Nespresso-Kapseln von Drittherstellern

Es liegt keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer einer Nespresso-Maschine Kaffeekapseln von anderen Herstellern nutzt.

Nespresso-Kapseln von Drittherstellern

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Düsseldorf den Eilanträgen gegen zwei Schweizer Firmen nicht stattgegeben, mit der die Patentinhaberin der Nespresso-Kaffemaschinen verhindern wollte, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Die Antragstellerin, die Nestec S.A. mit Sitz in der Schweiz, ist Inhaberin des in Nespresso-Maschinen genutzten Patents über eine Vorrichtung zum Extrahieren von Kaffeekapseln. Sie und ihre Lizenznehmer produzieren die von diesem Patent geschützten Nespresso-Maschinenmodelle sowie die dazugehörigen Originalkapseln. Auch die Antragsgegnerinnen verkaufen – bis zu einem Drittel günstiger – Kaffekapseln mit dem Zusatz „geeignet für Nespresso-Maschinen“.

In seiner Entscheidungsbegründung macht das Landgericht Düsseldorf deutlich, dass der Käufer einer Nespresso-Maschine jedoch erwarten dürfe, dass er diese nicht lediglich mit den mitgelieferten Original-Kapseln benutzen könne. Da der Käufer durch den Erwerb der patentgeschützten Nespresso- Maschine berechtigt werde, diese bestimmungsgemäß zu gebrauchen, liege keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer Kapseln von anderen Herstellern nutze. Die Kaffeekapsel sei zwar für die Inbetriebnahme der patentgeschützten Nespresso-Maschine unerlässlich, jedoch nicht deren funktionales „Herzstück“. Ebenso wenig verkörpere sie eine besondere Eigenschaft der Erfindung.

Landgericht Düsseldorf, Urteile vom 16. August 2012 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4b O 81/12" target="_blank" title="LG Düsseldorf, 16.08.2012 - 4b O 81/12: Kapsel-Extraktionssystem">4b O 81/12 und http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4b O 82/12" target="_blank" title="4b O 82/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4b O 82/12