Gleichartige Patenverletzungen

Als gle­ichar­tig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weit­eren Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die im Ver­gle­ich zu der im ersten Rechtsstre­it ange­grif­f­e­nen Hand­lung zusät­zliche oder abge­wan­delte Merk­male aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen tech­nis­chen Zusam­men­hangs auf­drängt, sie gemein­sam in ein­er Klage aus mehreren Paten­ten anzu­greifen.

Gleichartige Patenverletzungen

Für die Bejahung eines engen tech­nis­chen Zusam­men­hangs reicht es nicht aus, wenn einzelne Teile ein­er Gesamtvor­rich­tung, deren konkrete Aus­gestal­tung im ersten Rechtsstre­it ange­grif­f­en wor­den ist, auch für die Ver­wirk­lichung des im zweit­en Rechtsstre­it gel­tend gemacht­en Ver­let­zungstatbe­standes von Bedeu­tung sind.

§ 145 PatG soll ver­hin­dern, dass ein Beklagter wegen der­sel­ben oder ein­er gle­ichar­ti­gen Hand­lung mehrfach von dem­sel­ben Kläger wegen Patentver­let­zung in Anspruch genom­men wird. Eine erneute Klage ist unzuläs­sig, und zwar unab­hängig davon, ob sie auf das­selbe oder auf ein anderes Patent gestützt wird. Der Patentin­hab­er wird damit im Ergeb­nis daran gehin­dert, die Rechte aus ihm zuste­hen­den weit­eren Paten­ten gegenüber dem Beklagten gel­tend zu machen. Diese Regelung ist – ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur geäußerten Auf­fas­sung – ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen, sofern sie mit der gebote­nen Rück­sicht auf die schutzwürdi­gen Inter­essen des Patentin­hab­ers aus­gelegt und angewen­det wird.

Die Regelung sieht keine Enteig­nung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG vor. Enteig­nung ist der staatliche Zugriff auf das Eigen­tum des Einzel­nen. Ein der­ar­tiger Zugriff ist nach § 145 PatG nicht möglich. Die Vorschrift regelt vielmehr Inhalt und Schranken der dem Patentin­hab­er zuste­hen­den Rechte, wozu der Geset­zge­ber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG befugt ist.

Der Inhalt und Schranken bes­tim­mende Geset­zge­ber genießt keine unbeschränk­te Gestal­tungs­frei­heit. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts muss er bei der Ver­wirk­lichung seines Regelungsauf­trags die Anerken­nung des Pri­vateigen­tums in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beacht­en und sich im Ein­klang mit allen anderen Ver­fas­sungsnor­men hal­ten. Er ist, wenn er von der Ermäch­ti­gung zur Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung Gebrauch macht, ins­beson­dere verpflichtet, die Inter­essen der Beteiligten in einen gerecht­en Aus­gle­ich und ein aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis zu brin­gen.

Auch die Gerichte haben bei der Ausle­gung und Anwen­dung der geset­zlichen Vorschriften die durch die Eigen­tums­garantie gezo­ge­nen Gren­zen zu beacht­en. Sie müssen die im Gesetz auf ver­fas­sungsmäßiger Grund­lage zum Aus­druck kom­mende Inter­essen­ab­wä­gung in ein­er Weise nachvol­lziehen, die den Grun­drechtss­chutz des Eigen­tums beachtet und unver­hält­nis­mäßige Eigen­tums­beschränkun­gen ver­mei­det.

Bei Beach­tung dieser Schranken ist § 145 PatG ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Die Regelung dient dem Aus­gle­ich zwis­chen den Inter­essen des Patentin­hab­ers, der die Rechte aus allen ihm zuste­hen­den Paten­ten wahr-nehmen will, und einem Beklagten, der wegen ein­er bes­timmten Hand­lung bere­its wegen Patentver­let­zung in Anspruch genom­men wor­den ist und wegen dieser oder gle­ichar­tiger Hand­lun­gen nicht erneut in einen zeit- und koste­naufwendi­gen Rechtsstre­it hineinge­zo­gen wer­den will. Der Patentin­hab­er wird an ein­er Wahrnehmung sein­er Rechte nicht voll­ständig gehin­dert. Er ist lediglich gehal­ten, seine Angriffe gegen eine bes­timmte Hand­lung in ein­er Klage zu bün­deln. Die damit definierten Schranken für die Gel­tend­machung von Schutzrech-ten sind nicht unver­hält­nis­mäßig. Der Geset­zge­ber ist auf­grund des ihm zuste­hen­den Gestal­tungsspiel­raums auch nicht gehal­ten, für Patente und Gebrauchsmuster insoweit dieselbe Regelung vorzuse­hen.

BGH, Urteil vom 25. Jan­u­ar 2011 – X ZR 69/08 “Raf­fvorhang”

Gleichartige Patenverletzungen