Neue­run­gen im Patentrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das “Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts” beschlos­sen. Das Gesetz soll die Rechts­la­ge bei der Anmel­dung von Paten­ten und Mar­ken ver­bes­sern und das Rechts­mit­tel­sys­tem ver­ein­fa­chen. Kern­stück des Gesetz­ent­wurfs sind Ver­bes­se­run­gen beim sog. Nich­tig­keits­ver­fah­ren, in dem gericht­lich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.

Neue­run­gen im Patentrecht

Nich­tig­keits­ver­fah­ren vor dem Bundespatentgericht

In der ers­ten Instanz vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt muss das Gericht die Par­tei­en künf­tig aus­drück­lich auf Fra­gen hin­wei­sen, die für die gericht­li­che Ent­schei­dung erheb­lich sind, aber von den Par­tei­en in ihren bis­he­ri­gen Schrift­sät­zen an das Gericht noch nicht aus­rei­chend erör­tert wur­den. Durch eine Frist­set­zung wer­den Geg­ner und Gericht vor über­ra­schen­dem neu­en Vor­trag geschützt, der bis­her in vie­len Fäl­len erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­legt wur­de. Das hat häu­fig zu einer Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­dau­er geführt.

Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Bundesgerichtshof

Auch das Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof soll künf­tig schnel­ler ablau­fen. Ange­strebt ist aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung eine Hal­bie­rung der Ver­fah­rens­dau­er von der­zeit mehr als vier Jah­ren. Bis­her muss im Beru­fungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig ein Sach­ver­stän­di­ger bestellt wer­den, was sehr zeit­auf­wän­dig ist. Nach der Reform soll das nur noch in Aus­nah­me­fäl­len erfor­der­lich sein. Nach dem der­zeit gel­ten­den Ver­fah­rens­recht eröff­net die Beru­fung in Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren eine voll­stän­di­ge neue Instanz; das heißt der gesam­te Stoff der ers­ten Instanz muss erneut ver­han­delt wer­den. Künf­tig wird sich die Beru­fung dar­auf kon­zen­trie­ren, die Ent­schei­dung der ers­ten Instanz auf Feh­ler zu über­prü­fen, so wie es in der Zivil­pro­zess­ord­nung bereits seit eini­gen Jah­ren prak­ti­ziert wird.

    Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen

    Auch das Ver­fah­ren bei Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, die etwa 80% aller Erfin­dun­gen aus­ma­chen, wird ver­ein­facht. Ziel­set­zung der Neu­re­ge­lun­gen im Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen ist es, die Zuord­nung der im Arbeits­ver­hält­nis ent­stan­de­nen Erfin­dung zum Arbeit­ge­ber sicher­zu­stel­len und dem Arbeit­neh­mer eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung dafür zu gewäh­ren. Bis­her muss­ten Arbeit­ge­ber und ange­stell­ter Erfin­der dafür meh­re­re Erklä­run­gen mit unter­schied­li­chen Fris­ten aus­tau­schen. Die­se For­ma­li­en haben in der betrieb­li­chen Pra­xis immer wie­der zu Feh­lern geführt. In Zukunft soll eine sog. Inan­spruch­nah­me­fik­ti­on gel­ten: Danach gehen Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen vier Mona­te nach ihrer Mel­dung auto­ma­tisch auf den Arbeit­ge­ber über, wenn die­ser die Erfin­dung nicht vor­her frei­gibt. In der Sache bleibt es aber bei dem bis­he­ri­gen Inter­es­sen­aus­gleich: Der Arbeit­ge­ber hat grund­sätz­lich einen Anspruch auf Dienst­er­fin­dun­gen des Arbeit­neh­mers. Der Arbeit­neh­mer erhält dafür im Gegen­zug einen Vergütungsanspruch.

    Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bundesrates.

    Neuerungen im Patentrecht