Goldhase in neutraler Aufmachung

Jede maschinell gefer­tigte und ver­pack­te Waren­form erfordert bei der Pro­duk­tion tech­nis­che Maß­nah­men wie Guss­for­men und ähn­lich­es. Die Waren­form set­zt insoweit bes­timmte tech­nis­che Maß­nah­men voraus, ist aber nicht selb­st zur Erre­ichung ein­er tech­nis­chen Wirkung erforder­lich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Goldhase in neutraler Aufmachung

Die drei­di­men­sion­ale Form eines gold­far­be­nen sitzen­den Oster­hasen ohne weit­ere Ausstat­tungsmerk­male (Gold­hase in neu­traler Auf­machung) und ohne eigen­willige oder son­st auf­fäl­lige Gestal­tungsmerk­male weist für „Schoko­lade­waren“ regelmäßig keine Unter­schei­dungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf. Schoko­lade­waren wer­den zur Osterzeit in zahlre­ichen ähn­lichen Vari­anten, die teil­weise nur in Nuan­cen voneinan­der abwe­ichen, von ver­schiede­nen Her­stellern auf dem Markt ange­boten.

Verkehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 MarkenG erfordert bei ein­er solchen Waren­form keinen nahezu ein­hel­li­gen Durch­set­zungs­grad. Ein Kennze­ich­nungs­grad von 67,3%, reicht hier­für aus. Für die Fest­stel­lung der Verkehrs­durch­set­zung ein­er auss­chließlich saison­al ver­triebe­nen Waren-form ist eine Verkehrs­be­fra­gung geeignet, die in engem zeitlichem Zusam­men­hang mit dem jew­eili­gen Saisongeschäft durchge­führt wurde, zumal entsprechende Pro­duk­te nur zu dieser Zeit sich auf dem Markt in Konkur­renz gegenüber­ste­hen.

Die Anmel­dung ein­er Waren­form, die von ver­schiede­nen Mit­be­wer­bern ähn­lich oder sog­ar iden­tisch benutzt wird, erfol­gt nicht ohne weit­eres bös­gläu­big im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. Benutzt der Anmelder die angemeldete Waren­form bere­its vor der Anmel­dung im Rah­men eines inten­siv­en Mark­tauftritts und hat er zudem Anlass, davon auszuge­hen, dass diese Waren­form von einem rel­e­van­ten Teil des Verkehrs als Hin­weis auf seinen Betrieb wahrgenom­men wird, so stellt die marken­mäßige Absicherung eine Maß­nahme zur Förderung der eige­nen Posi­tion im Wet­tbe­werb dar und kann in aller Regel nicht als unlautere und rechtsmiss­bräuch­liche Hand­lung ange­se­hen wer­den. Sofern den Wet­tbe­wer­bern – wie vor­liegend – aus­re­ichende weit­ere Möglichkeit­en der Warengestal­tung verbleiben, wer­den sie durch das mit der Ein­tra­gung im Marken­reg­is­ter ver­bun­dene Auss­chließlichkeit­srecht nicht unzu­mut­bar eingeschränkt. Dies set­zt allerd­ings auch eine sachgerechte Bemes­sung des Schutzum­fangs der For­m­marke voraus.

Bun­despatent­gericht, Urteil vom 25. Feb­ru­ar 2010 – 25 W (pat) 33/09 und 25 W (pat) 32/09