Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Fehlt im Patentver­let­zung­sprozess Parteivor­trag zu unmit­tel­baren Tatum­stän­den, die Anhalt­spunk­te beispiel­sweise dafür zu geben ver­mö­gen, welche tech­nis­chen Zusam­men­hänge für das Ver­ständ­nis der unter Schutz gestell­ten Lehre bedeut­sam sein kön­nten, wer als Durch­schnitts­fach­mann in Betra­cht zu ziehen sein und welche Aus­bil­dung seine Sicht bes­tim­men kön­nte (z.B. zum tech­nis­chen Gebi­et, auf dem die Erfind­ung liegt, zu den auf diesem Gebi­et täti­gen Unternehmen, der Aus­bil­dung von deren Mitar­beit­ern bzw. zum Vorhan­den­sein eigen­er Entwick­lungsabteilun­gen), hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich dazu voll­ständig erk­lären.

Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Selb­st wenn solche dem unmit­tel­baren Beweis zugängliche Tat­sachen zwis­chen den Parteien unstre­it­ig sind, kann die Ein­hol­ung eines Sachver­ständi­gengutacht­ens geboten sein, wenn die Ken­nt­nis dieser Tat­sachen allein je nach Fall nicht aus­re­icht, um auf die ihrer­seits dem unmit­tel­baren Beweise nicht zugängliche Sicht des Fach­manns zu schließen oder die tech­nis­chen Zusam­men­hänge zuver­läs­sig zu bew­erten. Das Ver­let­zungs­gericht prüft in jedem Einzelfall eigen­ver­ant­wortlich, ob es aus diesem Grund einen Sachver­ständi­gen hinzuzieht.

Der Entschluss des Ver­let­zungs­gerichts, die Paten­tansprüche auszule­gen, ohne im Hin­blick auf für die Ausle­gung maßge­bliche, dem unmit­tel­baren Beweis nicht zugängliche Gesicht­spunk­te einen Sachver­ständi­gen hinzuziehen, unter­liegt der uneingeschränk­ten Recht­mäßigkeit­skon­trolle durch das Revi­sion­s­gericht.

Wird die Verurteilung wegen Ver­let­zung des Klagepatents in von dessen Wortsinn abwe­ichen­der Form erstrebt, muss sich aus dem Klageantrag ergeben, in welchen tat­säch­lichen Gestal­tun­gen sich die Abwe­ichung von den Vor­gaben des Paten­tanspruchs verkör­pert.

Ergibt sich aus dem klägerischen Sachvor­trag, dass (auch) eine Ver­let­zung des Klagepatents in vom Wortsinn abwe­ichen­der Form gel­tend gemacht wer­den soll, ohne dass dies in den Anträ­gen einen Nieder­schlag gefun­den hat, hat das Tat­sachen­gericht dies im Rah­men der ihm obliegen­den Verpflich­tung, auf die Stel­lung sach­di­en­lich­er Anträge hinzuwirken, zu erörtern.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Dezem­ber 2009 – X ZR 56/08 (“Ket­ten­radanord­nung II”)