Neuerungen im Patentrecht

Der Deutsche Bun­destag hat heute das “Gesetz zur Vere­in­fachung und Mod­ernisierung des Paten­trechts” beschlossen. Das Gesetz soll die Recht­slage bei der Anmel­dung von Paten­ten und Marken verbessern und das Rechtsmit­tel­sys­tem vere­in­fachen. Kern­stück des Geset­zen­twurfs sind Verbesserun­gen beim sog. Nichtigkeitsver­fahren, in dem  gerichtlich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.

Neuerungen im Patentrecht

Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht

In der ersten Instanz vor dem Bun­despatent­gericht muss das Gericht die Parteien kün­ftig aus­drück­lich auf Fra­gen hin­weisen, die für die gerichtliche Entschei­dung erhe­blich sind, aber von den Parteien in ihren bish­eri­gen Schrift­sätzen an das Gericht noch nicht aus­re­ichend erörtert wur­den.  Durch eine Frist­set­zung wer­den Geg­n­er und Gericht vor über­raschen­dem neuen Vor­trag geschützt, der bish­er in vie­len Fällen erst in der mündlichen Ver­hand­lung vorgelegt wurde. Das hat häu­fig zu ein­er Ver­längerung der Ver­fahrens­dauer geführt.

Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Auch das Beru­fungsver­fahren vor dem Bun­des­gericht­shof soll kün­ftig schneller ablaufen. Angestrebt ist ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung eine Hal­bierung der Ver­fahrens­dauer von derzeit mehr als vier Jahren. Bish­er muss im Beru­fungsver­fahren regelmäßig ein Sachver­ständi­ger bestellt wer­den, was sehr zeitaufwändig ist. Nach der Reform soll das nur noch in Aus­nah­me­fällen erforder­lich sein. Nach dem derzeit gel­tenden Ver­fahren­srecht eröffnet die Beru­fung in Patent­nichtigkeitsver­fahren eine voll­ständi­ge neue Instanz; das heißt der gesamte Stoff der ersten Instanz muss erneut ver­han­delt wer­den. Kün­ftig wird sich die Beru­fung darauf konzen­tri­eren, die Entschei­dung der ersten Instanz auf Fehler zu über­prüfen, so wie es in der Zivil­prozes­sor­d­nung bere­its seit eini­gen Jahren prak­tiziert wird.

    Arbeitnehmererfindungen

    Auch das Ver­fahren bei Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, die etwa 80% aller Erfind­un­gen aus­machen, wird vere­in­facht. Zielset­zung der Neuregelun­gen im Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen ist es, die Zuord­nung der im Arbeitsver­hält­nis ent­stande­nen Erfind­ung zum Arbeit­ge­ber sicherzustellen und dem Arbeit­nehmer eine angemessene Vergü­tung dafür zu gewähren. Bish­er mussten Arbeit­ge­ber und angestell­ter Erfind­er dafür mehrere Erk­lärun­gen mit unter­schiedlichen Fris­ten aus­tauschen. Diese For­malien haben in der betrieblichen Prax­is immer wieder zu Fehlern geführt. In Zukun­ft soll eine sog. Inanspruch­nah­me­fik­tion gel­ten: Danach gehen Arbeit­nehmer­erfind­un­gen vier Monate nach ihrer Mel­dung automa­tisch auf den Arbeit­ge­ber über, wenn dieser die Erfind­ung nicht vorher frei­gibt. In der Sache bleibt es aber bei dem bish­eri­gen Inter­esse­naus­gle­ich: Der Arbeit­ge­ber hat grund­sät­zlich einen Anspruch auf Dien­sterfind­un­gen des Arbeit­nehmers. Der Arbeit­nehmer erhält dafür im Gegen­zug einen Vergü­tungsanspruch.

    Das Gesetz bedarf nicht der Zus­tim­mung des Bun­desrates.

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