Käs Law — Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann keinen Urhe­ber­rechtss­chutz genießen.

Käs Law — Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ einzustufen.

Das entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union jet­zt im Stre­it zwis­chen zwei nieder­ländis­chen Käse­herstellern: Der „Hek­senkaas“ ist ein Stre­ichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein nieder­ländis­ch­er Gemüse­und Frisch­pro­duk­te­händler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte des geisti­gen Eigen­tums an diesem Erzeug­nis hat dieser an die gegen­wär­tige Rechtein­hab­erin Lev­ola, eine Gesellschaft nieder­ländis­chen Rechts, abge­treten. Seit 2014 stellt die Gesellschaft nieder­ländis­chen Rechts Smilde für eine Super­mark­tkette in den Nieder­lan­den ein Erzeug­nis mit der Beze­ich­nung „Witte Wievenkaas“ her. Da Lev­ola der Auf­fas­sung ist, dass die Her­stel­lung und der Verkauf von „Witte Wievenkaas“ ihr Urhe­ber­recht am Geschmack des „Hek­senkaas“ ver­let­ze, beantragte sie vor den nieder­ländis­chen Gericht­en, Smilde zur Unter­las­sung u. a. der Her­stel­lung und des Verkaufs dieses Erzeug­niss­es zu verurteilen. Sie trug hierzu vor, dass der Geschmack des „Hek­senkaas“ ein urhe­ber­rechtlich geschütztes Werk sei und der Geschmack des „Witte Wievenkaas“ eine Vervielfäl­ti­gung dieses Werks darstelle.

Der in der Beru­fungsin­stanz mit dem Rechtsstre­it befasste Gerecht­shof Arn­hem­Leeuwar­den (Beru­fungs­gericht Arn­heim­Leeuwar­den, Nieder­lande) legte daraufhin dem Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechts­frage zur Vor­abentschei­dung vor, ob der Geschmack eines Lebens­mit­tels Schutz nach der Richtlin­ie 2001/29/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mon­isierung bes­timmter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wandten Schutzrechte in der Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) (Urhe­ber­recht­slin­ie) genießen kann.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des europäis­chen Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht jedoch über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, über den bei ihm anhängi­gen Rechtsstre­it sodann im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise auch andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass der Geschmack eines Lebens­mit­tels nur dann durch das Urhe­ber­recht gemäß der Richtlin­ie geschützt sein kann, wenn er als „Werk“ im Sinne dieser Richtlin­ie einzustufen ist. Diese Ein­stu­fung set­zt zunächst voraus, dass das betr­e­f­fende Objekt eine eigene geistige Schöp­fung ist. Sie ver­langt darüber hin­aus einen „Aus­druck“ dieser eige­nen geisti­gen Schöp­fung.

Nach dem Übereinkom­men über han­dels­be­zo­gene Aspek­te der Rechte des geisti­gen Eigen­tums, das im Rah­men der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO) angenom­men wor­den und dem die Union beige­treten ist1 , und nach dem am 20. Dezem­ber 1996 in Genf angenomme­nen Ver­trag der Wel­tor­gan­i­sa­tion (WIPO) für geistiges Eigen­tum über das Urhe­ber­recht, zu dessen Ver­tragsparteien die Union gehört2, erstreckt sich der urhe­ber­rechtliche Schutz nicht auf Ideen, Ver­fahren, Arbeitsweisen oder math­e­ma­tis­che Konzepte als solche, son­dern auf Aus­drucks­for­men.

Fol­glich impliziert der Begriff „Werk“, auf den die Richtlin­ie abzielt, notwendi­ger­weise eine Aus­drucks­form des urhe­ber­rechtlichen Schut­zob­jek­ts, die es mit hin­re­ichen­der Genauigkeit und Objek­tiv­ität iden­ti­fizier­bar wer­den lässt.

In diesem Kon­text stellt der Union­s­gericht­shof fest, dass es im Fall des Geschmacks eines Lebens­mit­tels an der Möglichkeit ein­er präzisen und objek­tiv­en Iden­ti­fizierung fehlt. Hierzu führt er weit­er aus, dass anders als beispiel­sweise bei einem lit­er­arischen, bild­ner­ischen, filmis­chen oder musikalis­chen Werk, das eine präzise und objek­tive Aus­drucks­form darstellt, die Iden­ti­fizierung des Geschmacks eines Lebens­mit­tels im Wesentlichen auf Geschmack­sempfind­un­gen und erfahrun­gen beruht, die sub­jek­tiv und verän­der­lich sind. Diese hän­gen näm­lich u. a. von Fak­toren, die mit der Per­son ver­bun­den sind, die das betr­e­f­fende Erzeug­nis kostet, wie beispiel­sweise deren Alter, Ernährungsvor­lieben und Kon­sumge­wohn­heit­en, sowie von der Umwelt oder dem Kon­text, in dem dieses Erzeug­nis gekostet wird, ab.

Zudem ist beim gegen­wär­ti­gen Stand der Wis­senschaft eine genaue und objek­tive Iden­ti­fizierung des Geschmacks eines Lebens­mit­tels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack ander­er gle­ichar­tiger Erzeug­nisse zu unter­schei­den, mit tech­nis­chen Mit­teln nicht möglich.

Unter diesen Umstän­den gelangte der Gericht­shof der Europäis­chen Union zu dem Ergeb­nis, dass d er Geschmack eines Lebens­mit­tels nicht als „Werk“ einzustufen ist und daher auch keinen Urhe­ber­rechtss­chutz gemäß der Richtlin­ie genießen kann.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 13. Novem­ber 2018 — C ‑310/17

  1. Übereinkom­men über han­dels­be­zo­gene Aspek­te der Rechte des geisti­gen Eigen­tums in Anhang 1C des am 15. April 1994 in Mar­rakesch unterze­ich­neten Übereinkom­mens zur Errich­tung der (WTO), das durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezem­ber 1994 über den Abschluss der Übereinkün­fte im Rah­men der mul­ti­lat­eralen Ver­hand­lun­gen der UruguayRunde (1986–1994) im Namen der Europäis­chen Gemein­schaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeit­en fal­l­en­den Bere­iche, ABl. 1994, L 336, S. 1, genehmigt wurde. []
  2. Dieser Ver­trag wurde durch den Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000, ABl. 2000, L 89, S. 6, im Namen der Europäis­chen Gemein­schaft genehmigt. []