Nespresso-Kapseln von Drittherstellern

Es liegt keine Patentver­let­zung vor, wenn der Käufer ein­er Nespres­so-Mas­chine Kaf­feekapseln von anderen Her­stellern nutzt.

Nespresso-Kapseln von Drittherstellern

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Düs­sel­dorf den Eilanträ­gen gegen zwei Schweiz­er Fir­men nicht stattgegeben, mit der die Patentin­hab­erin der Nespres­so-Kaf­fe­maschi­nen ver­hin­dern wollte, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaf­feekapseln für Nespres­so-Maschi­nen weit­er­hin uneingeschränkt in Deutsch­land verkauft wer­den dür­fen. Die Antrag­stel­lerin, die Nestec S.A. mit Sitz in der Schweiz, ist Inhab­erin des in Nespres­so-Maschi­nen genutzten Patents über eine Vor­rich­tung zum Extrahieren von Kaf­feekapseln. Sie und ihre Lizen­znehmer pro­duzieren die von diesem Patent geschützten Nespres­so-Maschi­nen­mod­elle sowie die dazuge­höri­gen Orig­i­nalka­pseln. Auch die Antrags­geg­ner­in­nen verkaufen – bis zu einem Drit­tel gün­stiger – Kaf­fekapseln mit dem Zusatz „geeignet für Nespres­so-Maschi­nen“.

In sein­er Entschei­dungs­be­grün­dung macht das Landgericht Düs­sel­dorf deut­lich, dass der Käufer ein­er Nespres­so-Mas­chine jedoch erwarten dürfe, dass er diese nicht lediglich mit den mit­geliefer­ten Orig­i­nal-Kapseln benutzen könne. Da der Käufer durch den Erwerb der patent­geschützten Nespres­so- Mas­chine berechtigt werde, diese bes­tim­mungs­gemäß zu gebrauchen, liege keine Patentver­let­zung vor, wenn der Käufer Kapseln von anderen Her­stellern nutze. Die Kaf­feekapsel sei zwar für die Inbe­trieb­nahme der patent­geschützten Nespres­so-Mas­chine uner­lässlich, jedoch nicht deren funk­tionales „Herzstück“. Eben­so wenig verkör­pere sie eine beson­dere Eigen­schaft der Erfind­ung.

Landgericht Düs­sel­dorf, Urteile vom 16. August 2012 – 4b O 81/12 und 4b O 82/12

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