Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine

Der Bun­des­gericht­shof hat über eine Nichtigkeit­sklage der Europäis­chen Zen­tral­bank gegen ein Patent entsch­ieden, das ein Ver­fahren zur Her­stel­lung eines fälschungssicheren Doku­ments, zum Beispiel von Geld­scheinen, bet­rifft. Das ange­grif­f­ene Patent, das vom Europäis­chen Paten­tamt mit Wirkung für zahlre­iche europäis­che Län­der erteilt wor­den ist, bet­rifft ein Ver­fahren, mit dem Geld­scheine ins­beson­dere vor Fälschung mit­tels mod­er­nen Far­bkopierg­eräten geschützt wer­den sollen. Hierzu sollen die Geld­scheine mit bes­timmten Struk­turen verse­hen wer­den, die beim Kopier­vor­gang ein so genan­ntes Moiré­muster erzeu­gen, das die Kopie leicht erkennbar als Fälschung ent­larvt.

Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine

Die Patentin­hab­erin führt gegen die Europäis­che Zen­tral­bank in mehreren europäis­chen Län­dern Rechtsstre­it­igkeit­en. Sie macht gel­tend, bei der Her­stel­lung der Euro-Ban­knoten wer­den von der paten­tierten Lehre Gebrauch gemacht. Die Europäis­che Zen­tral­bank wehrt sich dage­gen mit ein­er Nichtigkeit­sklage, die in jedem Land, für das das Patent erteilt wor­den ist, geson­dert erhoben wer­den muss. In ver­schiede­nen Staat­en, darunter Großbri­tan­nien und Frankre­ich, ist das Patent mit Wirkung für das jew­eilige Land bere­its recht­skräftig für nichtig erk­lärt wor­den. In den Nieder­lan­den und Spanien ist die Nichtigkeit­sklage in erster Instanz erfol­g­los geblieben.

In Deutsch­land hat das in erster Instanz zuständi­ge Bun­despatent­gericht die Nichtigkeit­sklage abgewiesen. Nach sein­er Auf­fas­sung greift kein­er der von der Klägerin vor­ge­tra­ge­nen Nichtigkeits­gründe.

Der Bun­des­gericht­shof hat nun jedoch die Entschei­dung des Bun­despatent­gerichts abgeän­dert und das Patent mit Wirkung für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land für nichtig erk­lärt. Er ist ähn­lich wie die englis­chen und franzö­sis­chen Gerichte und wie das öster­re­ichis­che Paten­tamt zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die erteilte Fas­sung des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmel­dung hin­aus­ge­ht.

Für das Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sind die Rechtswirkun­gen des Patents damit rück­wirk­end ent­fall­en.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Juli 2010 – Xa ZR 124/07

Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine