Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Ein nicht aktiv am Wirtschaft­sleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nen­nenswerte Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­fügt, wird in sein­er wirtschaftlichen Lage nicht zusät­zlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit ein­er Prozesskosten­forderung belastet wird, die angesichts sein­er Ver­mö­genssi­t­u­a­tion ohne­hin nicht beitreib­bar ist.

Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Wenn ein Patentin­hab­er beim Abschluss ein­er Vere­in­barung über die Finanzierung von Prozesskosten eine Ver­trags­gestal­tung wählt, die ihm und dem finanzieren­den Drit­ten alle mit dem Rechtsstre­it ver­bun­de­nen Chan­cen sichert, das Kosten­risiko eines Nichtigkeitsver­fahrens wirtschaftlich aber der Gegen­seite aufer­legt, ist es in der Regel nicht angemessen, ihn von diesem Kosten­risiko durch eine Kosten­begün­s­ti­gung gemäß § 144 PatG noch weit­erge­hend zu ent­las­ten.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass ein nicht aktiv am Wirtschaft­sleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nen­nenswerte Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­fügt, in sein­er wirtschaftlichen Lage nicht zusät­zlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet wird, wenn es mit ein­er Prozesskosten­forderung belastet wird, die angesichts sein­er Ver­mö­genssi­t­u­a­tion ohne­hin nicht beitreib­bar ist.

Dieser Grund­satz ist auch im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall ein­schlägig. Die Beklagte ver­fügt nach ihrem Vor­trag neben den ihr zuste­hen­den Paten­ten nicht über nen­nenswertes Ver­mö­gen und ent­fal­tet außer der Gel­tend­machung von Recht­en aus diesen Paten­ten keine Geschäft­stätigkeit.

Dass die Beklagte nach ihrem Vor­trag im Falle eines Unter­liegens in Insol­ven­zge­fahr gerät, führt nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung. Ursache der Insol­venz wäre gegebe­nen­falls nicht die Belas­tung mit Prozesskosten, son­dern der Umstand, dass sich die bei­den Stre­it­patente im Falle ihrer Nichtigerk­lärung als wirtschaftlich wert­los erweisen wür­den. Die Fest­set­zung eines niedrigeren Stre­itwerts kön­nte an diesem Kausal­ablauf nichts ändern. Das Ver­mö­gen der Beklagten würde nach ihrem Vor­trag unab­hängig von der Höhe des Stre­itwerts zur Deck­ung der Prozesskosten nicht aus­re­ichen. Dass die Beklagte zur Tra­gung der Prozesskosten auch dann nicht in der Lage wäre, wenn sich zumin­d­est eines der Patente als werthaltig erweisen sollte, ist wed­er gel­tend gemacht noch son­st ersichtlich.

Unab­hängig davon erschiene eine Begün­s­ti­gung der Beklagten auch deshalb unangemessen, weil die Beklagte für eine Finanzierung des Ver­let­zungsrechtsstre­its gesorgt hat, ohne die Finanzierung des Nichtigkeitsver­fahrens zu sich­ern.

Der Umstand, dass die Beklagte einen Drit­ten gefun­den hat, der bere­it ist, das wirtschaftliche Risiko eines Ver­let­zungsrechtsstre­its in voller Höhe zu tra­gen, belegt, dass den bei­den Stre­it­paten­ten jeden­falls in ihrer Summe ein wirtschaftlich­er Wert zukommt. Wenn ein Patentin­hab­er in ein­er solchen Aus­gangssi­t­u­a­tion eine Vere­in­barung über die Finanzierung des Rechtsstre­its trifft, obliegt es ihm, auch für den Fall ein­er Nichtigkeit­sklage Sorge zu tra­gen. In der Regel beste­ht eine hohe Wahrschein­lichkeit dafür, dass es nach Erhe­bung der Ver­let­zungsklage zu einem solchen Ver­fahren kommt. Ein besonnen­er und wirtschaftlich denk­ender Patentin­hab­er hat deshalb Anlass, die Finanzierungsvere­in­barung auch auf diese Kosten zu erstreck­en. Wenn er den­noch eine Ver­trags­gestal­tung wählt, die ihm und dem finanzieren­den Drit­ten alle mit dem Rechtsstre­it ver­bun­de­nen Chan­cen sichert, das Kosten­risiko des Nichtigkeitsver­fahrens wirtschaftlich aber der Gegen­seite aufer­legt, erschiene es nicht angemessen, ihn von diesem Kosten­risiko durch eine Kosten­begün­s­ti­gung gemäß § 144 PatG noch weit­erge­hend zu ent­las­ten. Beson­dere Umstände, die aus­nahm­sweise eine andere Beurteilung nahele­gen kön­nten, sind wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2013 – X ZR 1/13, X ZR 2/13 – Kosten­begün­s­ti­gung III

Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle