IP-Attorney (Malta)

Die Ein­tra­gung als “IP Attor­ney” beim Nationalen Amt für Geistiges Eigen­tum der Repub­lik Mal­ta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bun­des­gericht­shof als Paten­tan­walt zu vertreten.

IP-Attorney (Malta)

Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patent­nichtigkeitsver­fahrens vor dem Bun­des­gericht­shof durch einen Recht­san­walt oder einen Paten­tan­walt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dieser Vertre­tungszwang beste­ht bere­its für die Beru­fung­sein­le­gung. Bei Vertre­tung ein­er Partei durch einen Paten­tan­walt muss es sich um einen nach der Paten­tan­walt­sor­d­nung zuge­lasse­nen Paten­tan­walt han­deln.

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist der Bevollmächtigte der Beklagten, ein mal­te­sis­ch­er IP-Attor­ney, nicht zur Paten­tan­waltschaft zuge­lassen, die Beru­fung fol­glich nicht for­mgerecht ein­gelegt. Ob der Bevollmächtigter zur Paten­tan­waltschaft zuge­lassen wer­den müsste, ist uner­he­blich. Zur Vertre­tung vor dem Bun­des­gericht­shof ist aus Grün­den der Rechtssicher­heit und Recht­sklarheit nur berechtigt, wer zur Paten­tan­waltschaft zuge­lassen ist, nicht schon der­jenige, der die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen erfüllt. Im Übri­gen erfüllt der Bevollmächtigte der Beklagten aber auch die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen nicht.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO kann zur Paten­tan­waltschaft nur zuge­lassen wer­den, wer nach Absatz 2 die Befähi­gung für den Beruf des Paten­tan­walts erlangt oder die Eig­nung­sprü­fung nach dem Gesetz über die Eig­nung­sprü­fung für die Zulas­sung zur Paten­tan­waltschaft vom 06.07.1990 (PatAn­wZEign­PrG) bestanden hat. Diese Voraus­set­zun­gen sind nicht erfüllt; wed­er hat der Bevollmächtigte die Befähi­gung für den Beruf des Paten­tan­walts nach § 5 Abs. 2 PatAn­wO erlangt, noch hat er die Eig­nung­sprü­fung bestanden.

Wiederum uner­he­blich ist, ob der Bevollmächtigte zur Eig­nung­sprü­fung zuge­lassen wer­den müsste. Jedoch ist auch dies nicht der Fall.

Nach § 4 Abs. 2 PatAn­wZEign­PrG wird die Zulas­sung zur Prü­fung ver­sagt, wenn der Antrag­steller die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt. Zu diesen Voraus­set­zun­gen gehört nach § 1 Abs. 1 PatAn­wZEign­PrG, dass der Antrag­steller in einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ein Diplom erlangt hat, aus dem her­vorge­ht, dass der Inhab­er über die beru­flichen Voraus­set­zun­gen ver­fügt, die für den unmit­tel­baren Zugang zu einem der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufge­führten Berufe erforder­lich ist. Die von dem Bevollmächtigten der Beklagten auf­grund der Ein­tra­gung im Reg­is­ter des Nationalen Amtes für Geistiges Eigen­tum geführte Beze­ich­nung “IP Attor­ney (Mal­ta)” ist nicht in der Anlage zu § 1 Abs. 1 PatAn­wZEign­PrG als Paten­tan­walts­beruf aufge­führt; die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen sind mithin nicht erfüllt.

Ohne Erfolg wird demge­genüber gel­tend gemacht, der deutsche Geset­zge­ber habe die Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt mit den §§ 154a und 154b PatAn­wO und dem Gesetz über die Eig­nung­sprü­fung für die Zulas­sung zur Paten­tan­waltschaft nur unzure­ichend umge­set­zt; in der Anlage nach § 1 PatAn­wZEign­PrG seien Paten­tan­walts­berufe nicht aus allen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union und anderen Ver­tragsstaat­en des Abkom­mens über den Europäis­chen Wirtschaft­sraum aufge­führt und nicht berück­sichtigt wor­den seien ins­beson­dere Paten­tan­wälte, die wie ihr Bevollmächtigter in Mal­ta niederge­lassen seien. Abge­se­hen davon, dass damit allen­falls begrün­det wer­den kön­nte, warum der Bevollmächtigte der Beklagten nach Ablauf der Frist zur Umset­zung der Richtlin­ie 2006/123 in deren unmit­tel­bar­er Anwen­dung zur Eig­nung­sprü­fung zuge­lassen wer­den müsste, nicht aber, dass er einem zur Paten­tan­waltschaft zuge­lasse­nen Paten­tan­walt gle­ichzustellen sei, geht auch diese Beru­fung auf das Union­srecht fehl.

Nach Art. 17 Nr. 6 der Richtlin­ie 2006/123 find­et deren Art. 16, der die Dien­stleis­tungs­frei­heit bet­rifft, keine Anwen­dung bei Angele­gen­heit­en, die unter Titel – II der Richtlin­ie 2005/36/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerken­nung von Beruf­squal­i­fika­tio­nen fall­en, sowie Anforderun­gen im Mit­glied­staat der Dien­stleis­tungser­bringung, die eine Tätigkeit den Ange­höri­gen eines bes­timmten Berufs vor­be­hal­ten. Ist die Auf­nahme oder Ausübung eines regle­men­tierten Berufs in einem Auf­nah­memit­glied­staat von dem Besitz bes­timmter Beruf­squal­i­fika­tio­nen abhängig, sieht Art. 13 Abs. 1 der Richtlin­ie 2005/36 vor, dass die zuständi­ge Behörde dieses Mit­glied­staats den Antrag­stellern, die den Befähi­gungs- oder Aus­bil­dungsnach­weis besitzen, der in einem anderen Mit­glied­staat erforder­lich ist, um in dessen Hoheits­ge­bi­et die Erlaub­nis zur Auf­nahme und Ausübung dieses Berufs zu erhal­ten, die Auf­nahme oder Ausübung dieses Berufs unter densel­ben Voraus­set­zun­gen wie Inlän­dern ges­tat­tet. Damit ste­ht es in Ein­klang, dass zur Paten­tan­waltschaft zuge­lassen wer­den kann, wer die Eig­nung­sprü­fung bestanden hat, und die Zulas­sung zur Eig­nung­sprü­fung dem­jeni­gen eröffnet ist, der den erforder­lichen Befähi­gungsnach­weis eines anderen Mit­glied­staats besitzt.

Nach § 1 Abs. 2 PatAn­wZEign­PrG sind Diplome im Sinne des Geset­zes über die Eig­nung­sprü­fung für die Zulas­sung der Paten­tan­waltschaft Diplome, Prü­fungszeug­nisse oder son­stige Befähi­gungsnach­weise im Sinne des Art. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 89/48/EWG des Rates vom 21.12 1988, über die all­ge­meine Regelung zur Anerken­nung der Hochschuldiplome, die eine min­destens drei­jährige Beruf­saus­bil­dung abschließen. Dies ste­ht, auch nach­dem die Richtlin­ie 89/48 durch Art. 64 der Richtlin­ie 2005/36 aufge­hoben wor­den ist, in Ein­klang mit dem Union­srecht, da Art. 11 Buchst. d der Richtlin­ie 2005/36 ein entsprechen­des Qual­i­fika­tion­sniveau voraus­set­zt.

Auch das Erforder­nis ein­er Eig­nung­sprü­fung ist union­srecht­skon­form. Nach Art. 14 Abs. 3 der Richtlin­ie 2005/36 kann bei ein­er Nieder­las­sung in einem anderen Mit­glied­staat der Auf­nah­memit­glied­staat bei Berufen, deren Ausübung eine genaue Ken­nt­nis des einzel­staatlichen Rechts erfordert und bei denen Beratung oder Bei­s­tand in Bezug auf das einzel­staatliche Recht ein wesentlich­er und beständi­ger Teil der Beruf­sausübung ist, entwed­er einen Anpas­sungslehrgang oder eine Eig­nung­sprü­fung vorschreiben. Dies ist bei einem Paten­tan­walt als einem unab­hängi­gen Organ der Recht­spflege mit den ihm durch die Paten­tan­walt­sor­d­nung zugewiese­nen Auf­gaben­bere­ichen nach §§ 1 und 3 PatAn­wO der Fall und spiegelt sich auch in den Prü­fungs­fäch­ern der in Übere­in­stim­mung mit den Vor­gaben der der Richtlin­ie 2005/36 vorge­se­henen Eig­nung­sprü­fung nach § 5 PatAn­wZEign­PrG wieder.

Die hier­nach union­srecht­skon­for­men Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur Eig­nung­sprü­fung sind bei dem Bevollmächtigten der Beklagten nicht erfüllt. Dass die Berech­ti­gung zur Führung der Beze­ich­nung eines IP Attor­ney einem Diplom entspricht, das eine min­destens drei­jährige Beruf­saus­bil­dung als Paten­tan­walt abschließt, ist von der Beklagten nicht aufgezeigt wor­den und auch son­st nicht ersichtlich. Die Beklagte trägt lediglich vor, dass ihr Bevollmächtigter in einem amtlichen Reg­is­ter als IP Attor­ney einge­tra­gen sei. Daraus ergibt sich nichts für die hier­für erforder­liche Qual­i­fika­tion und Beruf­saus­bil­dung.

Bun­des­gericht­shof, Beschlus vom 12. Feb­ru­ar 2014 – X ZR 42/13

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