iPad vs. Galaxy – die unendliche Geschichte

Verkauf­ss­chlacht­en wer­den manch­mal auch juris­tisch geführt – und manch­mal schlägt ein so erziel­ter Erfolg zurück. So kon­nte sich Apple auf dem derzeit boomenden Markt für Tablets zumin­d­est in Deutsch­land zunächst eine Atem­pause gegenüber seinem schärf­sten Konkur­renten Sam­sung ver­schaf­fen, denn das Sam­sung-Tablett ver­let­zte, so befan­den die Richter am Landgericht und Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, ein Gemein­schafts­geschmacksmuster von Apple – oder genauer gesagt ein für Apple einge­tra­genes europäis­ches Desin­grecht. Doch Sam­sung ließ nicht lock­er, mod­i­fizierte sein Tablett leicht und verkaufte nun das so abgeän­derte “Galaxy Tab 10.1 N” in Deutsch­land. So wur­den für das “Galaxy Tab 10.1 N” der Rah­men an den Quer­seit­en ver­bre­it­ert, die Laut­sprech­er nach vorne gezo­gen und der „Sam­sung“ Schriftzug auf der Vorder­seite deut­lich­er her­vorge­hoben.

iPad vs. Galaxy – die unendliche Geschichte

Hierge­gen wandte sich wiederum Apple und sah immer noch seine Geschmacksmuster­rechte ver­let­zt. Wiederum wandte man sich mit einem Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung an das Landgericht Düs­sel­dorf – und scheit­erte dort: Das Landgericht Düs­sel­dorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurück­gewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgänger­mod­ell verän­derte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Sam­sung Elec­tron­ics GmbH ein europaweites Verkaufsver­bot auszus­prechen.

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Das Landgericht Düs­sel­dorf ist nach ein­er im Eil­ver­fahren angezeigten, sum­marischen Prü­fung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass sich das im Design geän­derte „Galaxy Tab 10.1 N“ nun­mehr hin­re­ichend deut­lich von Apples einge­tra­gen­em europäis­chen Design­recht unter­schei­de, das die Gestal­tung eines Tablet-PCs zeigt. Mithin falle es nicht in dessen Schutzbere­ich und es liege keine Schutzrechtsver­let­zung vor. Auf­grund der vorgenomme­nen Designän­derun­gen ver­stoße Sam­sung durch den Ver­trieb des „Galaxy Tab 10.1 N“ auch nicht gegen das Wet­tbe­werb­srecht. Bei Apples iPad-Geräten und Sam­sungs „Galaxy Tab 10.1 N“ han­dle es sich um gle­ich­w­er­tige Konkur­ren­zpro­duk­te.

Apple Inc. hat sich – wie auch in dem Ver­fahren um das Vorgänger­mod­ell „Galaxy Tab 10.1“ – auf eine Ver­let­zung ihres einge­tra­ge­nen europäis­chen Design­rechts (Nr. 000181607–0001), eines sog. Gemein­schafts­geschmacksmusters, aus dem Jahre 2004 durch Samsung’s „Galaxy Tab 10.1 N“ berufen. Apple ver­tritt die Auf­fas­sung, dass Sam­sung auch durch die Gestal­tung des „Galaxy Tab 10.1 N“ gegen das Schutzrecht Apples aus diesem Geschmacksmuster ver­stoße. Ein Geschmacksmuster ist ein gewerblich­es Schutzrecht, das seinem Inhab­er die auss­chließliche Befug­nis zur Benutzung ein­er ästhetis­chen Gestal­tungs­form eines Erzeug­niss­es ver­lei­ht. Es kann z. B. in Form ein­er Zeich­nung hin­ter­legt wer­den, anhand der­er Ähn­lichkeit­en zwis­chen dem Geschmacksmuster und einem Pro­dukt über­prüft wer­den kön­nen. Apple hat bere­its 2004 eine solche Zeich­nung, die die Gestal­tung eines Tablet-PCs zeigt, als Geschmacksmuster hin­ter­legt.

Hil­f­sweise hat Apple auch einen Ver­stoß Sam­sungs gegen das Wet­tbe­werb­srecht gel­tend gemacht. Der Ver­trieb eines Pro­duk­ts kann u. a. dann einen Wet­tbe­werb­sver­stoß darstellen, wenn ein Unternehmen ein Konkur­ren­zpro­dukt nachahmt und es dadurch zu ein­er Herkun­ft­stäuschung oder ein­er Rufaus­beu­tung kommt, durch die der Nachah­mer das her­aus­ra­gende Anse­hen und den Pres­tigew­ert dieses Pro­duk­tes aus­nutzt. Apple ver­tritt die Auf­fas­sung, dass Sam­sung durch den Ver­trieb des „Galaxy Tab 10.1 N“ Herkun­ft­stäuschun­gen ver­an­lasse und vor allem die her­aus­ra­gende Bekan­ntheit der iPad-Geräte in unlauter­er Weise aus­nutze.

Auch insoweit hat die Kam­mer den Antrag zurück­gewiesen. Eine Herkun­ft­stäuschung schei­de schon deshalb aus, weil poten­tielle Käufer zwis­chen den bekan­nten Unternehmen, deren Marken auch deut­lich auf den Pro­duk­ten aufge­bracht seien, ohne weit­eres unter­schei­den kön­nten. Außer­dem könne von ein­er nahezu iden­tis­chen Nachah­mung bei dem abgeän­derten „Galaxy Tab 10.1 N“ nicht mehr die Rede sein. Es sei zwar in sein­er Gestal­tung an die iPad-Geräte angelehnt, weise zugle­ich aber deut­liche Unter­schiede aus. Man könne nicht davon aus­ge­hen, dass es zu ein­er Pres­tigeüber­tra­gung von den iPad-Geräten auf das Sam­sung „Galaxy Tab 10.1 N“ komme.

Ein gle­ich­lau­t­en­der, gegen die Sam­sung Inc., Süd­ko­rea, gerichteter Antrag muss zunächst in Süd­ko­rea zugestellt wer­den. Eine Entschei­dung ist vor­läu­fig nicht zu erwarten.

Dem Eil­ver­fahren schließt sich ein Haupt­sachev­er­fahren an. Insoweit hat Apple bere­its Haupt­sacheklage erhoben, mit der sie die Benutzung fünf ver­schieden­er Galaxy Tabs aus vier Geschmacksmustern und Wet­tbe­werb­srecht angreift. Ter­min zur Ver­hand­lung in der Haupt­sache ist allerd­ings erst auf den 25. Sep­tem­ber 2012 bes­timmt.

Landgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Feb­ru­ar 2012 – 14c O 292/11

iPad vs. Galaxy – die unendliche Geschichte