Nicht nur Apple darf wischen

Das Bun­despatent­gericht hat über zwei – miteinan­der ver­bun­dene – Kla­gen der Motoro­la Mobil­i­ty Ger­many und der Sam­sung Elec­tron­ics GmbH gegen das Europäis­che Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlock­ing a device by per­form­ing ges­tures on an unlocked image“ (in der deutschen Über­set­zung: „Entsper­rung ein­er Vor­rich­tung durch Durch­führung von Gesten auf einem Entsper­rungs­bild“) der Fa. Apple Inc. entsch­ieden und das ange­grif­f­ene Patent sowohl in der erteil­ten Fas­sung als auch in der Fas­sung der 14 Hil­f­santräge für nichtig erk­lärt.

Nicht nur Apple darf wischen

Zur Begrün­dung hat sich das Bun­despatent­gericht darauf berufen, dass die Merk­male des Paten­tanspruchs 1 in der erteil­ten Fas­sung , die über den Stand der Tech­nik hin­aus­ge­hen, als nicht-tech­nisch anzuse­hen und daher nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs und der Beschw­erdekam­mern des Europäis­chen Paten­tamts bei der Beurteilung der Patent­fähigkeit nicht zu berück­sichti­gen sind. Vielmehr dien­ten diese Merk­male dazu, die Bedi­enung durch grafis­che Maß­nah­men für den Benutzer beque­mer und noch anschaulich­er zu gestal­ten. Ein tech­nis­ches Prob­lem werde durch die fraglichen Maß­nah­men nicht gelöst.

Auch die vorgelegten Hil­f­santräge, die Ergänzun­gen zu den in Frage ste­hen­den Merk­malen enthal­ten, hat das Bun­despatent­gericht für nicht patent­fähig erachtet. Zum einen kon­nte das Prob­lem der Tech­niz­ität nicht behoben wer­den, zum anderen waren die Ein­schränkun­gen dem Fach­mann aus dem Stand der Tech­nik nahegelegt.

Bun­despatent­gericht, Urteil vom 4. April 2013 – 2 Ni 59/11 EP (und 2 Ni 64/11 EP)

Nicht nur Apple darf wischen