Orange-Book-Standard

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unter­las­sungs­begehren des kla­gen­den Patentin­hab­ers ein­wen­den, dieser miss­brauche eine mark­t­be­herrschende Stel­lung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentl­izen­zver­trag zu nicht diskri­m­inieren­den und nicht behin­dern­den Bedin­gun­gen abzuschließen.

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Miss­bräuch­lich han­delt der Patentin­hab­er jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbe­d­ingtes Ange­bot auf Abschluss eines Lizen­zver­trages gemacht hat, an das er sich gebun­den hält und das der Patentin­hab­er nicht ablehnen darf, ohne gegen das Diskri­m­inierungs- oder das Behin­derungsver­bot zu ver­stoßen, und wenn der Beklagte, solange er den Gegen­stand des Patents bere­its benutzt, diejeni­gen Verpflich­tun­gen ein­hält, die der abzuschließende Lizen­zver­trag an die Benutzung des lizen­zierten Gegen­standes knüpft.

Hält der Beklagte die Lizen­z­forderung des Patentin­hab­ers für miss­bräuch­lich über­höht oder weigert sich der Patentin­hab­er, die Lizen­zge­bühr zu bez­if­fern, genügt dem Erforder­nis eines unbe­d­ingten Ange­bots ein Ange­bot auf Abschluss eines Lizen­zver­trages, bei dem der Lizen­zge­ber die Höhe der Lizen­zge­bühr nach bil­ligem Ermessen bes­timmt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Mai 2009 – KZR 39/06