Navi-Geräte und die Patentierbarkeit topografischer Informationen

Der Gegen­stand eines die Wieder­gabe topografis­ch­er Infor­ma­tio­nen mit­tels eines tech­nis­chen Geräts betr­e­f­fend­en Ver­fahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patentschutz aus­geschlossen, wenn zumin­d­est ein Teilaspekt der im Paten­tanspruch unter Schutz gestell­ten Lehre ein tech­nis­ches Prob­lem bewältigt.

Navi-Geräte und die Patentierbarkeit topografischer Informationen

Bei der Prü­fung der Erfind­ung auf erfind­erische Tätigkeit sind nur diejeni­gen Anweisun­gen zu berück­sichti­gen, die die Lösung des tech­nis­chen Prob­lems mit tech­nis­chen Mit­teln bes­tim­men oder zumin­d­est bee­in­flussen.

Die Auswahl ein­er für die Nav­i­ga­tion eines Fahrzeugs zweck­mäßi­gen (hier: zen­tralper­spek­tivis­chen) Darstel­lung posi­tions­be­zo­gen­er topografis­ch­er Infor­ma­tio­nen bleibt als nicht-tech­nis­che Vor­gabe für den tech­nis­chen Fach­mann bei der Prü­fung eines Ver­fahrens zur Wieder­gabe topografis­ch­er Infor­ma­tio­nen auf erfind­erische Tätigkeit außer Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – X ZR 47/07