Hinreichende Offenbarung

Eine für die Aus­führbarkeit hin­re­ichende Offen­barung gegeben, wenn der Fach­mann ohne erfind­erisches Zutun und ohne unzu­mut­bare Schwierigkeit­en in der Lage ist, die Lehre des Paten­tanspruchs auf Grund der Gesamtof­fen­barung der Patentschrift in Verbindung mit dem all­ge­meinen Fach­wis­sen am Anmelde- oder Pri­or­ität­stag prak­tisch so zu ver­wirk­lichen, dass der angestrebte Erfolg erre­icht wird1.

Hinreichende Offenbarung

Der hin­re­ichend voll­ständi­gen und deut­lichen Offen­barung der Erfind­ung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass dem Fach­mann in der Stre­it­patentschrift nicht mit hin­re­ichen­der Deut­lichkeit und Voll­ständigkeit offen­bart sein soll, wie eine erfind­ungs­gemäße Gewinde­verbindung ohne Mate­ri­alum­for­mung entste­hen kann. Selb­st wenn diese — von dem Beklagten bestrit­tene — Annahme als zutr­e­f­fend unter­stellt wird, fol­gt daraus nicht, dass es auch an ein­er hin­re­ichend deut­lichen und voll­ständi­gen Offen­barung der in Paten­tanspruch 1 unter Schutz gestell­ten Erfind­ung fehlt. Denn Merk­mal 5.2 fordert lediglich, dass die Gewinde­verbindung durch Ein­drehen der Knochen­schraube in einem bes­timmten Winkel gebildet wird, während offen bleibt, ob es dabei zu ein­er Mate­ri­alum­for­mung kommt oder nicht.

In der darin liegen­den Ver­all­ge­meinerung kann kein Ver­stoß gegen das Gebot deut­lich­er und hin­re­ichen­der Offen­barung gese­hen wer­den. Vielmehr ist es insoweit grund­sät­zlich nicht zu bean­standen, wenn der Paten­tanspruch nicht auf die in der Patentschrift aus­führbar offen­barten Aus­führungs­for­men beschränkt wird, son­dern diese in gewis­sem Umfang ver­all­ge­mein­ert2. Daher genügt es in aller Regel, wenn dem Fach­mann in der Patentschrift ein nachar­beit­bar­er Weg zur Aus­führung der beansprucht­en Erfind­ung aufgezeigt wird3. Eine gen­er­al­isierende For­mulierung in einem Paten­tanspruch ver­stößt erst dann gegen das Gebot deut­lich­er und voll­ständi­ger Offen­barung, wenn sie den durch das Patent geschützten Bere­ich über die erfind­ungs­gemäße, dem Fach­mann in der Beschrei­bung an die Hand gegebene Lösung hin­aus ver­all­ge­mein­ert4. Das hat der Bun­des­gericht­shof für einen Fall angenom­men, in dem der geschützte Gegen­stand des Paten­tanspruchs durch offene Bere­ich­sangaben für physikalis­che Eigen­schaften eines Stoffs bes­timmt wurde, während der Beitrag des Patents zum Stand der Tech­nik nicht darin lag, den Stoff erst­mals zur Ver­fü­gung zu stellen, son­dern sich darin erschöpfte, einen neuen Bere­ich von Stof­feigen­schaften zugänglich zu machen5. Demge­genüber geht der Gegen­stand des Stre­it­patents nicht über dessen Beitrag zum Stand der Tech­nik hin­aus, der all­ge­mein darin liegt, bei Fix­a­tion­ssys­te­men für Knochen eine Gewinde­verbindung zugänglich zu machen, die durch Ein­drehen der Knochen­schraube in einem vorbes­timmten Winkel von einem vorge­formten Gewinde gebildet wird.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Okto­ber 2014 — X ZR 168/12

  1. BGH, Urteil vom 04.10.1979 — X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 Dop­pelach­sag­gre­gat; Urteil vom 11.05.2010 — X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 Poly­merisier­bare Zement­mis­chung []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2013 — X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 Rn. 15 Dipep­tidyl-Pep­ti­dase-Inhibitoren []
  3. BGH, aaO Rn. 36 — Poly­merisier­bare Zement­mis­chung; aaO Rn. 17 Dipep­tidyl-Pep­ti­dase-Inhibitoren []
  4. BGH, aaO Rn. 18 — Dipep­tidyl-Pep­ti­dase-Inhibitoren []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2010 — Xa ZR 100/05, GRUR 2010, 414 Rn. 24 Ther­mo­plas­tis­che Zusam­menset­zung []