Geschmacks­mus­ter­schutz und die gra­phi­sche Dar­stel­lung des Musters

Lässt die gra­phi­sche Dar­stel­lung eines Mus­ters nicht erken­nen, ob es ein oder zwei­tei­lig aus­ge­stal­tet ist, kann dies zur Fol­ge haben, dass einer­seits wei­ter­ge­hen­de Ent­ge­gen­hal­tun­gen aus dem vor­be­kann­ten For­men­schatz mög­lich sind, dass ande­rer­seits aber auch ein grö­ße­rer Schutz­um­fang des Mus­ters besteht.

Geschmacks­mus­ter­schutz und die gra­phi­sche Dar­stel­lung des Musters

Ist die gra­phi­sche Dar­stel­lung eines Mus­ters in Schwarz-Weiß gehal­ten, ist bei der Ver­let­zungs­prü­fung die ange­grif­fe­ne Form grund­sätz­lich von der farb­li­chen Gestal­tung zu abs­tra­hie­ren, wenn nicht bei der ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form Kon­trast­far­ben ver­wen­det wer-den, die zu einem von einer ein­heit­li­chen Farb­ge­bung abwei­chen­den Gesamt­ein­druck führen.

Besteht Geschmacks­mus­ter­schutz für die Erschei­nungs­form eines Teils eines Erzeug­nis­ses, ist bei der Prü­fung des Gesamt­ein­drucks der Ver­let­zungs­form der ent­spre­chen­de Teil zugrun­de zu legen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2011 – I ZR 211/​08

Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters