Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents — und das Rechtsschutzinteresse

Wer die Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Pop­u­lark­lage aus­gestal­teten Ver­fahren ein Rechtschutzbedürf­nis recht­fer­ti­gende Inter­esse der All­ge­mein­heit an der Nichtigerk­lärung berufen. Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents

Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents  — und das Rechtsschutzinteresse

Das Erforder­nis des beson­deren eige­nen Rechtss­chutz­in­ter­ess­es ist dabei jedoch nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass an dieses Inter­esse beson­ders strenge, den Rechtss­chutz einen­gende Anforderun­gen zu stellen wären. Es muss sich — gegenüber dem vor dem Erlöschen des Schutzrechts genü­gen­den und ohne weit­eres gegebe­nen all­ge­meinen Rechtss­chutz­in­ter­esse — nun­mehr lediglich um ein spezielles, in der Per­son des Klägers liegen­des, aus sein­er Beziehung zu dem ange­grif­f­e­nen Schutzrecht ableit­bares Inter­esse han­deln1.

Dementsprechend geht der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung davon aus, dass ein Rechtss­chutz­in­ter­esse an der Nichtigerk­lärung eines durch Verzicht erlosch­enen Patents ohne weit­eres dann zu beja­hen ist, wenn der beklagte Patentin­hab­er den Nichtigkeit­skläger noch weit­er­hin wegen Ver­let­zung des Stre­it­patents in der Zeit vor dem Erlöschen des Stre­it­patents in Anspruch nehmen kann, wobei wed­er die Erhe­bung ein­er Ver­let­zungsklage noch die Ankündi­gung ein­er solchen ver­langt wird2.

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für eine Nichtigkeit­sklage ist nicht nur dann zu beja­hen, wenn der Kläger paten­trechtlichen Ansprüchen im engeren Sinne, also Unter­las­sungs- oder Schadenser­satzansprüchen unmit­tel­bar aus dem Stre­it­patent aus­ge­set­zt ist.

Im Hin­blick darauf, dass das Rechtss­chutzbedürf­nis nicht bere­its bei ein­er aus­sicht­slosen, son­dern grund­sät­zlich nur bei ein­er offen­sichtlich nicht schutzwürdi­gen Rechtsver­fol­gung abge­sprochen wer­den kann, kann auch in Bezug auf die im Stre­it­fall in Rede ste­hen­den, nicht unmit­tel­bar aus dem Stre­it­patent selb­st resul­tieren­den Ansprüche, nicht entschei­dend sein, ob diese bere­its gel­tend gemacht oder auch nur angekündigt sind. Hin­re­ichen­der Anlass, den von staatlichen Ein­rich­tun­gen gewährten Schutz in Anspruch zu nehmen, beste­ht vielmehr schon dann, wenn der Kläger Grund zu der Besorg­nis hat, er könne der­ar­ti­gen Ansprüchen aus­ge­set­zt wer­den.

Eben­so wenig wird das Rechtss­chutzbedürf­nis durch eine inzwis­chen gegebe­nen­falls einge­tretene Ver­jährung der möglichen Regres­sansprüche beseit­igt. Der Ein­tritt der Ver­jährung hat für sich genom­men wed­er Auswirkun­gen auf das Beste­hen noch auf die Durch­set­zbarkeit eines Anspruchs. Der Schuld­ner ist ab dem Ver­jährung­sein­tritt lediglich berechtigt, dauer­haft die Leis­tung zu ver­weigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Ob er von der ihm zuste­hen­den Einrede der Ver­jährung Gebrauch macht, ste­ht in seinem freien Belieben3. Er kann durch ein­seit­ige Erk­lärung sog­ar auf die Einrede der Ver­jährung verzicht­en4.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Mai 2016 — X ZR 28/14

  1. BGH, Beschluss vom 12.03.1981 — X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 Anzeigegerät []
  2. BGH, Urteil vom 26.06.1973 — X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 Schrauben­nahtrohr; Beschluss vom 14.02.1995 — X ZB 19/94, GRUR 1995, 342, 343 Tafelför­mige Ele­mente; Beschluss vom 12.03.1981 — X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, 516 Anzeigegerät; Urteil vom 12.12 2006 — X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 — Schuss­fä­den­trans­port; Urteil vom 08.07.2010 — Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 8 — Fälschungssicheres Doku­ment []
  3. BGH, Urteil vom 27.01.2010 — VIII ZR 58/09, BGHZ 184, 128 Rn. 27 f. []
  4. BGH, Urteil vom 18.09.2007 — XI ZR 447/06, WM 2007, 2206 Rn. 15 []