Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Für die Annahme man­gel­nder Neuheit eines Geräte­satzes, dessen Bestandteile in ihren tech­nis­chen Merk­malen zur Erre­ichung eines bes­timmten Zwecks aufeinan­der abges­timmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Tech­nik eine Mehrzahl von Einzel­teilen eines solchen Satzes ohne funk­tionale Abstim­mung bekan­nt ist.

Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Die Neuheit der patent­gemäßen Lehre kann auch nicht mit der Erwä­gung in Frage gestellt wer­den, dass vor dem Anmelde­tag die beansprucht­en Ele­mente – näm­lich die Inter­den­tal­bürsten und ein Instru­ment zum Messen des Zahnzwis­chen­raums bzw. eine Sonde zum Ver­messen von Kör­peröff­nun­gen – im Stand der Tech­nik bekan­nt gewe­sen und im Stre­it­patent bei­de Ele­mente oder eine bes­timmte Anzahl eines jeden Ele­ments lediglich zu einem Geräte­satz zusam­menge­fasst seien. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass unter “Satz” aus fach­män­nis­ch­er Sicht in der Regel nicht eine Mehrheit von Einzel­ge­gen­stän­den, die in beliebiger Weise zu einem Gebinde zusam­mengestellt sind, zu ver­ste­hen ist. Es han­delt sich vielmehr um eine Zusam­men­stel­lung unter tech­nis­chen Gesicht­spunk­ten, bei der gle­ichar­tige Gegen­stände unter­schiedlichen, aufeinan­der abges­timmten Aus­maßes zu einem Zweck funk­tions­bes­timmt zusam­menge­fügt wer­den. Daran wird fest­ge­hal­ten. Für die Annahme man­gel­nder Neuheit eines Geräte­satzes, dessen Bestandteile in ihren tech­nis­chen Merk­malen zur Erre­ichung eines bes­timmten Zwecks aufeinan­der abges­timmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Tech­nik eine Mehrzahl von Einzel­teilen eines solchen Satzes oder ein Sor­ti­ment, etwa nach verkauf­sori­en­tierten Gesicht­spunk­ten, aber ohne funk­tionale Abstim­mung, bekan­nt sind. Im Stre­it­fall beste­ht der beanspruchte Geräte­satz aus ein­er Anzahl von unter­schiedlichen Inter­den­tal­bürsten­typen, also mehreren gle­ichar­ti­gen Gegen­stän­den und min­destens einem Sondierg­erät, wobei der Sinn der Kom­bi­na­tion in einem Geräte­satz ger­ade in der funk­tions­bes­timmten Zusam­men­fü­gung der Bestandteile liegt. Eine solche funk­tions­bes­timmte Zusam­men­fü­gung war im Stand der Tech­nik mit der voneinan­der unab­hängi­gen Offen­barung von Inter­den­tal­bürsten und Sondierg­eräten nicht bekan­nt.

Mit Blick hier­auf kann auch das Argu­ment der Klägerin, ein Zah­narzt, der bei­de Ele­mente benutzt hätte, hätte damit die unter Schutz gestellte Lehre ver­wirk­licht, nicht durch­drin­gen. Die Klägerin hat eine der­ar­tige Benutzung wed­er mit Zeit, Per­so­n­en- und Ort­sangaben konkret behauptet noch sie unter Beweis gestellt. Im Übri­gen spricht – wie der gerichtliche Sachver­ständi­ge nachvol­lziehbar aus­ge­führt hat – gegen eine Anwen­dung der Lehre des Stre­it­patents vor dem Pri­or­ität­stag der Umstand, dass mit der Ein­führung der im Stre­it­patent beschriebe­nen Lehre das damals in der Prax­is beste­hende Prob­lem der Auswahl der passenden Inter­den­tal­bürste beseit­igt wor­den ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. April 2011 – X ZR 1/09 – Den­tal­geräte­satz

Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes