Gold­ha­se in neu­tra­ler Auf­ma­chung

Jede maschi­nell gefer­tig­te und ver­pack­te Waren­form erfor­dert bei der Pro­duk­ti­on tech­ni­sche Maß­nah­men wie Guss­for­men und ähn­li­ches. Die Waren­form setzt inso­weit bestimm­te tech­ni­sche Maß­nah­men vor­aus, ist aber nicht selbst zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG.

Gold­ha­se in neu­tra­ler Auf­ma­chung

Die drei­di­men­sio­na­le Form eines gold­far­be­nen sit­zen­den Oster­ha­sen ohne wei­te­re Aus­stat­tungs­merk­ma­le (Gold­ha­se in neu­tra­ler Auf­ma­chung) und ohne eigen­wil­li­ge oder sonst auf­fäl­li­ge Gestal­tungs­merk­ma­le weist für „Scho­ko­la­de­wa­ren“ regel­mä­ßig kei­ne Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG auf. Scho­ko­la­de­wa­ren wer­den zur Oster­zeit in zahl­rei­chen ähn­li­chen Vari­an­ten, die teil­wei­se nur in Nuan­cen von­ein­an­der abwei­chen, von ver­schie­de­nen Her­stel­lern auf dem Markt ange­bo­ten.

Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG erfor­dert bei einer sol­chen Waren­form kei­nen nahe­zu ein­hel­li­gen Durch­set­zungs­grad. Ein Kenn­zeich­nungs­grad von 67,3%, reicht hier­für aus. Für die Fest­stel­lung der Ver­kehrs­durch­set­zung einer aus­schließ­lich sai­so­nal ver­trie­be­nen Waren-form ist eine Ver­kehrs­be­fra­gung geeig­net, die in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit dem jewei­li­gen Sai­son­ge­schäft durch­ge­führt wur­de, zumal ent­spre­chen­de Pro­duk­te nur zu die­ser Zeit sich auf dem Markt in Kon­kur­renz gegen­über­ste­hen.

Die Anmel­dung einer Waren­form, die von ver­schie­de­nen Mit­be­wer­bern ähn­lich oder sogar iden­tisch benutzt wird, erfolgt nicht ohne wei­te­res bös­gläu­big im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG. Benutzt der Anmel­der die ange­mel­de­te Waren­form bereits vor der Anmel­dung im Rah­men eines inten­si­ven Markt­auf­tritts und hat er zudem Anlass, davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Waren­form von einem rele­van­ten Teil des Ver­kehrs als Hin­weis auf sei­nen Betrieb wahr­ge­nom­men wird, so stellt die mar­ken­mä­ßi­ge Absi­che­rung eine Maß­nah­me zur För­de­rung der eige­nen Posi­ti­on im Wett­be­werb dar und kann in aller Regel nicht als unlau­te­re und rechts­miss­bräuch­li­che Hand­lung ange­se­hen wer­den. Sofern den Wett­be­wer­bern – wie vor­lie­gend – aus­rei­chen­de wei­te­re Mög­lich­kei­ten der Waren­ge­stal­tung ver­blei­ben, wer­den sie durch das mit der Ein­tra­gung im Mar­ken­re­gis­ter ver­bun­de­ne Aus­schließ­lich­keits­recht nicht unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Dies setzt aller­dings auch eine sach­ge­rech­te Bemes­sung des Schutz­um­fangs der Form­mar­ke vor­aus.

Bun­des­pa­tent­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2010 – 25 W (pat) 33/​09 und 25 W (pat) 32/​09