Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemein­schafts­geschmacksmuster wurde im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schaftsverord­nung geschaf­fen. Diese Verord­nung definiert das Gemein­schafts­geschmacksmuster als „die Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon, die sich ins­beson­dere aus den Merk­malen der Lin­ien, Kon­turen, Far­ben, der Gestalt, Ober­flächen­struk­tur und/oder der Werk­stoffe des Erzeug­niss­es selb­st und/oder sein­er Verzierung ergibt“. Schutzfähig sind nach der Verord­nung Geschmacksmuster, die neu sind und Eige­nart haben. Der Inhab­er eines Geschmacksmusters ist berechtigt, Drit­ten zu ver­bi­eten, es ohne seine Zus­tim­mung zu benutzen. Der Umfang dieses Schutzes erstreckt sich auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamtein­druck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzum­fangs wird der Grad der Gestal­tungs­frei­heit des Entwer­fers bei der Entwick­lung seines Geschmacksmusters berück­sichtigt. Ein Geschmacksmuster kann u. a. dann für nichtig erk­lärt wer­den, wenn es mit einem älteren Geschmacksmuster kol­li­diert.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Acht Jahren später hat nun das Gericht der Europäis­chen Union heute sein erstes Urteil zum Gemein­schafts­geschmacksmuster verkün­det und eine Entschei­dung des Har­mon­isierungsamtes für den Bin­nen­markt (HABM), dem in Ali­cante ansäs­si­gen und für Gemein­schafts­marken und Gemein­schafts­geschmacksmuster zuständi­gen Amt, aufge­hoben, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerk­lärung eines Geschmacksmusters von Pep­si­Co für die Form eines „rap­per“ zurück­gewiesen hat.

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Rap­per Pep­si­Co

Am 9. Sep­tem­ber 2003 meldete Pep­si­Co beim Har­mon­isierungsamt für den Bin­nen­markt das auch für Gemein­schafts­geschmacksmuster zuständig ist, ein Gemein­schafts­geschmacksmuster für die Form eines „rap­per“ an, ein­er kleinen, flachen oder leicht gewölbten Scheibe, auf die Farb­bilder gedruckt wer­den kön­nen. Das Gemein­schafts­geschmacksmuster wurde für „Wer­beartikel für Spiele“ einge­tra­gen.

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Rap­per Grupo Promer Mon Graph­ic

Im Feb­ru­ar 2004 stellte Grupo Promer Mon Graph­ic, ein spanis­ches Mar­ket­ing- und Wer­be­un­ternehmen, einen Antrag auf Erk­lärung der Nichtigkeit dieses Geschmacksmusters. Zur Begrün­dung ihres Antrags machte dieses Unternehmen das Beste­hen eines älteren Rechts, näm­lich eines Gemein­schafts­geschmacksmusters für ein “Met­all­blech für Spiele”, gel­tend, dessen Anmelde­tag der 17. Juli 2003 war.

Das Har­mon­isierungsamt für den Bin­nen­markt wies den Antrag auf Nichtigerk­lärung mit der Begrün­dung zurück, die mit den fraglichen Geschmacksmustern ver­bun­de­nen Erzeug­nisse gehörten zu ein­er beson­deren Kat­e­gorie von Wer­beartikeln, näm­lich den „rap­pers“ oder „tazos“ (spanis­che Beze­ich­nung für „rap­pers“), so dass die Gestal­tungs­frei­heit des Entwer­fers bei der Entwick­lung solch­er Wer­beartikel „erhe­blich eingeschränkt“ sei. Fol­glich – so die Beschw­erdekam­mer des HABM weit­er – genüge der Unter­schied im Pro­fil der fraglichen Geschmacksmuster für die Schlussfol­gerung, dass sie beim informierten Benutzer einen unter­schiedlichen Gesamtein­druck erweck­ten.

Die Fa. Grupo Promer Mon Graph­ic hat daraufhin beim Gericht der Europäis­chen Union auf Aufhe­bung dieser Entschei­dung geklagt und Recht erhal­ten:

Ein Gemein­schafts­geschmacksmuster kol­li­diert nach Ansicht des Gerichts dann mit einem älteren Geschmacksmuster, wenn es unter Berück­sich­ti­gung der Gestal­tungs­frei­heit des Entwer­fers bei sein­er Entwick­lung keinen anderen Gesamtein­druck beim informierten Benutzer erweckt als das in Anspruch genommene ältere Geschmacksmuster.

Im vor­liegen­den Fall stellt das Gericht fest, dass das HABM zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen ist, dass das fragliche Erzeug­nis inner­halb der weit­ge­fassten Kat­e­gorie der Wer­beartikel für Spiele zu ein­er speziellen Kat­e­gorie gehöre, näm­lich zu der­jeni­gen der unter der Beze­ich­nung „pogs“, „rap­pers“ oder „tazos“ bekan­nten Spielfig­uren.

Wie das HABM zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, kann der informierte Benutzer ein etwa 5- bis 10-jähriges Kind oder aber der Mar­ket­ingleit­er ein­er Gesellschaft sein, die Erzeug­nisse her­stellt, für die mit der Abgabe solch­er Gegen­stände gewor­ben wird, wobei es darauf ankommt, dass diese bei­den Per­so­n­en­grup­pen das Phänomen der „rap­pers“ ken­nen.

Wie das HABM weit­er fehler­frei fest­gestellt hat, war die Gestal­tungs­frei­heit des Entwer­fers „erhe­blich eingeschränkt“, da dieser gemein­same Merk­male der „rap­pers“ in sein Geschmacksmuster ein­beziehen musste. Seine Gestal­tungs­frei­heit war auch dadurch beschränkt, dass es sich um nicht kost­spielige Artikel han­deln musste, die den Sicher­heit­snor­men für Kinder zu entsprechen hat­ten und den Erzeug­nis­sen, deren Verkauf sie fördern soll­ten, beige­fügt wer­den kon­nten.

Dage­gen hat das HABM zu Unrecht den Stand­punkt vertreten, dass die bei­den Geschmacksmuster beim informierten Benutzer einen unter­schiedlichen Gesamtein­druck erweck­ten. Nach Auf­fas­sung des Gerichts waren bes­timmte Ähn­lichkeit­en zwis­chen den bei­den Geschmacksmustern nicht das Ergeb­nis ein­er Beschränkung der Gestal­tungs­frei­heit des Entwer­fers. Ins­beson­dere bedurfte es kein­er Kre­is­form, um den zen­tralen Teil zu begren­zen, son­dern dieser hätte auch durch ein Dreieck, ein Sech­seck oder ein Oval begren­zt wer­den kön­nen. Überdies weisen die Geschmacksmuster insoweit eine Ähn­lichkeit auf, als der gekrümmte Rand der Scheibe im Ver­hält­nis zu dem zwis­chen Rand und erhaben­em zen­tralen Teil liegen­den Zwis­chen­teil erhaben ist; sie sind zudem in den jew­eili­gen Pro­por­tio­nen des erhabenen zen­tralen Teils und des zwis­chen Rand und erhaben­em zen­tralen Teil befind­lichen Zwis­chen­teils ähn­lich.

Das Gericht hat demgemäß die Entschei­dung des HABM, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerk­lärung zurück­gewiesen hat, aufge­hoben.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteil vom 18. März 2010 — T‑9/07 (Grupo Promer Mon Graph­ic, SA / HABM – Pep­si­co, Inc)

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