Gleichwirkendes Austauschmittel – und die Überlegungen des Fachmanns

28. Oktober 2016 | Patente
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des Merkmals auf eine dessen Wortsinn entsprechende Ausgestaltung festgelegt.

Eine Verletzung des Streitpatents kann hiernach nur dann verneint werden, wenn die Überlegungen des Fachmanns, mit welchen er diese Ausgestaltung als gleichwirkend zu erkennen vermöchte, nicht am Sinn (Sinngehalt) der im Patentanspruch bezeichneten technischen Lehre orientiert wären und diese Ausgestaltung folglich aus fachmännischer Sicht nicht als gleichwertig (äquivalent) angesehen werden könnte1.

Dies darf jedoch nicht darauf hinauslaufen, gleichwirkende Ausführungsformen2 immer dann aus dem Schutzbereich auszuschließen, wenn der Patentinhaber erkannt hat (oder hätte erkennen können), dass für ein im Anspruch benanntes Lösungselement Austauschmittel denkbar sind, und es versäumt hat, auf eine Fassung des Patents hinzuwirken, bei der die Austauschmittel vom Wortsinn des Patentanspruchs umfasst worden wären. Dies findet in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Grundlage und ist auch sachlich nicht zu rechtfertigen.

Indem er ein bestimmtes Element der erfindungsgemäßen Lehre in bestimmter Weise konkretisiert, wie dies im Streitfall mit der Charakterisierung des Querschnitts der Führungsanordnungen als Vförmig geschehen ist, “legt sich” der Patentinhaber stets auf eine technische Ausgestaltung “fest”, die dem Wortsinn dieser Konkretisierung entspricht. Eine solche “Festlegung” determiniert weder positiv noch negativ die Frage, ob sich aus fachmännischer Sicht gleichwirkende Austauschmittel als gleichwertig (äquivalent) darstellen.

Für Fallgestaltungen, in denen dem Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zugrunde liegt, hat der Bundesgerichtshof das Erfordernis der Ausrichtung am Patentanspruch dahin konkretisiert, dass die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen müssen. Deshalb ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist3.

Die Einbeziehung von Äquivalenten zu der offenbarten Ausführungsform ist regelmäßig nicht ausgeschlossen4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. August 2016 – X ZR 76/14

  1. BGH, Urteil vom 12.03.2002 – X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 – Schneidmesser I; Urteil vom 14.12 2010 – X ZR 193/03, GRUR 2011, 313 Rn. 35 – Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 13.01.2015 – X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 – Kochgefäß
  2. ähnlich den foreseeable equivalents des amerikanischen Patentrechts
  3. BGH, Urteil vom 10.05.2011 – X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 36 – Okklusionsvorrichtung; Urteil vom 13.09.2011 – X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 – Diglycidverbindung
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2016 – X ZR 29/15, GRUR 2016, 921 Rn. 5361 – Pemetrexed

 
Weiterlesen auf der Innovationslupe

Weiterlesen auf der Innovationslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Patente

 

Zum Seitenanfang