Wettbewerbsverhältnis bei einer Patentverletzung

Wett­be­werbs­ver­hält­nis bei einer Patent­ver­let­zung

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht nicht nur dann, wenn zwei Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen. Es besteht viel­mehr auch dann, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die

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Das Bundespatentgericht - und seine Vorlagepflicht an den EuGH

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt – und sei­ne Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Die Rüge einer Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG eröff­nen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt unter­liegt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren der Vor­la­ge­pflicht des Art.

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Ersatzbedarf - Mittelbare Patentverletzung und die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent

Ersatz­be­darf – Mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung und die Erschöp­fung der Rech­te aus dem Patent

Mit der Fra­ge der Erschöp­fung der Rech­te aus dem Patent, wenn mit der ange­grif­fe­nen Vor­rich­tung ein erwart­ba­rer Ersatz­be­darf gedeckt wird, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem Rechts­streit zu befas­sen, in dem es um Fil­ter­ein­sät­ze für einen Ölfil­ter ging: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Aus­schließ­lich­keits­recht aus

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Angriffe gegen die Patentfähigkeit - und die Hinweise des Gerichts

Angrif­fe gegen die Patent­fä­hig­keit – und die Hin­wei­se des Gerichts

Greift das Patent­ge­richt in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteil­ten Hin­weis nur ein­zel­ne Angriffs­mit­tel des Klä­gers auf, so hat der Beklag­te in der Regel kei­nen Anlass, zusätz­lich zu Hilfs­an­trä­gen, die dem erteil­ten Hin­weis Rech­nung tra­gen, vor­sorg­lich wei­te­re Hilfs­an­trä­ge im Hin­blick auf Angriffs­mit­tel zu stel­len, auf die das Patent­ge­richt in

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Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent - und der nicht zu ersetzende Nachteil

Das Ver­let­zungs­pro­zess, das nich­ti­ge Kla­ge­pa­tent – und der nicht zu erset­zen­de Nach­teil

Wird das Kla­ge­pa­tent, das der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­let­zungs­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts zugrun­de liegt, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt durch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des Bun­des­pa­tent­ge­richts für nich­tig erklärt, liegt dar­in kein zusätz­li­cher nicht zu erset­zen­der Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 719 Abs.

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Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil - und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Das erst­in­stanz­li­che Patent­nich­tig­keits­ur­teil – und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung im Ver­let­zungs­pro­zess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers

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Bibliographische Zulassungsanträge für Phytopharmaka

Biblio­gra­phi­sche Zulas­sungs­an­trä­ge für Phy­to­phar­ma­ka

Im Zulas­sungs­ver­fah­ren für pflanz­li­che Kom­bi­na­ti­ons­arz­nei­mit­tel (Phy­to­phar­ma­ka) ist aus­rei­chend zu begrün­den, dass jeder Wirk­stoff in der gewähl­ten Dosie­rung ent­we­der die Wirk­sam­keit des Prä­pa­rats im vor­ge­ge­be­nen Anwen­dungs­ge­biet för­dert oder uner­wünsch­ten Effek­ten ent­ge­gen­wirkt. Bei einem biblio­gra­phi­schen Zulas­sungs­an­trag sind die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der the­ra­peu­ti­schen Wirk­sam­keit und Unbe­denk­lich­keit der Wirk­stof­fe nicht des­halb her­ab­ge­setzt,

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Durchfuhr patentverletzender Waren

Durch­fuhr patent­ver­let­zen­der Waren

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zum Patent­recht ist geklärt, dass die blo­ße Durch­fuhr schutz­rechts­ver­let­zen­der Waren nicht als Ein­fuhr zum Zweck des Inver­kehr­brin­gens (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) ein­zu­ord­nen ist . Eine abwei­chen­de Ent­schei­dung des LG Ham­burg ist ver­ein­zelt geblie­ben und spä­ter auf­ge­ge­ben wor­den . Uner­heb­lich ist inso­weit, ob die Durch­fuhr zoll­recht­lich im

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Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Patent­nich­tig­keits­kla­ge – und die Kla­ge­rück­nah­me in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Patent­nich­tig­keits­kla­ge kann auch in der Beru­fungs­in­stanz ohne Ein­wil­li­gung des Beklag­ten zurück­ge­nom­men wer­den. Eine Kla­ge­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei bedarf auch dann nicht der Zustim­mung eines auf Sei­ten des Klä­gers am Rechts­streit betei­lig­ten Streit­hel­fers, wenn die­ser gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se anzu­se­hen ist. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

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Die zurückgenommene Patentanmeldung – und die Prüfungsgebühr

Die zurück­ge­nom­me­ne Patent­an­mel­dung – und die Prü­fungs­ge­bühr

Hat der Anmel­der Prü­fungs­an­trag gestellt und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt, begrün­det es kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Gebühr, wenn die Anmel­dung spä­ter zurück­ge­nom­men wird oder als zurück­ge­nom­men gilt; dies gilt auch dann, wenn die Prü­fung der Anmel­dung noch nicht auf­ge­nom­men wor­den ist. Das Patent­amt prüft auf Antrag, ob die Patent­an­mel­dung den

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Schweinegrippe – Patent

Schwei­ne­grip­pe – Patent

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ein Patent für eine wesent­li­che Schwei­­ne­­gri­p­­pe-Imp­f­­stoff-Kom­­po­­nen­­te für nich­tig erklärt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te über drei Kla­gen von Unter­neh­men der Gla­x­oS­­mi­t­h­­K­li­­ne-Unter­­neh­­men­s­­grup­­pe zu ent­schei­den. Gegen­stand der Kla­gen des füh­ren­den Phar­­ma-Kon­­zerns Groß­bri­tan­ni­ens war ein Patent des Kon­kur­ren­ten Novar­tis aus der Schweiz. Bei dem Patent DD 294 633 von Novar­tis han­delt es

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Der neue Verwendungszweck eines Patents

Der neue Ver­wen­dungs­zweck eines Patents

Ein Patent­an­spruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medi­ka­ments betrifft, hat die Eig­nung eines bekann­ten Stoffs für einen bestimm­ten medi­zi­ni­schen Ein­satz­zweck und damit letzt­lich eine dem Stoff inne­woh­nen­de Eigen­schaft zum Gegen­stand. Dies ent­spricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nun­mehr auch

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“Fond Memories” – die neue Rebsorte und der Sortenschutz

“Fond Memo­ries” – die neue Reb­sor­te und der Sor­ten­schutz

§ 6 Abs. 1 SortG ist man­gels einer ein­heit­li­chen Rege­lung über eine kür­ze­re Frist inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on dahin aus­zu­le­gen, dass eine Sor­te als neu gilt, wenn Pflan­zen oder Pflan­zen­tei­le der Sor­te mit Zustim­mung des Berech­tig­ten oder sei­nes Rechts­vor­gän­gers vor dem Antrags­tag nicht oder nur inner­halb eines Zeit­raums von einem Jahr im

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IP-Attorney (Malta)

IP-Attor­ney (Mal­ta)

Die Ein­tra­gung als “IP Attor­ney” beim Natio­na­len Amt für Geis­ti­ges Eigen­tum der Repu­blik Mal­ta berech­tigt nicht dazu, Par­tei­en vor dem Bun­des­ge­richts­hof als Patent­an­walt zu ver­tre­ten. Gemäß § 113 PatG müs­sen sich die Par­tei­en eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens vor dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen Rechts­an­walt oder einen Patent­an­walt als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; die­ser Ver­tre­tungs­zwang

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