Ausführbarkeit einer Lehre - und die hinreichende Offenbarung

Aus­führ­bar­keit einer Leh­re – und die hin­rei­chen­de Offen­ba­rung

Eine für die Aus­führ­bar­keit einer Leh­re hin­rei­chen­de Offen­ba­rung ist gege­ben, wenn der Fach­mann ohne erfin­de­ri­sches Zutun und ohne unzu­mut­ba­re Schwie­rig­kei­ten in der Lage ist, die Leh­re des Patent­an­spruchs auf Grund der Gesamtof­fen­ba­rung der Patent­schrift in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Fach­wis­sen am Anmel­­de- oder Prio­ri­täts­tag prak­tisch so zu ver­wirk­li­chen, dass der

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Übertragung einer Patentanmeldung - oder Einräumung einer Mitberechtigung

Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung – oder Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung

Ob ein Berech­tig­ter die Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung oder die Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung dar­an ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder besteht, erfor­dert einen prü­fen­den Ver­gleich der zum Patent ange­mel­de­ten Leh­re mit der­je­ni­gen, deren wider­recht­li­che Ent­nah­me gel­tend gemacht wird. Dazu ist in ers­ter Linie zu unter­su­chen, inwie­weit bei­de

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Priorität einer Voranmeldung - und die Bereichsangabe

Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung – und die Bereichs­an­ga­be

Die Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung, die eine Bereichs­an­ga­be ent­hält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te, inner­halb die­ses Bereichs lie­gen­de ein­zel­ne Wert oder Teil­be­reich in der Vor­anmel­dung als mög­li­che Aus­füh­rungs­form der Erfin­dung offen­bart ist. Nach Art. – II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPa­t­ÜbkG ist

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Entsperrung eines Touchscreens

Ent­sper­rung eines Touch­screens

Bei der Prü­fung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit blei­ben Anwei­sun­gen, die die Ver­mitt­lung bestimm­ter Inhal­te betref­fen und damit dar­auf zie­len, auf die mensch­li­che Vor­stel­lung oder Ver­stan­des­fä­hig­keit ein­zu­wir­ken, als sol­che außer Betracht. Anwei­sun­gen, die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen die Patent­fä­hig­keit unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit

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Bedienstete des Europäischen Patentamtes - und die deutsche Einkommensteuer

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes – und die deut­sche Ein­kom­men­steu­er

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Orga­ni­sa­ti­on gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach

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Fugenfreie Verbindung - und der Stand der Technik

Fugen­freie Ver­bin­dung – und der Stand der Tech­nik

Ange­sichts der Nach­tei­le, die eine Ver­kle­bung und eine dabei ent­ste­hen­de Fuge mit sich brin­gen, ist die Ent­wick­lung einer fugen­frei­en Ver­bin­dung bereits als Teil der Lösung des tech­ni­schen Pro­blems anzu­se­hen. Ele­men­te, die zur patent­ge­mä­ßen Lösung gehö­ren, dür­fen bei der Defi­ni­ti­on des tech­ni­schen Pro­blems, das einer Erfin­dung zugrun­de liegt, jedoch nicht berück­sich­tigt

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Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz

§ 11 Abs. 3 Pat­KostG schließt nicht nur eine Beschwer­de, son­dern auch eine Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz aus. Die Fra­ge, ob Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung nie­der­zu­schla­gen sind, betrifft den Kos­ten­an­satz. In dem hier ent­schie­de­nen Fall mel­de­te der Anmel­der am 28.03.2013 per Tele­fax ein Gebrauchs­mus­ter beim Deut­schen Patent-

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Die Beschwerde mehrerer Patentinhaber - und die Beschwerdegebühr

Die Beschwer­de meh­re­rer Patent­in­ha­ber – und die Beschwer­de­ge­bühr

Legen meh­re­re Patent­in­ha­ber gegen eine Ent­schei­dung des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts im Ein­spruchs­ver­fah­ren Beschwer­de ein, hat jeder eine Beschwer­de­ge­bühr (Gebüh­ren­ver­zeich­nis zum Pat­KostG Nr. 401 100) zu ent­rich­ten. Wird bei einer von meh­re­ren Betei­lig­ten erho­be­nen Beschwer­de nur eine Gebühr gezahlt, ist zu prü­fen, ob die ent­rich­te­te Gebühr einem der Beschwer­de­füh­rer zuge­ord­net

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Produktpiraten - und das Bankgeheimnis

Pro­dukt­pi­ra­ten – und das Bank­ge­heim­nis

Eine Bank darf eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­­d­off-Par­­füms

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Patentnichtigkeitsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – vor dem Bun­des­ge­richts­hof

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist die Sache im Fal­le der Auf­he­bung des patent­ge­richt­li­chen Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patent­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn die­ses eine Erst­be­wer­tung des Stan­des der Tech­nik unter dem Gesichts­punkt der Patent­fä­hig­keit noch nicht vor­ge­nom­men hat. Ein Grund­ge­dan­ke des

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Patentanmeldung - mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Patent­an­mel­dung – mit der Prio­ri­tät einer frü­he­ren Gebrauchs­mus­ter­an­mel­dung

Bei der Anmel­dung eines euro­päi­schen Patents kann das Prio­ri­täts­recht einer vor­an­ge­gan­ge­nen Gebrauchs­mus­ter­an­mel­dung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de die­sel­be Erfin­dung betref­fen. Die­se Vor­aus­set­zung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfüllt, wenn die mit der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te Merk­mals­kom­bi­na­ti­on in der Vor­anmel­dung in ihrer Gesamt­heit als zu

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Technik, ihre Bedienung - und der Patentschutz

Tech­nik, ihre Bedie­nung – und der Patent­schutz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Patent der Fa. Apple zur Ent­sper­rung eines Touch­screens für nich­tig erklärt. Die beklag­te Apple Inc. ist Inha­be­rin des auch in Deutsch­land gel­ten­den euro­päi­schen Patents 1 964 022 (Streit­pa­tents). Die Klä­ge­rin Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH hat das Streit­pa­tent mit einer Patent­nich­tig­keits­kla­ge ange­grif­fen. Die Erfin­dung betrifft eine Maß­nah­me zum

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Unlautere Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart - nach Ablauf des Patentschutzes

Unlau­te­re Nach­ah­mung und wett­be­werb­li­che Eigen­art – nach Ablauf des Patent­schut­zes

Zu dem ange­spro­che­nen Ver­kehr, aus des­sen Sicht zu beur­tei­len ist, ob ein Pro­dukt wett­be­werb­li­che Eigen­art hat, gehö­ren nicht nur die End­ab­neh­mer, son­dern auch die Abneh­mer des Pro­dukts auf vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­triebs­stu­fen. Ein ehe­mals patent­recht­lich geschütz­tes Ele­ment eines Erzeug­nis­ses kann die­sem wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­lei­hen, wenn die kon­kre­te Gestal­tung die­ses Ele­ments tech­nisch nicht

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Kein Patentschutz auf Nespresso-Kapseln

Kein Patent­schutz auf Nes­pres­so-Kap­seln

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ein Patent für eine Vor­rich­tung zur Extrak­ti­on einer Kar­tu­sche sowie ent­spre­chen­der Kaf­fee­ma­schi­nen (Nes­pres­so) für nich­tig erklärt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te aktu­ell über eine Kla­ge der Schwei­zer Fir­ma Ethi­cal Cof­fee Com­pa­ny, die mit dem “Nespresso”-System kom­pa­ti­ble Kaf­fee­kap­seln ver­treibt, gegen das euro­päi­sche Patent 1 646 305 der Nestec S.A. („Nes­pres­so“) zu

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eBook-Reader - und ihre Display-Beschichtung

eBook-Rea­der – und ihre Dis­play-Beschich­tung

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ein Patent für Tin­te zum Beschich­ten von eBook-Rea­­dern teil­wei­se für nich­tig erklärt. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat­te aktu­ell eine Kla­ge des deut­schen Ele­k­­tro­­nik- und eBook-Rea­­der-Her­stel­­lers TrekS­tor GmbH gegen das euro­päi­sche Patent 1 231 500 der E‑Ink Corp., eines bedeu­ten­den US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Her­stel­lers von Dis­plays für eBook-Rea­­der, zu ent­schei­den, das eine „Elek­tro­nisch

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Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akten­ein­sicht durch ande­re als die Par­tei­en des Nich­tig­keits­ver­fah­rens die Rege­lung des § 31 PatG ent­spre­chend, der das Recht auf Ein­sicht in die Akten des Patent­amts betrifft . Die­se Rege­lun­gen sind im Nich­tig­keits­be­ru­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Danach ist die Ein­sicht in die Akten

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Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Ein Gericht kann dem Erfor­der­nis, sich mit einer von sei­ner Auf­fas­sung abwei­chen­den Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Patent­amts oder eines Gerichts eines ande­ren Mit­glied­staa­tes des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens aus­ein­an­der­zu­set­zen , im Ein­zel­fall auch dadurch genü­gen, dass es bei der Begrün­dung sei­ner eige­nen Ent­schei­dung auf die Erwä­gun­gen ein­geht, auf denen die abwei­chen­de Beur­tei­lung beruht.

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Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Anony­me Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Ein Antrag auf Ein­sicht in die Akten eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benen­nung des Auf­trag­ge­bers des die Akten­ein­sicht begeh­ren­den Anwalts noch der Dar­le­gung eines berech­tig­ten Inter­es­ses . Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Dar­le­gung besteht nach § 99

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Hinreichende Offenbarung

Hin­rei­chen­de Offen­ba­rung

Eine für die Aus­führ­bar­keit hin­rei­chen­de Offen­ba­rung gege­ben, wenn der Fach­mann ohne erfin­de­ri­sches Zutun und ohne unzu­mut­ba­re Schwie­rig­kei­ten in der Lage ist, die Leh­re des Patent­an­spruchs auf Grund der Gesamtof­fen­ba­rung der Patent­schrift in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Fach­wis­sen am Anmel­­de- oder Prio­ri­täts­tag prak­tisch so zu ver­wirk­li­chen, dass der ange­streb­te Erfolg erreicht

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Miterfinder, die Mitberechtigung am Patent - und die Vindikationsklage

Mit­er­fin­der, die Mit­be­rech­ti­gung am Patent – und die Vin­di­ka­ti­ons­kla­ge

Da der einem Mit­er­fin­der zuste­hen­de Anspruch auf Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung an einem Patent ein bloß wesens­glei­ches Minus zum Anspruch des Mit­er­fin­ders auf Über­tra­gung des Voll­rechts dar­stellt , steht der Zuläs­sig­keit der Erhe­bung einer Kla­ge auf Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung im Fal­le einer bereits zwi­schen den Par­tei­en rechts­hän­gi­gen, auf Über­tra­gung des Voll­rechts

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