Navi-Gerä­te und die Paten­tier­bar­keit topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen

Der Gegen­stand eines die Wie­der­ga­be topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen mit­tels eines tech­ni­schen Geräts betref­fen­den Ver­fah­rens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patent­schutz aus­ge­schlos­sen, wenn zumin­dest ein Teil­aspekt der im Patent­an­spruch unter Schutz gestell­ten Leh­re ein tech­ni­sches Pro­blem bewäl­tigt.

Navi-Gerä­te und die Paten­tier­bar­keit topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen

Bei der Prü­fung der Erfin­dung auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit sind nur die­je­ni­gen Anwei­sun­gen zu berück­sich­ti­gen, die die Lösung des tech­ni­schen Pro­blems mit tech­ni­schen Mit­teln bestim­men oder zumin­dest beein­flus­sen.

Die Aus­wahl einer für die Navi­ga­ti­on eines Fahr­zeugs zweck­mä­ßi­gen (hier: zen­tral­per­spek­ti­vi­schen) Dar­stel­lung posi­ti­ons­be­zo­ge­ner topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen bleibt als nicht-tech­ni­sche Vor­ga­be für den tech­ni­schen Fach­mann bei der Prü­fung eines Ver­fah­rens zur Wie­der­ga­be topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit außer Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – X ZR 47/​07

Navi-Geräte und die Patentierbarkeit topografischer Informationen